Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 157

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 157 (NJ DDR 1973, S. 157); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 6/73 S. 157-186 27. JAHRGANG 2. MÄRZHEFT GÜNTER WENDLAND, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Die gesellschaftliche Wirksamkeit des Strafverfahrens erhöhen! Kriminalisten, Staatsanwälte und Richter unternahmen große Anstrengungen bei der Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwalts der DDR und des Ministers des Innern zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens in einfachen Strafsachen vom 3. Mai 1971 bzw. des gleichlautenden Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 5. Mai 1971. Von Anfang an wurde deutlich, daß mit diesen Dokumenten einem dringenden gesellschaftlichen Anliegen entsprochen wurde. Es besteht darin, den Schutz der Gesellschaft und jedes einzelnen Bürgers vor Kriminalität zu gewährleisten, schnell, differenziert und wirksam auf jede Straftat zu reagieren, um damit den Kampf gegen die Kriminalität erfolgreich zu führen. Die Aufklärung aller Straftaten und ihrer Ursachen und Bedingungen, das richtige Urteil sowie eine zügige Strafenverwirklichung alles das sind Faktoren, die den Erfolg der Strafverfolgung wesentlich beeinflussen. Sie wirken in der Öffentlichkeit und sind Maßstäbe für die Beurteilung der Justiz- und Sicherheitsorgane als Teile der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht. Den Schutz unserer Gesellschaft, des Lebens und der Gesundheit unserer Bürger, der von den Werktätigen geschaffenen materiellen Werte mitzuverwirklichen ist der Klassenauftrag der Justiz- und Sicherheitsorgane. Das ist ein Beitrag zur Verwirklichung der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe. Die Arbeiterklasse erwartet von den in den Justiz- und Sicherheitsorganen Tätigen aber nicht nur, daß das Recht (und hier insbesondere das Strafrecht) richtig angewendet wird, sondern beurteilt auch kritisch, w i e dieser Prozeß verläuft. Richter, Staatsanwälte und Kriminalisten werden oftmals mit der in der Öffentlichkeit vertretenen Auffassung konfrontiert, daß die Reaktion auf Straftaten zu spät erfolgt. Trotz der seit Mai 1971 praktizierten Maßnahmen gibt es neben fortgeschrittenen Methoden der Strafverfolgung, die eine zügige und wirksame strafrechtliche Reaktion sichern, noch mannigfache unnötige Verzögerungen, die Unzufriedenheit und Kritik der Öffentlichkeit hervorrufen. Es besteht daher kein Grund, selbstzufrieden die bisherigen Ergebnisse zu betrachten. Neue, weitergehende Maßnahmen sind geboten, um die staatliche Führungstätigkeit auch auf diesem Gebiet unseres gesellschaftlichen Lebens zu qualifizieren. Das verlangt klare Regelungen, aber auch ständige ideologische Auseinandersetzungen mit solchen Traditionen, die zwar unter unseren gesellschaftlichen Bedingungen entstanden, aber inzwischen durch das Leben überholt sind und sich als hemmend erweisen. Es ist eine ständige Anforderung, die Wirksamkeit der Strafverfolgung zu erhöhen. Das verlangt auch, mit „liebgewordenen“ Gewohnheiten zu brechen und manche Standpunkte, z. B. auch zu den Möglichkeiten, zum Zweck und Ziel des Strafverfahrens, neu zu durchdenken. Die Praxis hat bewiesen, daß die Leitungsdokumente vom Mai 1971 differenziertere und rationellere Maßnahmen im Prozeß der Strafverfolgung ermöglichen. Einfache Strafsachen wurden schneller und mit höherer Qualität untersucht als früher. Die Gerichte sorgten dafür, daß die Entscheidungen in kürzerer Zeit ergehen konnten. Bei den Maßnahmen handelt es sich aber nicht nur um Zeitersparnis für die Justiz- und Sicherheitsorgane. Viele Fragen berühren die Öffentlichkeit direkt, so z. B. die richtige, von sachlichen Notwendigkeiten bestimmte Mitwirkung der Werktätigen im Strafverfahren. Im Prozeß der Arbeit wurden einseitige, mehr von der Form als vom Ziel bestimmte Auffassungen überwunden. Es wurde geklärt, unter welchen Bedingungen diese Mitwirkung im Verfahren ein unerläßliches Erfordernis ist, wie sie rationell und damit ökonomisch vertretbar gestaltet werden kann. In steigendem Maße setzte sich auch die Erkenntnis durch, daß die sozialistische Demokratie im Strafverfahren nicht auf den Beitrag zur Wahrheitserforschung reduziert werden darf, sondern daß wie in der Gesellschaft überhaupt gesellschaftliche Aktivitäten positive Veränderungen der Verhältnisse zum Ziel haben. Dabei wurde auch deutlich, daß das Ziel, Straftaten zu verhindern, entsprechend den konkreten Bedingungen mit unterschiedlichen Maßnahmen zu .erreichen ist. Ist es einerseits notwendig, mit der ganzen Breite der Maßnahmen (Gesetzlichkeitsaufsicht, kollektive Beratungen, gezielte Öffentlichkeitsarbeit u. a.) gegen bestimmte Erscheinungen der Kriminalität vorzugehen, so genügt in anderen Fällen ein straff geführtes Strafverfahren, das mit einer überzeugenden Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abschließt. Es war ja auch das erklärte Ziel unserer Maßnahmen, dort gesellschaftliche Kraft und Zeit zu sparen, wo die konkreten Bedingungen der Straftat, ihre Umstände und die Täterpersönlichkeit das zulassen, um konzentrierter und wirksamer gegen schwere Straftaten vorzugehen. Dieser Prozeß der besseren Differenzierung umschloß 1ST;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 157 (NJ DDR 1973, S. 157) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 157 (NJ DDR 1973, S. 157)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es konnten erneut spezielle Materialien zur Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, insbesondere des antifaschistischen Widerstandskampfes erarbeitet und Genossen Minister sowie anderen operativen Diensteinheiten zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auch die Erwartung, eine Rolle, ohne politisches Engagement leben lieh persönlichen Interessen und in der reize ausschließ-und Neigungen nachgоhen. Die untersuchten Bürger der fühlten sich in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.

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