Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 198

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 198 (NJ DDR 1973, S. 198); erläutert. So wurden u. a. Aufgaben bei der Bekämpfung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowie bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Bezirk im Zusammenhang mit der Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft erörtert. Zur Unterstützung der Journalisten übergibt die Staatsanwaltschaft zum jeweiligen Thema des Pressegesprächs ein Informationsmaterial, das als Grundlage für Veröffentlichungen dienen kann. Auch in Vorbereitung bedeutsamer Strafverfahren vor dem Bezirksgericht wurde die Presse zu Informationsgesprächen eingeladen, so beispielsweise in einem Verfahren, bei dem der Staatsanwalt des Bezirks gegen mehrere hartnäckige Rückfalltäter Anklage erhoben hatte. Ein wesentlicher Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft ist die Zusammenarbeit mit den Betriebszeitungen. Wenn es auch gelungen ist, die Verbindung mit den Redaktionen einiger Betriebszeitungen sowohl in den Kreisen als auch im Bezirk enger zu gestalten, so werden doch die Möglichkeiten auf diesem Gebiet noch nicht genügend genutzt. Deshalb widmen wir jetzt dem Erfahrungsaustausch mit den Redaktionen der Betriebszeitungen mehr Aufmerksamkeit. Einmal im Jahr findet nach entsprechender Vorbereitung durch das Publikationsaktiv der Sicherheits- und Justizorgane im Bezirk ein Pressegespräch mit den Redakteuren dieser Zeitungen statt. Zur Arbeit einer ehrenamtlichen Redaktion für Rechtspflege In der Zusammenarbeit mit den Massenmedien liegt das Schwergewicht bei dem Organ der SED-Bezirks-leitung, der „Schweriner Volkszeitung“. Die enge Verbindung mit dieser Zeitung führte zur Bildung einer ehrenamtlichen Redaktion „Sozialistische Rechtspflege“, der verantwortliche Mitarbeiter der Sicherheits- und Justizorgane des Bezirks und der Vorsitzende einer Konfliktkommission angehören. Die ehrenamtliche Redaktion wird von einem Mitglied des Redaktionskollegiums der „Schweriner Volkszeitung“ geleitet. Sie berät alle vier Wochen darüber, welche Veröffentlichungen auf dem Gebiet der Rechtspflege geplant werden müssen und wer für die Vorbereitung der Beiträge verantwortlich ist. Die wichtigsten Themen werden für den Zeitraum eines halben Jahres festgelegt. Dies schließt natürlich die Möglichkeit kurzfristiger Änderungen der Themenplanung nicht aus. Einmal im Monat gestaltet die ehrenamtliche Redaktion unter der ständigen Rubrik „Unser sozialistisches Recht“ eine ganze Seite der Zeitung. Die Beiträge dafür entstehen immer mehr in Gemeinschaftsarbeit von Journalisten und Juristen. Schwerpunkt dieser Seite ist jeweils ein Thema, das grundsätzliche Aufgaben und Probleme der Bekämpfung und Vorbeugung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen berührt. So wurden z. B. Fragen der Eigentums- und der Verkehrskriminalität, der Asozialität, der erzieherischen Einwirkung von Arbeitskollektiven auf Straftäter und der Festigung sozialistischer Familienbeziehungen behandelt. In den Beiträgen soll vor allem sichtbar werden, wie die Werktätigen an der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung aktiv mitwirken. Wir versuchen darzustellen, wie sich ihre Bereitschaft zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie von Ordnung und Sicherheit entwickelt und festigt, welche Erfolge sie dabei erzielen und wie dadurch auch das Verantwortungsbewußtsein der Leiter wächst. Neben dem Hauptthema enthält die Rubrik „Unser sozialistisches Recht“ vielfältige Hinweise zur Rechts- anwendung im Alltag sowie Informationen über die Arbeit der Sicherheits- und Justizorgane. Die Redaktion legt Wert darauf, daß auch die Leser selbst zu Problemen der sozialistischen Rechtspflege zu Wort kommen. So äußerten sich Vorsitzende von Konfliktkommissionen, gesellschaftliche Ankläger und Kollektivvertreter sowie andere Werktätige zu den von der Redaktion aufgeworfenen Gedanken und gaben damit Anregungen für die weitere Gestaltung der Rechtspflege-Rubrik. Insgesamt hat die Anzahl der Veröffentlichungen zu Problemen der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung sowie der Rechtspflege stark zugenommen. Die Veröffentlichungen sind inhaltlich vielseitiger und damit für einen großen Leserkreis interessanter geworden. Die ehrenamtliche Redaktion „Sozialistische Rechtspflege“ bemüht sich gleichzeitig, die Verbindung zu den Redaktionen der Betriebszeitungen in Großbetrieben herzustellen. In zahlreichen Fällen konnte sie Anregungen für Beiträge zu Fragen der Rechtspflege, insbesondere aber zu Fragen von Ordnung und Sicherheit im Betrieb vermitteln. Vor einiger Zeit berichtete die ehrenamtliche Redaktion dem Redaktionskollegium der „Schweriner Volkszeitung“ über ihre bisherige Arbeit und gab einen Ausblick auf ihre künftigen Aufgaben. Übereinstimmend wurde die Bilanz als positiv gewertet, und die Bereitschaft aller Mitarbeiter der ehrenamtlichen Redaktion, mit eigenen Beiträgen zur Verbesserung der Rechtspropaganda beizutragen, wurde ausdrücklich anerkannt. Schlußfolgerungen zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit Aus einer kritischen Einschätzung unserer bisherigen Erfahrungen auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit ergeben sich für die Zukunft vor allem folgende Aufgaben : 1. Um das Niveau der Rechtspropaganda zu erhöhen, ist eine noch qualifiziertere und differenziertere Dokumentation und Analyse der öffentlichen Meinung, der Argumente und Fragen der Werktätigen zur sozialistischen Rechtspflege erforderlich. Die Materialien müssen in ihrer Aussage repräsentativ sein. Deshalb müssen wir uns auf die typischen Argumente konzentrieren, aber zugleich auch diejenigen Fragen erfassen, mit denen die anderen Sicherheits- und Justizorgane (nicht nur die Staatsanwaltschaft) konfrontiert werden. Aus diesen Analysen werden wir noch konsequenter als bisher die Schwerpunkte unserer Öffentlichkeitsarbeit ableiten und eine Rechtspropaganda entfalten, die alle Bürger berührt und allen verständlich ist. 2. In Publikationen in der Presse und im Rundfunk sollen in stärkerem Maße solche Bürger gebührend ge--würdigt werden, die sich aktiv bei der Bekämpfung und Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen einsetzen. Es geht uns um eine lebensnahe Darstellung der sozialistischen Demokratie im Bereich der Rechtspflege durch die Popularisierung überzeugender Beispiele der Mitwirkung der Werktätigen. Die öffentliche Anerkennung der Bemühungen vorbildlicher Werktätiger um die Einhaltung und Durchsetzung des sozialistischen Rechts wird zu einer Atmosphäre der Wachsamkeit und Unduldsamkeit gegenüber ungesetzlichen Verhaltensweisen und ihren ideologischen Ursachen beitragen. 3. Die Wirkung unserer Öffentlichkeitsarbeit wird um so größer sein, je sinnvoller und umfassender wir die Mittel und Methoden der propagandistischen Arbeit 198;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.