Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 120

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 120 (NJ DDR 1973, S. 120); seiner gesamten Situation in besonderem Maße zum Bewußtsein gekommen sein. Er brachte ferner zum Ausdruck, daß die Angaben .der Zeugin B. zu diesem Komplex absolut wahr seien. In der vom Staatsanwalt am 10. Januar 1972 durchgeführten Vernehmung erklärte der Angeklagte ebenfalls, von der Zeugin wegen seines Verhaltens zur Rede gestellt worden zu sein; er selbst könne sich an eine derartige Handlungsweise nicht erinnern. Seine Täterschaft und auch Selbstmordabsichten stellte er in dieser Vernehmung nicht in Abrede, bestritt jedoch, jemals ein Geständnis abgelegt zu haben. In der Beweisaufnahme vor dem Bezirksgericht schließlich gab der Angeklagte an, Selbstmordabsichten lediglich bis zum Jahre 1966 gehabt zu haben, keinesfalls aber noch im Jahre 1970. Die anderslautenden Erklärungen im Ermittlungsverfahren entsprächen nicht der Wahrheit. Er wisse, daß er die Gashähne nicht aufgedreht habe. Die Zeugin B. lüge. Wie das Oberste Gericht in seinen Entscheidungen wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, kann die Wahrheit als Voraussetzung der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten nur erkannt werden, wenn das Gericht allseitig an ihre Feststellung herangeht und alle vorhandenen Beweismittel kritisch auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft. Dazu gehört die Aufgabe, bei Vorliegen unterschiedlicher Angaben des Angeklagten die Richtigkeit der einen oder anderen Erklärung durch zusammenhängende Betrachtung und Würdigung aller den Angeklagten be- und entlastenden Umstände festzustellen. Das Bezirksgericht hätte deshalb zunächst die im Ermittlungsverfahren getätigten Aussagen des Angeklagten durch Verlesung der entsprechenden Vernehmungsprotokolle in seine Beweisaufnahme einbeziehen und sie auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen müssen. Das hätte in erster Linie durch ihren Vergleich mit den Informationen der anderen Beweismittel geschehen müssen, wobei es darauf angekommen wäre, alle vorhandenen Beweismittel beizuziehen, die einen derartigen Vergleich ermöglicht hätten. Hierbei hätte sich ergeben, daß der Inhalt des Geständnisses in wesentlichen Punkten in völliger Übereinstimmung mit den Aussagen der Zeugin B. im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung stehen. Das betrifft so wichtige Umstände wie den Anlaß der Handlung, die Art und Weise der Tatausführung, den Zeitpunkt, das Verlassen und Wiederaufsuchen des Bettes, aber auch das Verhalten und die Reaktion der Zeugin B. Das Bezirksgericht hätte hierbei weiter zu prüfen gehabt, wie und aus welchen Gründen das Geständnis des Angeklagten zustande gekommen ist und weshalb er es widerrufen hat. Er hat bisher hierzu keine Erklärung abgegeben, ist ausweislich des Akteninhalts dazu auch nicht befragt worden. Es wäre in diesem Zusammenhang zu beachten gewesen, daß sich aus dem bisherigen Ermittlungs- und Verhandlungsergebnis keinerlei Hinweise darauf ergeben, daß der Angeklagte aus einfühlsamen Gründen ein unrichtiges Geständnis abgelegt hätte oder daß ihm detaillierte Vorhalte bei den Vernehmungen gemacht worden wären. Gleichermaßen fehlt eine Erklärung auch dafür, weshalb der Angeklagte in der Hauptverhandlung die Angaben der Zeugin B. in krassem Gegensatz zu seinen wiederholten Erklärungen im Ermittlungsverfahren als unwahr be-zeichnete. Bei der Prüfung dieser Frage hätte das Bezirksgericht auf die Zeuginnen Ba. und V. nicht verzichten dürfen. Sie hatten im Ermittlungsverfahren ausgesagt, von der Zeugin B. über den Vorfall informiert worden zu sein. Richtig ist zwar, daß die Zeugin B. im Jahre 1970 keine Anzeige erstattet hatte. Das Bezirksgericht ist jedoch der irrigen Annahme, daß dieser Fakt schlechthin geeignet sei, die Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung zu bestätigen bzw. gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin zu sprechen. Andererseits wäre es aber auch möglich, daß die Zeugin bewußt von einer Anzeige Abstand genommen hätte; das zu erforschen hat das Bezirksgericht unterlassen. So könnte z. B. ihre damalige allgemeine Zuneigung zum Angeklagten einer Anzeige entgegengestanden haben, zumal sie wenige Monate davor eine bereits erstattete Anzeige wegen Körperverletzung zurückgenommen hatte, zu jener Zeit vom Angeklagten schwanger war und sie ihm vor und nach dem 3. Dezember 1970 weitgehend alle gegen sie gerichteten Tätlichkeiten verziehen hatte. Dem Bezirksgericht kann weiterhin auch darin nicht gefolgt werden, daß die Darlegung des gastechnischen Sachverständigen, ausströmendes Gas erschwere weitgehend ein Erwachen davon betroffener Menschen, keinesfalls würden sie allein durch seinen Geruch erwachen, die Aussagen der Zeugin B. in Zweifel setze. Trotz ihrer Erklärung, auf Grund des Gasgeruchs erwacht . zu sein, können dafür völlig andere Gründe maßgeblich gewesen sein. Erweist sich die Anklage im Ergebnis der erneut durchzuführenden Beweisaufnahme als begründet, so wird das Bezirksgericht das Verhalten des Angeklagten rechtlich als versuchten Mord gemäß § 112 Abs. 1 und 3 StGB zu beurteilen haben. In diesem Falle wird das Bezirksgericht bei der Einschätzung der Schwere des Verbrechens zu berücksichtigen haben, daß der sehr geringe Verwirklichungsgrad des Vorhabens eine nach §§ 21 Abs. 4, 62 Abs. 1 StGB mögliche außergewöhnliche Strafmilderung rechtfertigen würde. Bei der Festsetzung der Höhe der Freiheitsstrafe hätte das Bezirksgericht andererseits jedoch so gewichtige, den Grad der Schuld bestimmende Umstände zu beachten wie ein in der Tat zum Ausdruck kommender Egoismus, die Hinterhältigkeit des Handelns und eine weitgehend verfestigte negative Einstellung zu den Rechten und Interessen anderer Menschen. Das zeigt sich in deutlicher Form auch in den mehrfachen, brutalen Körperverletzungen. Diese sich insbesondere aus dem ständigen Alkoholmißbrauch, der Vielzahl von Straftaten und der Moralauffassung ergebende, stark zum Asozialen tendierende Grundeinstellung des Angeklagten ist letztlich die Ursache aller von ihm begangenen Straftaten. Sie ist auch die Erklärung dafür, daß er seinen mit der Strafaussetzung auf Bewährung verbundenen Pflichten nur ungenügend nachkam, wie es deutlich in der Hauptverhandlung vom Kollektivvertreter zum Ausdruck gebracht wurde und sich vor allem in der erneuten Begehung vielfältiger Straftaten innerhalb der Bewährungszeit offenbart. Das Bezirksgericht wird zur exakten Feststellung dieser mit den Vorstraftaten und der Wiedereingliederung des Angeklagten zusammenhängenden, den Schweregrad der Schuld beeinflussenden Persönlichkeitsumstände jedoch den hierfür wesentlichen Inhalt der Vorstrafenakte in die Beweisaufnahme mit einzubeziehen und seiner Beurteilung mit zugrunde zu legen haben. Bestätigt sich die auf Grund des jetzigen Beweisergebnisses mögliche Einschätzung des Angeklagten und die seinen Straftaten zugrunde liegende Hauptursache, wird unter Berücksichtigung des Charakters der von ihm begangenen Taten selbst bei längerer Freiheitsstrafe nicht gewährleistet sein, daß er die Strafgesetze ohne nachdrückliche staatliche Einwirkung bei der späteren Wiedereingliederung achtet. Das Bezirksgericht wird aus diesem Grunde die Anordnung staatlicher Kontrollmaß-nahmen gemäß § 48 Abs. 1 Ziff. 2 StGB in Erwägung zu ziehen haben (vgl. NJ 1968 S. 491 ff.; NJ 1971 S. 750). 120;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren.