Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 128

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 128 (NJ DDR 1973, S. 128); und den Organen der Staatsanwaltschaft. Mehrfach hebt er die hohe Verantwortung der Wissenschaftler hervor, die Staatsanwälte mit einem praktikablen Instrumentarium zur wissenschaftlichen Organisation ihrer verantwortlichen Arbeit bei der Kriminalitätsvorbeugung auszustatten. Seine Ausführungen zur inhaltlichen und methodischen Gestaltung der analytischen Arbeit der Staatsanwaltschaft sind für unsere gegenwärtigen Aufgaben in der DDR von besonderem Wert. Der Verfasser unterscheidet die Kriminalitätsanalyse der Staatsanwaltschaft vom Inhalt her streng von den Aufgaben zur Erforschung der Kriminalitätsursachen, die von den wissenschaftlichen Einrichtungen zu lösen sind. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf deren Ergebnisse und analysiert die Kriminalität „nicht im allgemeinen, sondern auf der Grundlage der real begangenen Rechtsverletzungen“. Swirbulj unterbreitet wertvolle Vorschläge für die Gestaltung der Analysen über Stand, Struktur und Dynamik der Kriminalität. Er begründet, daß eine solche tiefgründige Analyse, die stets auch die realen Veränderungen im sozialen Leben im jeweiligen Bereich zu berücksichtigen hat, nicht öfter als einmal in fünf Jahren zu erfolgen brauchte. Beachtlich erscheint auch sein Vorschlag, die rechtlichen Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft (z. B. das Untersuchungsverlangen) stärker für Zwecke der Kriminalitätsanalyse in bestimmten , Bereichen (Betriebe, Territorien) einzusetzen. Im 4. Kapitel behandelt der Autor die „Ausarbeitung, Planung und Durchführung von Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Kampf gegen die Kriminalität“. Er erörtert den konkreten Beitrag, den die Staatsanwaltschaft zur Einschränkung und Liquidierung der Kriminalität zu leisten hat: üie strenge Aufsicht über den genauen Vollzug der Gesetze durch alle verantwortlichen Organe. Das erfordert Planmäßigkeit. Die Grundlage für die wissenschaftliche Planung wird wesentlich durch die Kriminalitätsanalyse geschaffen. Eine große Rolle kommt auch den wissenschaftlichen Empfehlungen zu. Swirbulj unterscheidet zwischen der Perspektivplanung der gesamten Staatsanwaltschaft (für fünf Jahre) und der operativen Planung zur Präzisierung und Sicherung der Ziele des Perspektivplans. Er begründet die Erfordernisse für reale und effektive Pläne und unterbreitet Vorschläge für Kriterien zur objektiven Bewertung der Wirksamkeit der staatsanwalt-schaftlichen Tätigkeit. Jede schematische Wertung lediglich auf der Grundlage statistischer Ergebnisse wird als subjektivistisch und unwissenschaftlich bezeichnet. Im letzten Kapitel schließt der Autor den Kreis zu den bereits im 1. Kapitel erörterten Bedingungen für den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen die Kriminalität. Er behandelt das „Zusammenwirken der Staatsanwaltschaft mit anderen Staatsorganen und gesellschaftlichen Organisationen im Kampf gegen die Kriminalität“. Dieses Zusammenwirken ist eine objektiv notwendige Bedingung, die aus der wechselseitigen Bedingtheit und Verflechtung der gesellschaftlichen Prozesse erwächst. Swirbulj stellt dar, wie in der UdSSR unter Leitung der Parteiorgane die gesellschaftlichen Anstrengungen koordiniert auf die Gewährleistung einer hohen Gesetzlichkeit und stabilen Rechtsordnung bei der gesellschaftlichen Entwicklung zugleich als Aufgabe zur Zurückdrängung der Kriminalität ausgerichtet werden. Er stellt die verschiedenen Koordinierungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft mit den Untersuchungsorganen und den Gerichten sowie mit anderen Staatsorganen und Organisationen dar. Besondere Aufmerksamkeit widmet er der Koordinierung der Rechtspropaganda, die ein wichtiges Instrument bei der Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Bevölkerung ist. Der Staatsverlag der DDR bereitet die Herausgabe der Schrift in deutscher Übersetzung vor. Damit wird das Literaturangebot über die staatsanwaltschaftliche Aufsicht sowie über den Kampf gegen die Kriminalität in der sozialistischen Gesellschaft um eine überaus nützliche Schrift bereichert. Dr. Hans Kaiser, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Inhalt Seite Prof. Dr. Gerhard Haney: Das Kommunistische Manifest Geburtsurkunde des wissenschaftlichen Kommunismus . 97 Dr. Siegfried P e t z o I d : Zum Entwurf des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe . . 103 Gerhard Krüger: Neue Maßnahmen zur Vereinfachung des gerichtlichen Verfahrens in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen . . . i 107 Berichte Dr. Gerhard Schreier: Konsultativkonferenz der Minister der Justiz der Mitgliedsländer des RGW 111 Recht und Justiz im Imperialismus Prof. Dr. Friedrich Karl K a u I : Unrechtskontinuität im bürgerlichen Rechtsstaat (Zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg) 113 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zum Fahrerlaubnisentzug bei Straftaten, die keine Verkehrsstraftaten sind 117 Oberstes Gericht: Zum Erkennen der besonderen Eigenschaft oder Tätigkeit der durch § 220 StGB geschützten Personen bei im Rauschzustand begangener Staatsverleumdung . 117 Oberstes Gericht: Zur Würdigung und Feststellung aller den Angeklagten be- und entlastenden Umstände und zur Strafzumessung bei versuchtem Mord 119 BG Cottbus: Zum Ausspruch einer Geldstrafe bei vorsätzlicher Körperverletzung 121 F m i I i e n r e c h t Oberstes Gericht: Zur Befugnis des nichtberechtigten geschiedenen Ehegatten zur Mitbenutzung der Ehewohnung 121 Oberstes Gericht: Zur Berücksichtigung der Gründe der Ehescheidung und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien für die Verteilung der Kosten des Eheverfahrens 122 BG Schwerin: Zum Recht des Ehegatten, der die Ehewohnung unbegründet verlassen hat, diese wieder zu nutzen. Anm. Dr. Franz Thoms 123 KrG Borna: Zum Vorliegen ernstlicher Gründe für die Scheidung von Ehen mit Kindern . . . . 124 Arbeitsrecht BG Leipzig: Zur Verpflichtüng des Gerichts, in Vergütungsstreitigkeiten festzustellen, ob die Voraussetzungen eines Neuerervorschlags i. S. des § 18 NVO vorliegen . . 125 Buchumschau Sammlung von Beschlüssen des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR 1924 bis 1970 (besprochen von Dr. Frohmut Müller) 126 Wladimir Karlowitsch Swirbulj: Die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft bei der Kriminalitätsvorbeugung (besprochen von Dr. Hans Kaiser) 127 Hinweis: us drucktechnischen Gründen kann das Jahresregister 1972 erst in Heft 5 veröffentlicht werden. D. Red. 128;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.