Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 165

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 165 (NJ DDR 1973, S. 165); ULRICH ROEHL, Oberrichter am Obersten Gericht Zur Arbeit der Gerichte mit forensischen Gutachten Das Oberste Gericht hat der Arbeitsweise der Gerichte bei der Anforderung und beweisrechtlichen Prüfung psychiatrischer und psychologischer Gutachten zur Feststellung der Zurechnungs- bzw. Schüldfähigkeit von Angeklagten seit längerer Zeit verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt. Dem liegt zugrunde, daß eine richtige, zweckmäßige und rationelle Arbeit mit forensischen Gutachten für die exakte Feststellung der subjektiven Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit und für die Durchsetzung des Beschleunigungsprinzips im Strafverfahren wichtig ist. Eine praktikable Anleitung für die gerichtliche Tätigkeit auf diesem Gebiet enthalten bereits der Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und der Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß (Beweisbeschluß) vom 30. September 1970 (NJ-Beilage 5/70 zu Heft 21) und der Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts üßer die Voraussetzungen für die Beiziehung von forensischen Gutachten zur Prüfung der Zurechnungsfähigkeit und der Schuldfähigkeit von Tätern vom 30. Oktober 1972 (NJ-Beilage 4/72 zu Heft 22). Nunmehr wird in einem weiteren Beschluß des Präsidiums vom 7. Februar 1973 (NJ-Beilage 2/73 zu Heft 6) umfassend zur Arbeitsweise bei der Einholung und gerichtlichen Prüfung von psychiatrischen und psychologischen Gutachten sowie bei der Beweisführung Stellung genommen; zugleich werden Anforderungen festgelegt, die an die Gestaltung forensischer Gutachten als strafprozessuale Beweismittel zu stellen sind. Mit der konsequenten Befolgung dieser Hinweise, die auch an die forensisch tätigen Psychiater und Psychologen gerichtet sind, wird eine qualifiziertere gerichtliche Arbeit mit Sachverständigengutachten erreicht werden. Anforderung und Prüfung von Gutachten Im Beschluß vom 7. Februar 1973 wird ebenso wie im Beschluß vom 30. Oktober 1972 klar darauf orientiert, daß nur begründete Zweifel an der Zurechnungs-bzw. Schüldfähigkeit von Angeklagten zur Anforderung von Sachverständigengutachten führen dürfen./l/ Beide Beschlüsse sollen dazu dienen, zuverlässiger begründete Zweifel zu erkennen, damit Gutachten nur in den wirklich erforderlichen Fällen angefordert werden. Ist jedoch ein solcher Zweifel gegeben, kann das erforderliche Gutachten nicht durch ein anderes Beweismittel (z. B. Einschätzung durch das Arbeitskollektiv des Angeklagten oder bei Jugendlichen durch Erzieher, Aussagen der Eltern u. ä.) ersetzt werden, weil zur gerichtlichen Erkenntnis über die Zurechnungs- oder Schuldfähigkeit von Angeklagten Spezialkenntnisse notwendig sind. Auch die eigene Sachkunde des Gerichts darf nicht an die Stelle eines Gutachtens treten. Damit grenzt sich das sozialistische Strafprozeßrecht entschieden vom bürgerlichen Standpunkt ab, wonach ein Gutachten erst dann erforderlich sei, wenn das Gericht selbst die betreffende Sachkunde nicht habe./2/ Die Forderungen an den bürgerlichen Richter gehen dahin, seine persönliche Sachkunde bei der Beweisführung verwerten zu können: Der Richter habe ein ill Vgl. hierzu Amboß/Roehl, „Zu den Voraussetzungen für die Beiziehung von forensischen Gutachten“, NJ 1972 S. 682 ff. 121 Vgl. Hepner, Richter und Sachverständiger, Kriminologische Schriftenreihe, Bd. 21, Hamburg 1966, S. 38, 43, 44; Tröndle, „Der Sachverständigenbeweis“, Juristenzeitung 1969, S. 374; Arbad-Zadeh, „Des Richters eigene Sachkunde und das Gutachterproblem im Strafprozeß“, Neue Juristische Wochenschrift 1970, S. 1215; vgl. auch BGHSt Bd. 12, S. 18. Recht auf „freie“ Beweiswürdigung, und es wäre widersinnig, ihm „Hilfsmittel in Form von Sachverständigen aufzuzwingen, deren er nicht bedarf“. Er müsse selbst wissen, inwieweit er sich auf seine eigene Sachkunde verlassen kann./3/ Im sozialistischen Strafverfahren dürfen alle erforderlichen Beweistatsachen somit auch diejenigen, mit deren Hilfe die Zurechnungs- bzw. Schuldfähigkeit geprüft wird nur durch die gesetzlich zulässigen Beweismittel gewonnen und in die Beweisaufnahme eingeführt werden. Mithin dürfen Feststellungen des Gerichts zu den Voraussetzungen strafrechtlicher Schuld auch nicht allein auf den subjektiven Eindruck, den der Angeklagte in der Hauptverhandlung hinterlassen hat, gestützt werden. Die richtige und zweckmäßige Arbeit des Gerichts beginnt bereits mit der Anforderung von Gutachten. Deshalb hebt der Beschluß in Ziff. 3 hervor, daß -die Gerichte bei der Anforderung von Gutachten die Zweifel an der Zurechnungs- bzw. Schuldfähigkeit des Angeklagten konkret benennen, den Sachverhalt kurz vorgeben und die Fragen an den Sachverständigen präzise formulieren müssen. Die mitunter noch anzutreffende Praxis, den Sachverständigen pauschal aufzufordern, sich in vorliegender Sache zu den Voraussetzungen der §§ 15, 16 oder 66 StGB zu äußern, muß überwunden werden. Daraus resultieren vielfach Mißverständnisse zwischen Gericht und Sachverständigen sowie Schwierigkeiten bei der Beurteilung des Gutachtens, da dann die eigentlichen Fragen des Gerichts nicht in den Mittelpunkt der Untersuchung gestellt worden sind bzw. nicht gestellt werden konnten. Wird ein Sachverständiger benötigt, der in der Lage ist, Informationen über mögliche psychopathologische oder Entwicklungsstörung'eh bei der Tatentscheidung des Angeklagten zu gewinnen und zu bewerten, so darf daraus nicht der Schluß gezogen werden, daß das Gericht keine Möglichkeit habe, das Gutachten sachlich zu beurteilen. Eine solche Schlußfolgerung würde bedeuten, die Entscheidung über die Zurechnungs- oder Schuldfähigkeit des Angeklagten dem Sachverständigen aufzuerlegen./4/ Das Gericht muß daher jedes forensische Gutachten kritisch auf seine Zuverlässigkeit und Richtigkeit hin überprüfen. Diese Aufgabe kann im Einzelfall recht schwierig sein. In Ziff. 8 des Beschlusses werden deshalb konkrete Hinweise gegeben, worauf sich diese Prüfung zu erstrecken hat und welche Anforderungen das Gericht an ein Gutachten stellen muß. Erstmals sind in diesem Zusammenhang Forderungen an die Gestaltung der Gutachten erhoben worden. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich aus der Praxis selbst. Der Spielraum für die Ausgestaltung von Gutachten ist mangels einheitlicher Maßstäbe sehr groß. Oftmals sind die Gutachten vor allem in der Sachdarstellung übermäßig lang; andere sind nicht verständlich genug. Ein Hauptmangel besteht darin, daß Gutachten häufig ungenügend auf die Analyse der konkreten Tatentscheidung ausgerichtet sind. Die Zurechnungs- oder Schuldfähigkeit bezieht sich jedoch stets auf Entscheidungen zu einem bestimmten, strafrechtlich relevanten Handeln, das konkrete gesellschaftliche Verhaltensanforderungen negiert. Eine Beschränkung auf die Persönlichkeitsentwicklung oder pauschale Einschätzungen meh- ,3/ Vgl. Hepner, a. a. O., S. 44 f. /4/ Schon Im Beweisbeschluß des Plenums des Obersten Gerichts wurde in Ziff. 5.3.3. darauf hingewiesen, daß ein solcher Standpunkt unrichtig ist und nicht der Beweisführungspflicht des Gerichts entspricht. 165;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, . Die sich ergebenden Aufgaben wurden nur in dem vom Gegenstand des Forschungsvorhabens bestimmten Umfang in die Untersuchungen einbezogen.