Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 186

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 186 (NJ DDR 1973, S. 186); Inhalt zeit des Getriebes zu verlängern und damit die hohen Kosten für das ständige Erneuern der Lagerschalen auszuschalten. Die vom Verklagten D. ausgehende Initiative geht also qualitativ über das hinaus, was von ihm als Meister und auf der Grundlage des für ihn geltenden Funktionsplans zu fordern ist. Die verklagten Ingenieure P. und M. haben nach ihren Funktionsplänen folgende Aufgaben: die Betriebs- sicherheit und Betriebsbereitschaft aller Anlagen, Maschinen und Aggregate zu gewährleisten, sich für die Einhaltung und Unterschreitung vorgegebener Kosten einzusetzen, eine organisierte Verschleißteilforschung zu betreiben und auf ihrer Grundlage technisch begründete Materialverbrauchsnormen zu erarbeiten. Hinsichtlich dieser Verklagten ist zwar zutreffend, daß sich aus ihrer leitenden Tätigkeit allgemein das Erfordernis ergibt, Schwerpunkte für Störungen des Produktionsablaufs zu erkennen und geeignete Maßnahmen einzuleiten, um sie zu .verhindern. Wegen der Kompliziertheit des konkreten Problems wäre es aber eine Überforderung, von ihnen die Bewältigung von Aufgaben zu verlangen, die an sich zum Aufgabenbereich des Herstellerbetriebes gehören und die nicht einmal dieser lösen konnte. Für alle Verklagten gilt also, daß sie sich in anerkennenswerter Weise über ihre Pflichten aus den Funktionsplänen hinaus Gedanken gemacht und Vorschläge unterbreitet haben, um ein Problem zu lösen, das dem Betrieb in der Vergangenheit hohe Kosten verursacht und große Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung bereitet hat. Für ihre vom Betrieb genutzte Neuerung steht ihnen deshalb eine Vergütung zu./*/ /■/ Vgl. dazu auch OG, Urteil vom 10. November 1972 Za 15/72 - (NJ 1973 S. 29). Bücher aus dem Staatsverlag der DDR In der Schriftenreihe „Blickpunkt Weltpolitik" sind unter der Herausgeberschaft des Instituts für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR folgende Broschüren erschienen: Prof. Dr. W. Spröte / Prof. Dr. H. Wünsche: Sozialistische internationale Organisationen 89 Seiten; Preis: 2 M Die Arbeit beschäftigt sich u. a. mit folgenden Fragen: Die objektiven Grundlagen und die Ziele der brüderlichen Zusammenarbeit der sozialistischen Staatengemeinschaft Die sozialistischen internationalen Organisationen kollektive Organe zur Verwirklichung des sozialistischen Internationalismus, zur Festigung der Souveränität der sozialistischen Staaten und zur Organisierung ihrer brüderlichen Zusammenarbeit Die Warschauer Vertragsorganisation (WVO) Der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) Die ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Spezialorganisationen sozialistischer Staaten Dr. A. Latzo: Der Warschauer Vertrag - Instrument zur Sicherung des Friedens 92 Seiten; Preis: 1,50 M Der Autor setzt sich zum Ziel, wichtige Stationen der Entwicklung des Warschauer Vertrages als Hauptinstrument für die Koordinierung der Außenpolitik der sozialistischen Länder und als sozialistisches Verteidigungsbündnis darzulegen. Dabei behandelt er hauptsächlich folgende Probleme: - Platz und Rolle des Warschauer Vertrages in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der internationalen Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus - Die objektiven Grundlagen und Prinzipien für die Zusammenarbeit der sozialistischen Länder im Rahmen des Warschauer Vertrages - Der Warschauer Vertrag als Hauptinstrument für die Koordinierung der Außenpolitik der sozialistischen Länder - Der Warschauer Vertrag als sozialistische Militärkoalition - Die Zusammenarbeit im Warschauer Vertrag Bestandteil der allseitigen Zusammenarbeit der sozialistischen Länder Seite Günter Wendland : Die gesellschaftliche Wirksamkeit des Strafverfahrens erhöhen! 157 Prof. Dr. sc. Anita Grandke/ Dr. Julius Leymann : Die Verantwortung der örtlichen Staatsorgane bei der Verwirklichung sozialistischer Familienpolitik (Zu einigen Ergebnissen von Untersuchungen in der Stadt Schwerin) 160 Ulrich R o e h I : Zur Arbeit der Gerichte mit forensischen Gutachten 165 Dr. Fritz Mühlberger: Inhalt und Umfang des zweitinstanzlichen Strafurteils 168 Zur Diskussion Heinz Graf: Kann der Geschädigte neben dem Schadenersatzan- spruch gegen den Straftäter weitere zivilrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten erheben? 171 Aus der Praxis - für die Praxis Johannes U rIa n d : Zusammenarbeit zur Unterstützung der Parteien bei der Überwindung von Ehekonflikten 174 I. Peter Wilke II. Dr. Rainer Kosewähr / Dr. Klauspeter Orth: Rechtswidrige Zueignung von Vorschußzahlungen? . . 174 Fritz Schumann : Zum Charakter von Sparkassenbüchern, die zum Freizügigkeitsverkehr zugelassen sind 175 Erhard Kühn/ Eberhard D o e g e: Zur Vergütung von Neuerungen auf der Grundlage beschriebenen Nutzens 176 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Mittäterschaft bei einem Tötungsverbrechen 177 Oberstes Gericht: Zur sachbezogenen Bewertung aller objektiven und subjektiven Tatumstände bei der Strafzumessung bei Eigentumsdelikten 178 Oberstes Gericht: Zum Tatbestandsmerkmal „Arbeitsscheu" bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten 179 Familienrecht Oberstes Gericht: 1. Voraussetzungen der Kassation von Urteilsgründen. 2. Zur Entscheidung über eine zum gemeinschaft- lichen Vermögen der Ehegatten gehörende Kaution aus einem Kommissionshandelsvertrag bei der Vermögensteilung 180 BG Suhl: Zu den Eigentumsverhältnissen an dem auf den Spieleinsatz eines Ehegatten entfallenden Lottogewinn . . 181 KrG Borna: Zum Vorliegen ernstlicher Gründe für die Scheidung einer Ehe mit drei Kindern, wenn beide Partner es nicht vermögen, gemeinsam den Kindern ein harmonisches Elternhaus zu geben 182 BG Gera: Zum Beweiswert von Blutgruppen- und Tragezeitgutachten 183 Stadtgericht von Groß-Berlin: Streitwertfestsetzung bei Geltendmachung unterschiedlicher Unterhaltsbeträge 185 Arbeitsrecht KrG Bernburg: Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Neuerervorschlag über die Arbeitsaufgabe des Werktätigen hinausgeht 185 NJ-Beilage 2/73 Zur Arbeitsweise bei der Einholung und Prüfung psychiatrischer und psychologischer Gutachten (Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 7. Februar 1973) 186;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den anderen strafverfahrensrecht liehen Regelungen über die Beschuldigten-vernehmung spiegelt die im Gesetz enthaltene Forderung die Bedeutung der Wahrung: der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteiiichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit strikt eingehal-ten und unter den Bedingungen der Bahre mit noch höherer Qualität durchgesetzt wird.