Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 171

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 171 (NJ DDR 1973, S. 171); sagen, deren Widersprüchlichkeit das Gericht zu klären hat, doch nur im Hinblick auf den Sachverhalt bedeutsam sein können und selbst einen wesentlichen Teil dieses Sachverhalts betreffen müssen. Des weiteren ist oft dieser Teil des Sachverhalts nur im Zusammenhang mit anderen Teilen verständlich. Schließlich muß das Gericht bei der Würdigung der beiden einander widersprechenden Aussagen in der Regel den Grad ihrer Übereinstimmung mit anderen Feststellungen behandeln. Erst aus dieser komplexen Betrachtung ergibt sich, in welchem Umfang der in erster Instanz festgestellte Sachverhalt wiederzugeben ist, um die Auseinandersetzung verständlich darlegen zu können. Ähnlich verhält es sich mit der Auffassung, daß in den Fällen, in denen im Mittelpunkt des Rechtsmittelurteils die Beweiswürdigung steht, die Feststellungen zur Person grundsätzlich keine Rolle spielen und nicht wiederholt zu werden brauchten. Hier bleibt unberücksichtigt, daß die Persönlichkeit des Angeklagten oft wichtige Aufschlüsse über seine Glaubwürdigkeit geben kann und daß deshalb darauf bezogene Feststellungen von Bedeutung sind. Selbst wenn die Beweiswürdigung Zeugenaussagen betrifft, kann die Wiedergabe bedeutsamer Feststellungen zur Persönlichkeit des Angeklagten erforderlich sein, weil diese Aussagen in der Regel zu den Angaben des Angeklagten in Beziehung zu setzen sind. Unrichtig ist auch die These, daß bei der Abänderung des erstinstanzlichen Urteils im Strafausspruch die Wiedergabe des Sachverhalts z. B. dann nicht erforderlich sei, wenn die Strafe deshalb gemildert wird, weil der Angeklagte jugendlich ist, unter dem Einfluß eines Erwachsenen gehandelt hat, sonst aber eine gute Arbeit leistet. In diesem Falle sei das Tatgeschehen für die Entscheidung ohne Bedeutung. Diese Auffassung verkennt,' daß die Bedeutung der für die Strafmilderung angeführten Gesichtspunkte nur im Verhältnis zur bisher erfaßten Tatschwere erkannt werden kann, die der entscheidende Ausgangspunkt für die Bemessung einer Strafe ist./5/ In einem solchen Urteil muß daher in jedem Fall in kurzer und prägnanter Form der in erster Instanz festgestellte Sachverhalt wiedergegeben werden, soweit es für die Charakterisierung der Tatschwere erforderlich ist. Die Persönlichkeit des Täters, der Charakter und die Schwere einer Straftat können auch für die Beurteilung der Frage von Bedeutung sein, ob z. B. die Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung erforderlich ist oder nicht. Setzt sich das Rechtsmittelgericht 151 Vgl. die Materialien der 2. Plenartagung des Obersten Gerichts zu Problemen der Strafzumessung. NJ 1972 S. 249 fl. mit dieser Frage auseinander, so kann nicht darauf verzichtet werden, die erstinstanzlichen Feststellungen in den von der Problematik dieser Entscheidungen bestimmten Zusammenhängen und Grenzen wiederzugeben. Hinweise, die das unberücksichtigt lassen, führen dazu, daß das Rechtsmittelurteil in solchen Fällen nicht aus sich heraus verständlich ist. Zur Gliederung des Rechtsmittelurteils Die Gliederung kann für die rationelle Gestaltung des Rechtsmittelurteils von erheblicher Bedeutung sein. Dafür sind grundsätzlich die Gesichtspunkte beachtlich, die für das erstinstanzliche Strafurteil entwickelt wurden.® Darüber hinaus ist es zweckmäßig, zunächst diejenigen Probleme zu behandeln, von deren Klärung die Lösung der jeweils nächsten Fragen abhängig ist. Dem entspricht in der Regel die Reihenfolge: prozeßrechtliche Voraussetzungen der Strafverfolgung, Sachaufklärung, Feststellung des Sachverhalts, Beweiswürdigung, rechtliche Beurteilung, Begründung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Ist z. B. von mehreren Handlungen nur bei einer eine Frage zur Sachaufklärung zu behandeln, dann ist diese zunächst zu klären. Das ermöglicht es, diese Handlung zusammen mit anderen, gleichartigen Handlungen rechtlich zu beurteilen. Bei mehreren Angeklagten kann es im Einzelfall sinnvoller sein, bereits bei der Wiedergabe eines umfangreichen, mehrere Handlungen oder Angeklagte betreffenden Sachverhalts besonderen Erfordernissen der Gliederung des Rechtsmittelurteils Rechnung zu tragen und sie abweichend vom erstinstanzlichen Urteilsaufbau vorzunehmen. Bestimmend dafür ist ausschließlich die in zweiter Instanz zu behandelnde Problematik. In der Rechtsmittelrechtsprechung wird mitunter auch über offensichtlich imbegründete Berufungen allein deshalb durch Urteil entschieden, weil von mehreren in einer Sache eingelegten Berufungen ein Teil begründet ist. Diese Praxis ist nicht gerechtfertigt; in der Regel sind diese Berufungen durch Beschluß zu verwerfen. Ausnahmen sind in den Fällen möglich, in denen es um den gleichen Sachverhalt geht (z. B. bei Mittäterschaft) und die Einbeziehung aller Angeklagten in die durch Urteil zu treffende Entscheidung keinen wesentlichen Mehraufwand erfordert. /6/ Vgl. Mühlberger, a. a. O. Zur Diskussion HEINZ GRAF, Justitiar des VEB Kombinat Fortschritt Landmaschinen, Neustadt in Sachsen Kann der Geschädigte neben dem Schadenersatzanspruch gegen den Straftäter weitere zivilrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten erheben? Bei Untersuchungsorganen, Gerichten und Vertragsgerichten bestehen offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, ob ein durch eine Straftat gegen das Eigentum bzw. Vermögen Geschädigter neben den sich aus der Straftat ergebenden Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Täter auch Ansprüche gegenüber Dritten erheben kann, wenn diese Ansprüche aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten begründet werden können. Die folgenden zwei Beispiele sollen Ausgangspunkt für einige Überlegungen zu dieser Problematik sein: 1. Ein Beschäftigter eines volkseigenen Betriebes veräußerte eine erhebliche Menge von Einzelteilen und Baugruppen von Finalprodukten des Betriebes. Diese Teile verschaffte er sich durch Diebstahl, zum Teil auch dadurch, daß er mittels fingierter Garantieansprüche Versanddispositionen an erdachte Empfänger auslöste. Die Käufer der Einzelteile und Baugruppen waren nicht Rechtsträger von Volkseigentum. 2. Ein volkseigener Betrieb hatte gegen einen Handwerksbetrieb eine Geldforderung, die daraus entstanden war, daß der VEB Vorschuß für eine später nicht 171;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.

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