Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 17

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 17 (NJ DDR 1973, S. 17); bedeutender Sachschaden, i. S. des § 196 StGB gegeben ist, welche Anforderungen an das Vorliegen fahrlässiger Schuld zu stellen sind und welche Probleme es bei der Unterscheidung zwischen einer Straftat und einem Unglücksfall gibt. In den meisten anderen sozialistischen Ländern ist die Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit (§ 200 StGB der DDR) nicht durch das Tatbestandsmerkmal der Herbeiführung einer „allgemeinen Gefahr“ gekennzeichnet. Die Erfahrungen der Rechtspflegeorgane der DDR mit dieser Strafbestimmung wurden mit Interesse aufgenommen. In allen sozialistischen Staaten wird die alkoholbedingte Verursachung von Verkehrsunfällen als eine schwerwiegende Straftat charakterisiert und zieht entsprechende Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach sich. Zum Komplex der Vorbeugung und Zurückdrängung der Verkehrskriminalität wurde in der Beratung hervorgehoben, daß die Erhöhung der Verkehrssicherheit ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist. Das erfordert, die Verkehrsteilnehmer zu aufmerksamem und rücksichtsvollem Verhalten zu erziehen. Aber auch der verkehrssichere Zustand der Straßenfahrzeuge ist ständig zu gewährleisten. Die Straßenverkehrsanlagen müssen gut befahrbar erhalten und weiter ausgebaut werden, und auch die Verkehrsorganisation ist ständig weiter zu verbessern. Wie in der DDR arbeiten auch in den anderen sozialistischen Ländern gesellschaftliche Kräfte aktiv an der Erhöhung der Verkehrssicherheit mit. Der Wettbewerb um das „goldene Lenkrad“ in der Volksrepublik Bulgarien z. B. entspricht der in der DDR entwickelten Masseninitiative unter der Losung „Aufmerksam und rücksichtsvoll ich bin dabei“. Neben beachtlichen Erfolgen in der Verkehrserziehung wurden auch bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Bereichen Straße und Kraftfahrzeug große Fortschritte erzielt. Die Vertreter der DDR konnten über moderne Verkehrsbauten in Großstädten, umfangreiche Ausbauarbeiten im Fernverkehrsstraßennetz (u. a. 30 Ortsumgehungen und Ortsdurchfahrten und 21 Brük-kenbauten) sowie den Autobahnbau Berlin Rostock berichten. Die innere und äußere Sicherheit der Fahrzeuge wurde weiter verbessert. Dazu gehören z. B. die einheitliche Höhe der Stoßstangen und die Entschärfung der äußeren Konturen. Die DDR gehört zu den Ländern, die als erste die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge mit Sicherheitsgurten vorgeschrieben haben. Die Bedeutung dieser Maßnahme ergibt sich daraus, daß 70 Prozent der lebensgefährlichen Verletzungen beim Anlegen der Gurte vermieden werden können. Auf dem Symposium wurden auch Fragen erörtert, die sich aus der zunehmenden Entwicklung des motorisierten Touris tenverkehrs zwischen den sozialistischen Staaten ergeben. Eine große Rolle spielt dabei die exakte Aufnahme von Straßenverkehrsunfällen, an denen ausländische Bürger beteiligt sind. Wichtig ist es vor allem, den Unfallort und alle Beweise umfassend aufzunehmen und zu sichern. Dazu gehört die Fertigung genauer und aussagekräftiger maßstabgerechter Zeichnungen und Fotos. Förderlich für die Verkehrssicherheit ist es, die wesentlichsten Verkehrsvorschriften und Verkehrszeichen der sozialistischen Länder weiter zu vereinheitlichen. Dazu gehören u. a. die Regelungen der Höchstgeschwindigkeit und der Vorfahrt, der Bevorzugung öffentlicher Massenverkehrsmittel, des Überholens und des Parkens. Motorisierte Verkehrsteilnehmer sollten vor der Auslandsreise über abweichende Verkehrsvorschriften in den anderen sozialistischen Ländern gründlich informiert werden. * Die Teilnehmer der Beratung sahen es als zweckmäßig an, die strafrechtliche Verfolgung wegen der Herbeiführung von Verkehrsunfällen nicht in dem Staat des Tatortes, sondern im Heimatland des Täters zu veranlassen, soweit darüber eine Übereinkunft der verantwortlichen Organe besteht. Als Ergebnis der Beratung wurde eingeschätzt, daß auf der Grundlage der kameradschaftlichen, internationalistischen Prinzipien und des Integrationsbestrebens der Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Rechtspflege- und Sicherheitsorgane sich auch auf dem Gebiet der Sicherheit des Straßenverkehrs vertieft und bewährt hat. HEINZ GEIPEL, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Dr. ROLF SCHRÖDER, Richter am Obersten Gericht Zentrale Weiterbildung zu Problemen der Ehe- und Familienberatung Die 3.ZentraleWeiterbildungsveranstaltung für die in den Ehe- und Familienberatungsstellen tätigen Mitarbeiter der Justiz fand am 25. Oktober 1972 in Leipzig statt. Sie wurde von der Arbeitsgemeinschaft „Medizinische und pädagogische Probleme der Sexualität“ in Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Justiz durchgeführt und stand unter der Leitung von Frau Prof. Dr. Are-s i n (Leipzig). Die großen Erwartungen der Teilnehmer die meisten von ihnen hatten bereits an den Weiterbildungsveranstaltungen im April 1970 und Mai 1971 teilgenommen/1/ wurden erfüllt. Die Vorträge vermittelten neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen. Prof. Dr. sc. M e h 1 a n (Rostock) sprach über Auswirkungen des Gesetzes über die Unterbrechung der Schwangerschaft vom 9. März 1972 (GBl. I S. 89). Als wichtigste Aufgabe in diesem Zusammenhang hob er hervor, daß alle staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen zielstrebig den Willen der Eltern zum Kind fördern müßten. Die mit dem Gemeinsamen Beschluß des Zentralkomitees der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates der DDR vom 27. April 1972 festgelegten sozialpolitischen Maßnahmen hätten eine große Bedeutung für die Familien- und die Bevölkerungsentwicklung, würden aber für sich genommen noch keine Geburtensteigerung hervorrufen. Vielmehr bedürfe es hier geduldiger Aufklärung über die Rolle der Familienplanung. Ill Vgl. Materialien der 1. Weiterbildungsveranstaltung in NJ 1970 S. 462 f. und NJ 1971 S. 101 ff.; Bericht über die 2. Weiterbildungsveranstaltung in NJ 1971 S. 483 f. Mit Nachdruck wies Mehlan auf die im Gesetz vom 9. März 1972 enthaltene Verpflichtung hin, vorrangig alle anderen Methoden zur Empfängnisverhütung zu nutzen und die Schwangerschaftsunterbrechung nur als letztes Mittel anzuwenden. Eine wichtige Aufgabe sei es z. B., noch umfassender über die Anwendung von Ovulationshemmern und der verschiedenen Pessare zu informieren. Diese würden in der DDR bereits von 1,1 Millionen Frauen seit längerer Zeit erfolgreich angewendet. Erwartungsgemäß sei es nach Inkrafttreten des Gesetzes in der DDR zu einem sprunghaften Anstieg der legalen Schwangerschaftsunterbrechungen gekommen. Andereso-zialistische Länder hätten die gleichen Erfahrungen gemacht. Durch systematische sexuell-ethische Erzi hung und gründliche Beratung der Eheleute nidn nur durch die Mitarbeiter der Ehe- und Familienberatungsstellen werde es möglich sein, auch auf diesem Gebiet zur Erhöhung des Verantwortungsbewußtseins beizutragen. Dies zeigten z. B. die Erfahrungen in der Volksrepublik Polen, wo die Aborte in den letzten Jahren eine ständig sinkende Tendenz aufwiesen. Insgesamt werde durch die in anderen sozialistischen Ländern gesammelten Erfahrungen deutlich, daß die Gesamtgeburtenzahl durch die Legalisierung der Schwangerschaftsunterbrechung nicht wesentlich beeinflußt wird. Aus der Sicht des Gesellschaftswissenschaftlers referierte Prof. Dr. Bittighöfer (Berlin) über moralischethische Probleme in der Ehe- und Familienberatung. Er wies auf die Verpflichtung der sozialistischen Gesellschaft hin, Raum für die sinnvolle Befriedigung sexuel- 17;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentralen, der kriminellen Mens chenhändlerbanden und der in feindlicher Absicht handelnden Personen innerhalb der rechtzeitig aufgedeckt und konsequent bekämpft werden.