Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 187

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 187 (NJ DDR 1973, S. 187); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 27. JAHRGANG 7/73 1. APRILHEFT S. 187-218 Prof. Dr. habil. CLAUS J. KREUTZER, Leiter des Lehrstuhls Wirtschaftsrecht an der Handelshochschule Leipzig Die rechtliche Gestaltung der Versorgungspflichten der Einzelhandelsbetriebe gegenüber der Bevölkerung Die Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes ist auf dem VIII. Parteitag der SED zur Hauptaufgabe erklärt worden. Die Produktion von Konsumgütern und die Tätigkeit des Handels sind darauf gerichtet, immer besser den ständig wachsenden Bedarf der Bevölkerung zu befriedigen und zugleich den Anforderungen Rechnung zu tragen, die sich aus der sozialistischen Integration und aus der Ausdehnung des internationalen Tourismus ergeben./l/ Im folgenden soll untersucht werden, welche rechtlichen Konsequenzen aus dieser politischen und ökonomischen Aufgabe bei der Gestaltung der Versorgungsbeziehungen zwischen dem Einzelhandel und der Bevölkerung abzuleiten sind. Bedarfsgerechte Versorgung als Rechtspflicht des Handels Die immer bessere Befriedigung der materiellen und geistig-kulturellen Lebensbedürfnisse und die freie all-seitige Entwicklung aller Mitglieder der Gesellschaft sind das oberste Ziel der Produktion in der sozialistischen Gesellschaftsordnung./2/ Dieses Ziel wird unter Ausnutzung des sozialistischen Verteilungsprinzips und des damit verbundenen Prinzips der moralischen und materiellen Interessiertheit auch mit Hilfe des Rechts verwirklicht. Als gleicher Maßstab für die Arbeit und den Verbrauch hilft das Recht zu sichern, daß der einzelne Werktätige entsprechend seiner Arbeitsleistung seinen in Geld ausgedrückten Anteil an dem für die individuelle Konsumtion bestimmten Fonds an Konsumgütern und Dienstleistungen erhält./3/ Produktion und Handel tragen die Verantwortung dafür, daß der einzelne Werktätige diesen Anteil durch den Erwerb von Gebrauchsgütern und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen auch tatsächlich realisieren kann. Ist dem Werktätigen das nicht oder nur bedingt möglich, erhält er nicht „dasselbe Quantum Arbeit, das er der Gesellschaft in einer Form gegeben hat, in der anderen zurück“./4/ Das wirkt sich verständlicherweise negativ auf seine künftige Leistungsbereitschaft und persönliche Entwicklung aus. Bei der Bedürfnisbefriedigung geht es nicht um die Erweiterung des Wohlstands an materiellen Gütern als IV Vgl. Lamberz, Bericht des Politbüros an die 7. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1972, s. 16 f. 121 Vgl. Lenin, Werke, Bd. 6, Berlin 1968, S. 40. I3j Vgl. Marx, „Kritik des Gothaer Programms“, in: Marx / Engels, Werke, Bd. 19, Berlin 1962, S. 20 1. // Marx, a. a. O., S. 20. Selbstzweck. „Der Wohlstand an materiellen Gütern dient als wichtigste Voraussetzung für die Entwicklung menschlicher Fähigkeiten, für die Entfaltung der Persönlichkeit, für die Vervollkommnung der materiellen Produktion, die Entwicklung der Wissenschaft, Technik und Kultur und des sozialen Fortschritts.“/5/ Die sozialistische Planwirtschaft ist darauf gerichtet, ein dieser Zielsetzung entsprechendes Wechsel Verhältnis von Produktion und individueller Konsumtion zu gestalten. Vor allem kommt es darauf an, den Bedarf der Bevölke-rung/6/ als eine der entscheidenden Ausgangsgrößen für die Planung und Bilanzierung der Produktion zu nehmen./?/ Das ist auf wichtigen Gebieten der Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern und Dienstleistungen jedoch noch nicht gewährleistet./8/ Um so mehr gilt es, alle Anstrengungen in dieser Richtung zu verstärken und zugleich auch die vom VIII. Parteitag der SED beschlossene Hauptaufgabe wirksamer mit Hilfe des sozialistischen Rechts durchzusetzen. Die Aufgaben der Produktionsbetriebe bei der Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern waren auch bisher bereits rechtlich fixiert worden. § 1 der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes vom 9. Februar 1967 (GBl. II S. 121) verpflichtet z. B. die Betriebe zur Produktion bedarfsgerechter Erzeugnisse. § 2 Abs. 2 der AO über die Anwendung der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes auf den Konsumgüterbinnenhandel vom 4. Dezember 1967 (GBl. II S. 829) verpflichtet den Handelsbetrieb, durch die Herstellung sozialistischer Kooperationsbeziehungen so auf Industrie, Landwirtschaft und Außenhandel einzuwirken, daß Konsumgüter hergestellt bzw. importiert werden, die in Menge, Qualität, Sortiment und Preis dem Bedarf entsprechen, und die Interessen der Käufer zu wahren sowie ihre Rechte zu sichern. Diese Pflichten sind konsequent durchzusetzen. Gleichzeitig ist jedoch auch eine neue Betrachtungsweise solcher Rechtspflichten erforderlich. Sie wurden bisher vor allem als Rechtspflichten der Betriebe gegenüber 15/ Suslow, „Die KPdSU Partei des schöpferischen Marxismus“, in: Der XXIV. Parteitag der KPdSU und die Entwicklung der marxistisch-leninistischen Theorie, Berlin 1971, S. 15. i'6/ Unter „Bedarf der Bevölkerung“ wird hier die zahlungsfähige Nachfrage nach Konsumgütern und Dienstleistungen zur Befriedigung materieller und kultureller Lebensbedürfnisse der Bürger verstanden. 17/ Vgl. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 41 f. fSI Vgl. Lamberz, a. a. O., S. 15. 187;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.