Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 18

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 18 (NJ DDR 1973, S. 18); ler Bedürfnisse zu schaffen. Nur im Sozialismus könne ein gleichberechtigtes, achtungsvolles Verhältnis zwischen den Sexualpartnern bestehen, sei die Intimsphäre von sozialem Zwang befreit. Dies verlange aber, das Sexualverhalten nicht isoliert als nur biologischen Vorgang zu betrachten. Vielmehr müßten die Partner ihr Sexualverhalten durch sachkundige, freie Entscheidung bewußt in die gesellschaftlichen Beziehungen einord-nen. Die relativ hohen Scheidungsziffern in der DDR zeigten jedoch, daß viele Ehepartner den höheren moralischen Anforderungen, die in der sozialistischen Gesellschaft an eine eheliche Gemeinschaft gestellt werden, noch nicht gewachsen seien. Zum Komplex der moralisch-ethischen Probleme nahm auch Frau Prof. Dr. A r e s i n aus der Sicht der Ehe-und Sexualberatung Stellung. Sie schilderte aus ihrer Praxis Methoden der Einflußnahme auf Ratsuchende und betonte, daß es notwendig sei, Konflikte bereits im Frühstadium zu lösen. Erfolgsaussichten zu deren Überwindung bestünden jedoch nur, wenn eine Vertrauensbasis mit beiden Partnern geschaffen werden kann und jeder den Willen zur Beseitigung des Konflikts hat. Insbesondere beschäftigte sich Frau Aresin mit den Auswirkungen außerehelicher sexueller Kontakte auf das Zusammenleben der Partner. Untersuchungen hätten ergeben, daß ein einmaliger außerehelicher Verkehr geringere Folgen für die Ehe hat als eine innere Abwendung der Partner voneinander. Der Begriff der ehelichen Treue dürfe deshalb nicht auf die sexuellen Beziehungen reduziert werden, sondern habe das bedingungslose Einstehen der Ehegatten füreinander zum Inhalt. Dr. sc. Schnabl (Erlabrunn) berichtete über neueste Untersuchungsergebnisse bei der Befragung von 3 500 DDR-Bürgern zu Intimverhalten und Persönlichkeitsentwicklung. Die Fragen bezogen sich u. a. auf die voreheliche Sexualität, auf Zeitpunkt und Motive des ersten Geschlechtsverkehrs, auf seine Auswirkungen auf die Persönlichkeitsentwicklung und das gesamte spä- tere Sexualverhalten. Die Auswertung der Untersuchungen ergab u. a. interessante Zusammenhänge zwischen Lebensalter, Bildungsstand, beruflicher Tätigkeit und dem Sexualverhalten von Männern und Frauen. Diese und andere Faktoren haben maßgeblichen Einfluß auf die Häufigkeit des vorehelichen Partnerwechsels und die Stabilität ehelicher Bindungen. Eine früh entwickelte Fähigkeit zu guter Übereinstimmung in Partnerbeziehungen wurde als das beste Mittel zur Vermeidung außerehelicher sexueller Kontakte bezeichnet und immer wieder der enge Zusammenhang dieser Fragen mit sozialen, traditionellen und vielen anderen Aspekten bewiesen./ t Die Diskussion befaßte sich mit praktischen Problemen bei der Anwendung des Gesetzes über die Schwangerschaftsunterbrechung, mit den Maßstäben für die moralische Bewertung ehelichen Verhaltens und den Möglichkeiten staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen zur Unterstützung junger Ehen, um das Entstehen von Konflikten zu vermeiden. Die Zahl der Teilnehmer an dieser Beratung und das rege Interesse rechtfertigen die Feststellung, daß ein dringendes Bedürfnis nach weiteren derartigen Veranstaltungen besteht, die künftig noch mehr als Erfahrungsaustausch ausgestaltet werden sollten. Außerdem müßten einschlägige Forschungsergebnisse aus der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern in stärkerem Maße ausgewertet werden. Im übrigen erwartet das Ministerium der Justiz von den Richtern Themenvorschläge für die 4. Veranstaltung, damit diese noch besser den Bedürfnissen der Praxis gerecht werden kann. Dr. ILSEMARIE WINKEL und RENATE BÄHNISCH, miss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz 121 Die Untersuchungen sind umfassend ausgewertet bei Schnabl, Intimverhalten Sexualstörungen Persönlichkeit, Berlin 1972. Das Buch ist eine wertvolle Hilfe für die in Ehe-und Famiiienberatungsstellen, aber auch für alle in der Fami-lienrechtsprechung tätigen Juristen. Informationen Auf Einladung des Präsidenten des Obersten Gerichts, Dr. Toeplitz, weilte in der Zeit vom 31. Oktober bis 20. November 1972 eine Studiendelegation des Obersten Gerichts der Demokratischen Republik Vietnam unter Leitung von Vizepräsident Le trung Ha in der DDR. Die vietnamesischen Juristen machten sich gründlich mit der Entwicklung und den Erfahrungen der sozialistischen Rechtspflege in der DDR bekannt. In mehreren Fachgesprächen mit den Mitgliedern des Präsidiums des Obersten Gerichts informierten sich die Gäste über die Prinzipien der Leitung der sozialistischen Rechtsprechung. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Heusinger, erläuterte den vietnamesischen Juristen die Aufgaben des Ministeriums gegenüber den Bezirks- und Kreisgerichten. Beim Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Streit, wurden Probleme des gemeinsamen Kampfes der Rechtspflegeorgane gegen die Kriminalität erörtert. Die Mitglieder der Delegation des Obersten Gerichts der DRV studierten die Arbeitsweise der Rechtspflegeorgane in den Bezirken Potsdam, Dresden, Berlin und Erfurt. Sie führten freundschaftliche Gespräche mit den Werktätigen des Automobilwerkes Eisenach und des Kooperationsverbandes Berlstedt (Kreis Weimar) über die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte. Zu herzlichen Begegnungen zwischen den Juristen der DRV und der DDR kam es auf Solidaritätsmeetings beim Bezirksgericht Erfurt und beim Obersten Gericht. Dabei wurden der Delegation Solidaritätsspenden überreicht. Vizepräsident Le trung Ha würdigte in einem Abschlußgespräch mit Präsident Dr. Toeplitz die Begegnungen während des Studienaufenthalts der Delegation als Aus- druck der Solidarität und brüderlichen Verbundenheit der DDR mit dem heldenhaften Kampf des vietnamesischen Volkes gegen den USA-Imperialismus. * Vom 14. bis 16. November 1972 fand in Berlin die V. Tagung der Direktoren der Institute für Staat und Recht der europäischen sozialistischen Länder statt. Die Delegationen wurden geleitet von Prof. Dr. Tschchikwadse (Akademie der Wissenschaften der UdSSR), Prof. Dr. Sta-low (Bulgarische Akademie der Wissenschaften), Prof. Dr. Szabö (Ungarische Akademie der Wissenschaften), Prof. Dr. Schüßler (Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“). Frof. Dr. Weichelt (Akademie der Wissenschaften der DDR), Prof. Dr. Lopatka (Polnische Akademie der Wissenschaften), Prof. Dr. Dimitriu (Akademie für soziale und politische Wissenschaften der Sozialistischen Republik Rumänien), Prof. Dr. Knapp (Tschechoslowakische Akademie der Wissenschaften), Dr. Azud (Slowakische Akademie der Wissenschaften). Im Mittelpunkt der Beratung stand der Meinungsaustausch über die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und über weitere Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Staats- und Rechtswissenschaft. In einem einmütig angenommenen Kommunique wurden die Hauptprobleme der mehrseitigen und zweiseitigen Zusammenarbeit fixiert. In der Beratung wurde die Notwendigkeit des schöpferischen Herangehens an die Untersuchung der Probleme der Entwicklung des Staates und des Rechts vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus auf der Grundlage der Beschlüsse der kommunistischen und Arbeiterparteien der betreffenden Länder unterstrichen. Übereinstimmend hoben die Teil- IS;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Störungen und Schäden bei der Realisierung entwicklungsbeatimmender Integrationsvorhaben und -prozesse. Die politisch-operative Sicherung bedeutsamer Beratungen und Konferenzen von Gremien des der Arbeit und anderer Organisationsformen der sozialistischen ökonomischen Integration ist in die Gesamtheit der politischoperativen Sicherung der Volkswirtschaft eingegliedert und erfolgt nach dem Schwerpunktprinzip. Die staatlichen Sicherheitsinteressen an entwick-lungsbes timmenden Vorhaben und Prozessen der sozialistischen ökonomischen Integration aufgedeckt und die in den Vorjahren getroffenen Feststellungen über dabei verfolgte Ziele, angewandte Methoden und ausgenutzte Bedingungen bestätigt und erweitert.