Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 156

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 156 (NJ DDR 1973, S. 156); Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend die Gebühren des Rechtsanwalts für die mit der Ehesache verbundenen Nebenansprüche auf Teilung des gemeinsamen Eigentums und Vermögens abgesetzt. Dem Kreisgericht kann allerdings in der Begründung, in der es für die Absetzung der Gebühren für die mit der Ehesache verbundenen Nebenansprüche für ausschlaggebend hält, daß die Ehe der Parteien nicht geschieden worden ist und deshalb gemäß § 43 Abs. 2 FVerfO dem Rechtsanwalt keine Gebühren zustehen, nicht gefolgt werden. Ausschlaggebend ist nach Auffassung des Senats vielmehr die Tatsache, daß es sich bei den Anträgen der Parteien hinsichtlich der Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens um unkonkrete Anträge handelt, die nicht wertbildend sein können. Ein bei der Wertbildung zu berücksichtigender Antrag liegt nur dann vor, wenn er so konkret gestellt ist, daß er die Grundlage für eine gerichtliche Entscheidung bilden kann. In vorangegangenen Entscheidungen hat der Senat darauf hingewiesen, daß ein bloßes Verlangen nach Teilung des Eigentums, ohne daß spezifiziert wird, welche Gegenstände die betreffende Partei begehrt, den Anforderungen an einen wertbildenden Antrag nicht genügt (Abschn. B II, Ziff. 12 der OG-Richtlinie Nr. 24 zur Auf- i hebung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft während und nach Beendigung der Ehe vom 22. März 1967 [GBl. II S. 180; NJ 1967 S. 2401). Im vorliegenden Fall hat der Kläger beantragt, die Ehe zu scheiden sowie „das gemeinschaftliche Eigentum und Vermögen zu gleichen Teilen zu teilen“. Die Verklagte, die Klagabweisung begehrt hat, hat hilfsweise „wegen des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens eine Teilung ungleicher Anteile zugunsten der Verklagten beantragt“. Diese Anträge zu den Nebenansprüchen haben die Parteien auch im Berufungsverfahren gestellt. Wenn diese Anträge, da sie etwas zum Teilungsmodus aussagen, auch eine gewisse Konkretisierung darstellen, so genügen sie doch den Anforderungen an einen Antrag auf Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens nicht. Sie bilden keine ausreichende Grundlage für eine gerichtliche Entscheidung, weil die der Teilung unterliegenden einzelnen Gegenstände nicht aufgeführt worden sind. Die Anträge können daher nicht als wertbildend bei der Kostenberechnung Berücksichtigung finden. (Mitgeteilt von Rechtsanwalt Kurt Rüger, Waldenburg) Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR~ reformieren - manipulieren - integrieren Imperialistische Klassenpolitik unter Anpassungszwang 335 Seiten; Preis: 9,50 Mark In dieser Arbeit untersucht ein Autorenkollektiv des Instituts für internationale Studien der Karl-Marx-Universität Leipzig unter Leitung von Prof. Dr. sc. Wolfgang Menzel, wie das Monopolkapital der BRD und seine Ideologen immer neue Mittel und Wege erfinden, um die Arbeiterklasse und alle anderen nichlmonopolistischen Kräfte unter ihre Botmäßigkeit zu bringen. Ursachen, Wesen, Hauptmethoden und Instrumente imperialistischer Integrationspolitik werden gründlich analysiert. In einem speziellen Abschnitt wird nachgewiesen, wie das Arbeitsrecht in der BRD vom sozialen Schutzrecht zum imperialistischen Ordnungsrecht umfunktioniert wird, um die Theorien von der „Sozialpartnerschaft“, der „LeistungsgemeinschaFt" und dem „Betriebsfrieden“ auch mit dem für die Existenzbedingungen der Arbeiterklasse wichtigsten Rechtszweig abzusichern. Inhalt Seite Dr. Josef Streit: Zu einigen theoretischen und praktischen Fragen des Kampfes gegen die Kriminalität 129 Dr. Joachim Schlegel : Die Aufgaben der Gerichte bei der Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug 134 Dr. Fritz Mühl b e r g e r : Anforderungen an Inhalt und Umfang des erstinstanzlichen Strafurteils 137 Heinz Fischer: Zur Anwendung der außergewöhnlichen Strafmilde- rung gemäß §62 Abs. 3 StGB 143 Zur Diskussion Dr. Horst Bein: Zur Angemessenheit einer Notwehrhandlung 146 Informationen 148 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Zum Begriff der Rechtspflichten i. S. des §9 StGB und zu den sich aus dem StGB ergebenden Rechtspflichten für die Verhinderung von Bränden. 2 Zur verantwortungslosen Gleichgültigkeit beim Nichtbewußtmachen der Pflichten 148 Oberstes Gericht: Zur Tateinheit von Körperverletzung mit Todesfolge und Rowdytum 151 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zum Inhalt einer Patentschrift, mit der ein allgemeines technisches Vorurteil überwunden werden soll . . 152 BG Neubrandenburg: Zum Anspruch alter und kranker LPG-Mitglieder auf Bodenanteile 153 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Klärung der Staatsbürgerschaft eines Kindes im Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung 154 BG Leipzig: Zur Konkretisierung der Anträge für die Kostenberechnung 155 NJ-Beilage 1/73 Beschluß des Präsidiums des Oberstes Gerichts zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens vom 7. Februar 1973 156;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus nichtsozialistischen Staaten Gebieten des Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet der DDR. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, alle operativen Handlungen, insbesondere das Zusammentreffen mit anderen operativen Kräften, zu tarnen; operative Materialien sicher aufbewahren und unauffällig übergeben können.