Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 2

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 2 (NJ DDR 1973, S. 2); Schon in den frühen Tagen der Oktoberrevolution begegnet uns die gegenseitige Hilfe, eine der ältesten Erscheinungsformen des proletarischen Internationalismus, auch als typisches Element der sozialistischen internationalen Beziehungen. Sie war und ist ein wesentlicher Bestandteil der Leninschen Konzeption von der Freiheit und Gleichberechtigung der Nationen. Lenin hat gerade in der Auseinandersetzung mit dem kleinbürgerlichen Nationalismus, der nationalen Borniertheit, immer wieder hervorgehoben, daß sich die Sozialisten nicht auf die Proklamierung der Gleichheit der Nationen beschränken eine Gleichheit, die unter den Bedingungen des Imperialismus nicht zu realisieren ist , sondern daß die Sozialisten die Annäherung und den Zusammenschluß der Proletarier und werktätigen Massen aller Nationen anstreben, die Überwindung der faktischen Ungleichheit. Das erfordert aber die Hilfe für rückständige und schwache Natio-nen./8/ Proletarischer Internationalismus ließ sich damals nicht und läßt sich heute nicht auf die Respektierung der souveränen Gleichheit oder auf Gleichberechtigung reduzieren. Mit aller Schärfe grenzt Lenin den proletarischen Internationalismus vom kleinbürgerlichen Nationalismus ab, der behauptet, die Anerkennung der Gleichberechtigung der Nationen sei bereits Internationalismus. Lenin wies nach, daß der proletarische Internationalismus verlangt: „erstens, daß die Interessen des proletarischen Kampfes in jedem einzelnen Lande den Interessen des proletarischen Kampfes im Weltmaßstab untergeordnet werden; zweitens, daß die Nation, die den Sieg über die Bourgeoisie erringt, fähig und bereit ist, die größten nationalen Opfer für den Sturz des internationalen Kapitals zu bringen.“/!)/ Dieses Prinzip hat die KPdSU innerhalb der UdSSR stets verwirklicht, und davon hat sich die UdSSR in ihrer Außenpolitik ständig leiten lassen. In der UdSSR wurde eine neue objektive Gesetzmäßigkeit im sozialen Fortschritt der Menschheit, die Annäherung aller sozialistischen Nationen bei gleichzeitigem Aufschwung ihres nationalen Lebens, wirksam.' Der Zusammenschluß in der Union ermöglichte es, diesen Prozeß der Annäherung im Rahmen und mit den Mitteln eines einheitlichen Staates zu vollziehen. Wir stehen heute vor der Aufgabe, ihn auch zwischenstaatlich in der sozialistischen Staatengemeinschaft zu organisieren. Ein neuer Typ der Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern Die Grunderfahrungen der Sowjetvölker beim Aufbau der Sowjetunion haben auch für die sozialistische Staatengemeinschaft prinzipielle Bedeutung. Dabei darf man jedoch nicht übersehen, daß diese nicht, wie die sozialistische Föderation in Gestalt der UdSSR, nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert ist und daß sich in ihr internationale Produktionsverhältnisse entwickeln um nur zwei wesentliche Besonderheiten hervorzuheben. Die sozialistische Staatengemeinschaft besteht aus selbständigen, sozialistischen Staaten und entwickelt sich unter neuen historischen Bedingungen, ausgerüstet mit den Erfahrungen und brüderlich unterstützt von der UdSSR./IO/ Der Zusammenschluß so vielgestaltiger so- /8/ Vgl. Lenin, Werke, Bd. 29, S. 9S. /9/ Lenin, Werke, Bd. 31. S. 186 f.; vgl. auch Werke, Bd. 28, S. 293. /10/ Vgl. dazu die Materialien der internationalen theoretischen Konferenz „Die Dialektik von Nationalem und Internationalem im sozialistischen Weltsystem“, PdFS 1972, Heft 7, S. 878 ff.; ferner Ponomarjow, „Die internationale Bedeutung der Bildung und Entwicklung der UdSSR“, PdFS 1972, Heft 10, S. 1302 ff. zialistischer Staaten stellt jede marxistisch-leninistische Partei vor neue Aufgaben. Von ihrer richtigen Politik hängt es ab, wie es gelingt, in den besonderen nationalen Formen die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus zu verwirklichen/11/, wie die objektiven Faktoren der Dialektik von Internationalem und Nationalem in der Wirklichkeit durchgesetzt werden. Die Erziehung zum sozialistischen Internationalismus wird daher zu einem entscheidenden Schwerpunkt. Zweifellos wächst der Bereich der gemeinsamen Interessen der einzelnen sozialistischen Länder mit dem Übergang zum Sozialismus und dem Aufbau der entwik-kelten sozialistischen Gesellschaft ständig. Damit gewinnt der internationale Faktor auch als Element der nationalen Interessen der Arbeiterklasse der einzelnen Bruderländer immer mehr an Bedeutung. Aber die sozialistische Integration vollzieht sich nicht im Selbstlauf. Ihre Verwirklichung ist außerordentlich kompliziert um so mehr, als sich die innerstaatlichen Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus nicht einfach auf die zwischenstaatlichen Beziehungen der sozialistischen Staaten übertragen lassen, weil wir es hier nicht mit einem multinationalen Staat, sondern mit einer Gemeinschaft gleichberechtigter sozialistischer Bruderstaaten zu tun haben. Gerade deshalb ist es von so historischer Bedeutung, daß die sozialistischen Länder im Komplexprogramm der sozialistischen ökonomischen Integration die Aufgaben sowie die zu ihrer Lösung anzuwendenden Mittel und Methoden gemeinsam vereinbart haben. Dies ist ein eindrucksvolles Beispiel für den neuen Typ der internationalen Beziehungen, der sich seit der Entstehung des sozialistischen Weltsystems zwischen sozialistischen Ländern entwickelt. Es sind Beziehungen zwischen der Arbeiterklasse einzelner Länder, die zur machtausübenden Klasse geworden ist, gemeinsam den Sozialismus aufbaut und verteidigt und die Grundsätze des proletarischen Internationalismus nun auch zwischenstaatlich realisieren muß. Auf der Grundlage des proletarischen Internationalismus gibt es weder eine Entgegensetzung noch eine unterschiedslose Gleichsetzung nationaler und internationaler Interessen der Arbeiterklasse. „Die Erfolge beim Aufbau des Sozialismus“ erklärte L. I.Bresh-n e w auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU „hängen weitgehend von einer richtigen Verknüpfung des Allgemeingültigen und der nationalen Besonderheiten in der gesellschaftlichen Entwicklung ab.“/12/ Gerade darauf kommt es auch bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen den sozialistischen Staaten an. Aber diese dialektische Einheit im Einzelfall zu realisieren, gegen alte und neue Widerstände durchzusetzen, dazu bedarf es der ganzen Kraft und marxistisch-leninistischen Reife der Parteien, ihres konsequenten Internationalismus und ihrer Unversöhnlichkeit gegenüber rechtem wie linkem Nationalismus./13/ Lenin hat bereits 1920 mit großem Nachdruck darauf aufmerksam gemacht, daß der Kampf gegen den Nationalismus, gegen die tief eingewurzelten kleinbürgerlich-nationalen Vorurteile um so mehr in den Vordergrund rückt, „je aktueller die Aufgabe wird, die Diktatur des Proletariats umzuwandeln aus einer nationalen Diktatur (d. h. einer Diktatur, die nur in einem einzigen Lande besteht und die Weltpolitik nicht zu bestimmen vermag) in eine internationale (d. h. in die /ll/ Vgl. dazu Axen, „Ein neuer Typ der Internationalen Beziehungen“, PdFS 1972, Heft 1, S. 33 ff. /12/ Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXIV. Parteitag, Moskau/Berlin 1971, S. 9; vgl. dazu Lenin, Werke, Bd. 31, S. 79. 713/ Zur Rolle nationalistischer Ideologien in der antikommunistischen Strategie des Imperialismus vgl. Weichelt in NJ 1972 S. 736 f. 2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.