Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 228

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 228 (NJ DDR 1973, S. 228); Artikel 9 Im Falle von Souveränitätsverletzungen, die, ohne den Tatbestand des Artikels 7 oder 8 zu erfüllen, den allgemein verbindlichen Grundprinzipien des Völkerrechts widersprechen, ist der betroffene Staat berechtigt, alle erforderlichen und angemesssenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen ausgenommen militärische Aktionen außerhalb seines Hoheitsgebietes. Repressalien, die darauf gerichtet sind, den rechtsverletzenden Staat zur Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtung zu veranlassen, dürfen von dem verletzten Staat erst nach Ankündigung angewandt werden; sie sind nach Art und Umfang auf das Erforderliche zu beschränken und dürfen nicht die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit des Staates einschließen. Vom rechtsverletzenden Staat können die Einstellung aller Völkerrechtsverletzungen und Garantien gegen weitere Souveränitätsverletzungen, ferner eine Entschuldigung und die Bestrafung der Verantwortlichen verlangt werden. Die Organisation der Vereinten Nationen kann in Übereinstimmung mit der Charta Empfehlungen zur Einstellung der Rechtsverletzungen erteilen. Im Falle einer Friedensbedrohung hat der Sicherheitsrat das Recht, die in Kapitel VII der Charta vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen. Der rechtsverletzende Staat ist zur Wiederherstellung verpflichtet bzw. zum Ersatz allen entstandenen Schadens. Der verletzte Staat kann jedoch Ersatz des seinen Bürgern oder juristischen Personen im Hoheitsgebiet des rechtsverletzenden Staates entstandenen Schadens nur nach Erschöpfung der diesen offenstehenden Rechtsbehelfe verlangen, soweit ihre Inanspruchnahme nach Lage der Dinge zumutbar ist. Artikel 10 Bei Verletzung völkerrechtlicher Verträge oder gewohnheitsrechtlich begründeter völkerrechtlicher Verpflichtungen, die nicht unter Artikel 7 bis 9 lallen, sei es durch Nichterfüllung oder durch nichtgehörige Erfüllung, können die Betroffenen abgesehen von besonders vereinbarten Rechtsmaßnahmen und Rechtsfolgen Erfüllung verlangen. Bei mehrseitigen Verträgen steht dieses Recht gegebenenfalls allen anderen Partnern zu. Bei wesentlichen Vertragsverletzungen im Sinne der Wiener Konvention über das Recht der Verträge hat der andere Partner das Recht, den Vertrag zu beenden oder seine Wirksamkeit ganz oder teilweise auszuset- zen. Im Falle eines mehrseitigen Vertrages steht dieses Recht den anderen Partnern gemeinsam zu. Bei einem mehrseitigen Vertrag hat der unmittelbar betroffene Staat das Recht, die Wirksamkeit des Vertrages ganz oder teilweise im Verhältnis zu dem vertragsverletzenden Staat auszusetzen. Gefährdet die Verletzung eines mehrseitigen Vertrages die Lage jedes Partners im Hinblick auf die weitere Vertragserfüllung, so steht dieses Recht jedem Partner allein zu. Repressalien, die darauf gerichtet sind, den rechtsverletzenden Staat zur Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtung zu veranlassen, dürfen von dem betroffenen Staat erst nach Ankündigung angewandt werden; sie sind nach Art und Umfang auf das Erforderliche zu beschränken und dürfen nicht die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit des Staates einschließen. Der rechtsverletzende Staat ist zur Wiederherstellung verpflichtet und, wenn nicht anders vereinbart, zum Ersatz des Schadens, dessen Eintritt objektiv voraussehbar war. Die Entschädigungspflicht entfällt, wenn die Rechtsverletzung oder der Schaden auf das Verhalten des Verletzten zurückzuführen ist. Im Falle einer Mitverursachung durch den Verletzten mindert sich der Ersatzanspruch in angemessenem Umfang. Die Entschädigungspflicht entfällt bei höherer Gewalt sowie im Falle eines Staatsnotstandes. Artikel 11 Die Geltendmachung der sich aus der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit unmittelbar ergebenden Ansprüche erfolgt entsprechend den Prinzipien und Methoden des Völkerrechts. In Übereinstimmung hiermit können spezielle Rechtsfolgen vereinbart werden. Die Verwirklichung der in Artikel 7 und 8 vorgesehenen Rechtsfolgen bedarf nicht der Zustimmung des rechtsverletzenden Staates oder eines Nachfolgers. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind in Übereinstimmung mit der Charta berechtigt und verpflichtet, zur Verwirklichung rechtmäßig beschlossener Zwangsmaßnahmen beizutragen. Artikel 12 Die unbegründete Weigerung, der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit zu genügen, stellt eine selbständige Pflichtverletzung dar. Artikel 13 Dieser Vertrag steht allen Staaten zur Unterzeichnung bis oder zum jederzeitigen Beitritt offen. Pro/. Dr. habil. CLAUS J. KREUTZER, Leiter des Lehrstuhls Wirtschaftsrecht an der Handelshochschule Leipzig Die rechtliche Gestaltung der Versorgungspflichten der Einzelhandelsbetriebe gegenüber der Bevölkerung (Schluß)/*/ Rechtswirkungen von Bestellungen und Anzahlungen der Kunden Jeder Käufer wird es begrüßen, wenn eine Verkaufseinrichtung sich darum bemüht, eine zeitweilig nicht vorrätige Ware für ihn zu beschaffen. Es gehört zu den gesetzlich festgelegten Versorgungspflichten jeder Verkaufseinrichtung, zu dem für sie festgelegten Handelsprogramm gehörende Waren möglichst kurzfristig wieder zu beschaffen. Darüber hinaus ist es eine lohnende Aufgabe des Kundendienstes, Kundenwünsche auch dann zu erfüllen, wenn eine Ware zwar zum Handels- /*/ Der erste Teil dieses Beitrages ist in NJ 1973 S. 187 ff. veröffentlicht. Programm, nicht aber zum Grundsortiment der Verkaufseinrichtung gehört und daher nicht ständig vorrätig sein kann oder zu sein braucht. Der Kunde ist deshalb häufig daran interessiert, eine Ware bestellen zu können, falls er sie nicht sofort kaufen kann. Außerdem könnten Kundenbestellungen für die Verbesserung der Einkaufsvorbereitung und für die Einflußnahme des Handels auf die Produktion genutzt werden. Trotz des großen praktischen Bedürfnisses, das für Kundenbestellungen besteht, sind die damit zusammenhängenden Fragen rechtlich noch nicht geregelt. So ist z. B. für den Kunden nicht überschaubar, für welche Erzeugnisse Kundenbestellungen entgegengenommen 228;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.