Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 111

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 111 (NJ DDR 1973, S. 111); Gerichts Auskunft über das Arbeitseinkommen zu erteilen, ist es möglich, daß die Gerichte ggf. auch schon vor Einleitung eines Verfahrens Feststellungen treffen können, ob sich z. B. wegen der Erhöhung des Arbeitseinkommens eine Abänderungsklage in Unterhaltssachen rechtfertigt oder nicht. Damit können unnötige oder aussichtslose Klagen von vornherein vermieden werden. Organisatorische Maßnahmen der Gerichte Alle bisher erwähnten Maßnahmen erfordern neben prinzipieller ideologischer Klarheit über ihren Charakter selbstverständlich auch einige organisatorische Voraussetzungen, die von den Direktoren der Gerichte zu schaffen sind. Die Lösung der damit verbundenen Aufgaben hängt sowohl von der personellen Besetzung der Gerichte als auch von der weiteren Qualifizierung der betreffenden Mitarbeiter ab. Mit der Entlastung von den Aufgaben der Zustellung und einem großen Teil der Sachpfändungen ist es möglich, die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers besser als bisher in die gesamte gerichtliche Tätigkeit einzubeziehen. Einerseits können die dem Gerichtsvollzieher obliegenden Aufgaben besonders Registrierung, Kostenberechnung usw. von den Geschäftsstellen (Informationsstellen) der Gerichte übernommen werden, andererseits kann der Gerichtsvollzieher mit Geschäften des Sekretärs betraut werden, indem ihm z. B. die Durchführung der Pfändung des Arbeitseinkommens und das Mahnverfahren übertragen werden. Die bereits gesammelten Erfahrungen rechtfertigen es, nach einer entsprechenden Qualifizierung und den notwendigen organisatorischen Maßnahmen dem Gerichtsvollzieher diese Aufgaben zu übertragen. Gleichzeitig ist es notwendig und möglich, die weiterhin erforderlichen Sachpfändungen dem Sekretär zu übertragen. All das kann jedoch nur schrittweise geschehen, und es ist deshalb Aufgabe der Direktoren der Bezirksgerichte, bei Vorliegen der Voraussetzungen in den jeweiligen Kreisgerichten die Aufgaben für die Gerichtsvollzieher und die Sekretäre neu zu bestimmen und zu übertragen (§ 7 der VO). * Zusammenfassend läßt Sich feststellen, daß mit der Verordnung zur Vereinfachung des gerichtlichen Verfahrens in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen ein weiterer Schritt getan wurde, um die Verfahren im Interesse der Bürger schneller, einfacher und wirkungsvoller durchzuführen. Die Verordnung trägt darüber hinaus wesentlich dazu bei, die neuen, soziaHstischen Prinzipien des gerichtlichen Verfahrens in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen zu festigen und durchzusetzen. Gleichzeitig werden die Erfahrungen der Gerichte bei der Anwendung der Verordnung für die Ausarbeitung eines einheitlichen sozialistischen Verfahrensgesetzes von Nutzen sein. Berichte Dt. GERHARD SCHREIER, Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz Konsultativkonferenz der Minister der Justiz der Mitgliedsländer des RGW Vom 3. bis 5. Oktober 1972 fand in Budapest eine Konferenz statt, an der die Justizminister der Volksrepublik Bulgarien, der Tschechischen und der Slowakischen Sozialistischen Republik, der Republik Kuba, der Volksrepublik Polen, der Sozialistischen Republik Rumänien, der Ungarischen Volksrepublik, der UdSSR und der DDR teilnahmen./l/ Im folgenden sollen einige wichtige Gedanken, Auffassungen und Erfahrungen wiedergegeben werden, die von einzelnen Konferenzteilnehmern dargelegt wurden und die allgemeine Zustimmung fanden. Ausgehend von der Tatsache, daß mit der zunehmenden sozialistischen ökonomischen Integration sich auch die Zusammenarbeit auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens ausweitet/2/ und sich so der sozialistische Internationalismus immer mehr ausprägt, sahen die Justizminister in dieser ersten multilateralen Beratung den Beginn einer neuen Etappe der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiete der sozialistischen Rechtspflege im Rahmen der sozialistischen Staatengemeinschaft. Diese neue Etappe war durch die erfolgreiche Entwicklung der Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane der sozialistischen Staaten besonders auf der Grundlage und in Durchführung der bilateralen Rechtshilfeverträge/3/ in den vergangenen mehr als zwei Jahrzehnten möglich und war in den letzten Jahren zur Stärkung des sozialistischen Weltsystems im Interesse der Erhaltung des Friedens !V Vgl. die Information über die Konferenz in NJ 1972 S. 686. '2/ Vgl. Honecker, Die Jugend der DDK und die Aufgaben unserer Zeit, Berlin 1972, S. 21 f. 'S.’ Seit 1949 haben die sozialistischen Staaten untereinander mehr als 40 bilaterale internationale Verträge über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen abgeschlossen. und des weiteren Vormarsches des Sozialismus im Weltmaßstab notwendig geworden./4/ Dementsprechend wurde auch festgelegt, in regelmäßigen Abständen solche Konferenzen durchzuführen. Die nächste, deren Ziele und Themen von einer Kommission leitender Justizfunktionäre vorbereitet werden, wird in Moskau stattflnden. I Der erste Themenkreis der Budapester Beratung umfaßte Fragen der Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts. Das Hauptreferat, das vom Stellvertreter des Ministers der Justiz der Ungarischen Volksrepublik, Dr. S z i 1 -bereky, gehalten wurde, unterstrich die dialektische Wechselbeziehung zwischen der politischen, ökonomischen und kulturellen Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einerseits und der Entstehung und Ausprägung des sozialistischen Rechts mit seiner schützenden und gestaltenden Funktion andererseits. Einhelligkeit bestand darin, daß ohne Stabilität und Übersichtlichkeit des sozialistischen Rechts sich das sozialistische Rechtsbewußtsein nicht in der erforderlichen Breite entwickeln kann und daß den Ministerien der Justiz eine besondere Verantwortung für die Gewährleistung dieser wichtigen politischen Aufgabe zukommt. Miit Interesse verfolgten die Konferenzteilnehmer die Ausführungen des Ministers der Justiz der UdSSR, Terebilow, und des Ministers der Justiz der Volksrepublik Bulgarien, Frau Daskalowa, über die Koordinierung des gesamten Gesetzgebungsprozesses in ihren Ländern durch das Ministerium der Justiz. Es Hl Vgl. Breshnew, Das sowjetische Volk zeigt der Menschheit neue Horizonte und neue hohe Ideale, Berlin 1973, S. 39 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindlichen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und Durchführungsbestimmungen zum Befehl ist von der in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen ist eine ständige Aufgabe der pührungs- und Leitungstätigkeit aller Leiter, besonders aoer der Kreis- und Objektdienststellenleiter und ihrer Stellvertreter.