Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 15

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 15 (NJ DDR 1973, S. 15); Betrug gemäß § 159 StGB setzt der Tatbestand des Vertrauensmißbrauchs (§ 165 StGB) voraus, daß der persönliche Vorteil (nicht gleichzusetzen mit Vermögensvorteil) erheblich ist. Das wird bei den in der Rechtsprechung bedeutsam werdenden manipulierten Zuführungen zum Betriebsprämienfonds grundsätzlich der Fall sein. Bei dem Tatbestandsmerkmal „erhebliche persönliche Vorteile für sich oder andere“ gemäß § 165 StGB wird weder der Begriff „rechtswidrig“ wie in § 159 StGB noch „ungerechtfertigt“ wie in § 171 Ziff. 3 StGB ausdrücklich verwendet. Hier zeigt sich eine Spezifik der Wirtschaftsstraftaten. Mit § 171 Ziff. 3 StGB soll verhindert werden, daß sich Betriebe oder Dienstbereiche ungerechtfertigt zum Nachteil der Volkswirtschaft erhebliche Vorteile verschaffen. Derartige Manipulationen führen, wenn es zur Verteilung der ungerechtfertigt dem Betrieb zugeflossenen Mittel gekommen ist, je nach Höhe der zur Auszahlung gelangten Geldmittel zu einer Erhöhung der Kaufkraft, ohne daß der Betrieb seinen im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Anteil an der Schaffung des ökonomischen Äquivalents erbracht hat. Bei dem persönlichen Vorteil, den einzelne durch Vertrauensmißbrauch sich oder anderen verschaffen, ergibt sich das Ungerechtfertigte von vornherein bereits aus dem Mißbrauch der Verfügungsund Entscheidungsbefugnis. Bei der Anwendung des § 159 StGB ist zu prüfen, bei welchem Rechtsträger die Schädigung des sozialistischen Eigentums eingetreten ist bzw. eingetreten wäre und wer durch die Täuschung zu einer das sozialistische Eigentum schädigenden Vermögensverfügung veranlaßt wurde. Handelt es sich um ungerechtfertigte Zufünrun-gen zum Betriebsprämienfonds, so ist zu untersuchen, wer die Übertragung der finanziellen Mittel anweist und aus welchen Beständen diese Übertragung erfolgt. Aus der gesamten Problematik der Konkurrenzverhältnisse bei Wirtschafts- und Eigentumsdelikten wird ersichtlich, daß eine sorgfältige und allseitige Aufklärung und Feststellung aller Umstände im Interesse einer richtigen Differenzierung und wirksamen Bekämpfung dieser Delikte erforderlich ist. /6/ Dies ist insbesondere auch für eine dem Schutz der sozialistischen Gesellschaft dienende und der sozialistischen Gerechtigkeit entsprechende Strafzumessung erforderlich. Bereits ein Vergleich der Strafrahmen des § 171 StGB einerseits und der §§ 159, 162, 165 StGB andererseits macht das deutlich. Der Grad der Gesellschaftswidrigkeit bzw. Gesellschaftsgefährlichkeit erhöht sich erheblich, wenn durch die Falschmeldung tateinheitlich eine schwere Schädigung des sozialistischen Eigentums verursacht wurde. Das muß bei der Beurteilung der gesamten Tatschwere, einschließlich des Grades der Schuld des Täters, berücksichtigt werden und Grundlage für die Strafzumessung sein. Unklar ist in der Praxis mitunter noch, ob der Täter für den gesamten Betrag, der z. B. aus dem Betriebsprämienfonds ungerechtfertigt verwendet wurde, oder nur für den ihm zugeflossenen Anteil strafrechtlich verantwortlich ist. Wenn z. B. ein LPG-Vorsitzender durch Falschmeldung eine ungerechtfertigte Zuführung aus staatlichen Mitteln in Höhe von 40 000 M erzielt und diese in voller Höhe für die Jahresendauszahlung an die Mitglieder verwendet, selbst davon aber nur 900 M erhält, so ist er für die gesamte Höhe von 40 000 M strafrechtlich verantwortlich. Bei der Strafzumessung wird jedoch als eines der Motive der Tat zu berücksichtigen sein, in welchem Umfang der Täter sich persönlich bereichert hat. Nicht zuletzt hat die Anwendung der richtigen Straftatbestände auch Bedeutung für im Strafverfahren geltend gemachte Schadenersatzansprüche gegen die Täter in bezug auf die dem sozialistischen Eigentum zugefügten Schäden. .'6/ Vgl. Buch holz / Seidel, „Aufgaben des sozialistischen Strafrechts bei der Bekämpfung von Straftaten im Bereich der Volkswirtschaft“, NJ 1971 S. 731 ff. Zur Diskussion Prof. Dr. sc. HORST LUTHER, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Verbindliche Weisungen und Selbstentscheidung der Rechtsmittel- und Kassationsgerichte Das in NJ 1972 S. 489 veröffentlichte Urteil des Präsidiums des Bezirksgerichts Suhl vom 2. Mai 1972 Kass. S 9/72 enthält zwei verbindliche Weisungen: 1. „Mit einer erneuten Entscheidung hat das Kreisgericht auf die Einweisung der Angeklagten in ein Jugendhaus nach § 75 StGB zu erkennen.“ 2. „Das Kreisgericht hat darüber hinaus gemäß § 249 Abs. 1 StGB erneut die staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht anzuordnen.“ Das Urteil des Kreisgerichts wurde im Strafausspruch aufgehoben und die Sache „insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung“ zurückverwiesen (§§ 321 Abs. 1, 322 Abs. 2 StPO). Mit der zugunsten der Angeklagten beantragten Kassation hatte der Staatsanwalt des Bezirks fehlerhaften Strafausspruch und damit Verletzung des Gesetzes gerügt, weil das Kreisgericht entgegen dem Gesetz auf Arbeitserziehung erkannt hatte, obwohl die Angeklagte zur Tatzeit noch jugendlich war. Die vom Kreisgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen hat das Bezirksgericht aufrechterhalten. Die Verbindlichkeit der beiden Weisungen des Bezirks- gerichts führt dazu, daß dem Kreisgericht keine Möglichkeit für eine selbständige, eigenverantwortliche Entscheidung bleibt. Die erneute Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht wird zur Farce, weil die Entscheidung schon vorher feststeht, und die Mitwirkung von Schöffen erscheint dann überflüssig. Das wirft die Frage auf, warum das Bezirksgericht nicht selbst entschieden hat. Nach § 322 Abs. 1 Ziff. 4 StPO kann das Kassationsgericht in der Sache selbst entscheiden, wenn eine geringere Strafe ausgesprochen werden soll. Diese Voraussetzung ist aber m. E. in der dem Urteil des Bezirksgerichts Suhl zugrunde liegenden Sache erfüllt, denn die Einweisung in ein Jugendhaus ist wenn man vom Charakter dieser Maßnahme ausgeht gegenüber der nur bei Erwachsenen anwendbaren Arbeitserziehung die mildere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit./l/ Bereits im StPO-Lehrkommentar wird darauf hinge- /l/ Vgl. OG, Urteil vom 17. August 1971 - 3 Zst 18/71 - (NJ 1971 S. 683), sowie Schröder, „Zum Verhältnis von Einweisung in ein Jugendhaus und Freiheitsstrafe gegenüber Jugendlichen“, NJ 1970 S. 424. 15;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit.