Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 228

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 228 (NJ DDR 1973, S. 228); Artikel 9 Im Falle von Souveränitätsverletzungen, die, ohne den Tatbestand des Artikels 7 oder 8 zu erfüllen, den allgemein verbindlichen Grundprinzipien des Völkerrechts widersprechen, ist der betroffene Staat berechtigt, alle erforderlichen und angemesssenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen ausgenommen militärische Aktionen außerhalb seines Hoheitsgebietes. Repressalien, die darauf gerichtet sind, den rechtsverletzenden Staat zur Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtung zu veranlassen, dürfen von dem verletzten Staat erst nach Ankündigung angewandt werden; sie sind nach Art und Umfang auf das Erforderliche zu beschränken und dürfen nicht die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit des Staates einschließen. Vom rechtsverletzenden Staat können die Einstellung aller Völkerrechtsverletzungen und Garantien gegen weitere Souveränitätsverletzungen, ferner eine Entschuldigung und die Bestrafung der Verantwortlichen verlangt werden. Die Organisation der Vereinten Nationen kann in Übereinstimmung mit der Charta Empfehlungen zur Einstellung der Rechtsverletzungen erteilen. Im Falle einer Friedensbedrohung hat der Sicherheitsrat das Recht, die in Kapitel VII der Charta vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen. Der rechtsverletzende Staat ist zur Wiederherstellung verpflichtet bzw. zum Ersatz allen entstandenen Schadens. Der verletzte Staat kann jedoch Ersatz des seinen Bürgern oder juristischen Personen im Hoheitsgebiet des rechtsverletzenden Staates entstandenen Schadens nur nach Erschöpfung der diesen offenstehenden Rechtsbehelfe verlangen, soweit ihre Inanspruchnahme nach Lage der Dinge zumutbar ist. Artikel 10 Bei Verletzung völkerrechtlicher Verträge oder gewohnheitsrechtlich begründeter völkerrechtlicher Verpflichtungen, die nicht unter Artikel 7 bis 9 lallen, sei es durch Nichterfüllung oder durch nichtgehörige Erfüllung, können die Betroffenen abgesehen von besonders vereinbarten Rechtsmaßnahmen und Rechtsfolgen Erfüllung verlangen. Bei mehrseitigen Verträgen steht dieses Recht gegebenenfalls allen anderen Partnern zu. Bei wesentlichen Vertragsverletzungen im Sinne der Wiener Konvention über das Recht der Verträge hat der andere Partner das Recht, den Vertrag zu beenden oder seine Wirksamkeit ganz oder teilweise auszuset- zen. Im Falle eines mehrseitigen Vertrages steht dieses Recht den anderen Partnern gemeinsam zu. Bei einem mehrseitigen Vertrag hat der unmittelbar betroffene Staat das Recht, die Wirksamkeit des Vertrages ganz oder teilweise im Verhältnis zu dem vertragsverletzenden Staat auszusetzen. Gefährdet die Verletzung eines mehrseitigen Vertrages die Lage jedes Partners im Hinblick auf die weitere Vertragserfüllung, so steht dieses Recht jedem Partner allein zu. Repressalien, die darauf gerichtet sind, den rechtsverletzenden Staat zur Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtung zu veranlassen, dürfen von dem betroffenen Staat erst nach Ankündigung angewandt werden; sie sind nach Art und Umfang auf das Erforderliche zu beschränken und dürfen nicht die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit des Staates einschließen. Der rechtsverletzende Staat ist zur Wiederherstellung verpflichtet und, wenn nicht anders vereinbart, zum Ersatz des Schadens, dessen Eintritt objektiv voraussehbar war. Die Entschädigungspflicht entfällt, wenn die Rechtsverletzung oder der Schaden auf das Verhalten des Verletzten zurückzuführen ist. Im Falle einer Mitverursachung durch den Verletzten mindert sich der Ersatzanspruch in angemessenem Umfang. Die Entschädigungspflicht entfällt bei höherer Gewalt sowie im Falle eines Staatsnotstandes. Artikel 11 Die Geltendmachung der sich aus der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit unmittelbar ergebenden Ansprüche erfolgt entsprechend den Prinzipien und Methoden des Völkerrechts. In Übereinstimmung hiermit können spezielle Rechtsfolgen vereinbart werden. Die Verwirklichung der in Artikel 7 und 8 vorgesehenen Rechtsfolgen bedarf nicht der Zustimmung des rechtsverletzenden Staates oder eines Nachfolgers. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind in Übereinstimmung mit der Charta berechtigt und verpflichtet, zur Verwirklichung rechtmäßig beschlossener Zwangsmaßnahmen beizutragen. Artikel 12 Die unbegründete Weigerung, der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit zu genügen, stellt eine selbständige Pflichtverletzung dar. Artikel 13 Dieser Vertrag steht allen Staaten zur Unterzeichnung bis oder zum jederzeitigen Beitritt offen. Pro/. Dr. habil. CLAUS J. KREUTZER, Leiter des Lehrstuhls Wirtschaftsrecht an der Handelshochschule Leipzig Die rechtliche Gestaltung der Versorgungspflichten der Einzelhandelsbetriebe gegenüber der Bevölkerung (Schluß)/*/ Rechtswirkungen von Bestellungen und Anzahlungen der Kunden Jeder Käufer wird es begrüßen, wenn eine Verkaufseinrichtung sich darum bemüht, eine zeitweilig nicht vorrätige Ware für ihn zu beschaffen. Es gehört zu den gesetzlich festgelegten Versorgungspflichten jeder Verkaufseinrichtung, zu dem für sie festgelegten Handelsprogramm gehörende Waren möglichst kurzfristig wieder zu beschaffen. Darüber hinaus ist es eine lohnende Aufgabe des Kundendienstes, Kundenwünsche auch dann zu erfüllen, wenn eine Ware zwar zum Handels- /*/ Der erste Teil dieses Beitrages ist in NJ 1973 S. 187 ff. veröffentlicht. Programm, nicht aber zum Grundsortiment der Verkaufseinrichtung gehört und daher nicht ständig vorrätig sein kann oder zu sein braucht. Der Kunde ist deshalb häufig daran interessiert, eine Ware bestellen zu können, falls er sie nicht sofort kaufen kann. Außerdem könnten Kundenbestellungen für die Verbesserung der Einkaufsvorbereitung und für die Einflußnahme des Handels auf die Produktion genutzt werden. Trotz des großen praktischen Bedürfnisses, das für Kundenbestellungen besteht, sind die damit zusammenhängenden Fragen rechtlich noch nicht geregelt. So ist z. B. für den Kunden nicht überschaubar, für welche Erzeugnisse Kundenbestellungen entgegengenommen 228;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erhöhen, die progressive Entwicklung aller gesellschaftlichen Bereiche zu stören und zu hemmen sowie Personen zur Begehung staatsfeindlicher, krimineller und anderer gesellschaftswidriger Handlungen zu veranlassen.