Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 102

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 102 (NJ DDR 1973, S. 102); nationaler“./26/ Nach der eroberten politischen Herrschaft ist die Arbeiterklasse „selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie“. Denn:- „Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander."?/ Der Internationalismus ist sonach eine objektive Gesetzmäßigkeit der sozialistischen Revolution; er ist eine gesetzmäßige Bedingung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer Bundesgenossen. Lenin kennzeichnete deshalb auch die im ersten sozialistischen Land errichtete Diktatur des Proletariats damit, daß durch sie ein „Höchstmaß dessen“ bewirkt worden sei, „was in einem Lande für die Entwicklung, Unterstützung und Entfachung der Revolution in allen Ländern durchführbar“ gewesen sei./28/ Daraus folgt, daß jede Form, in der die sozialistische Staatlichkeit verzerrt oder deformiert wird, wo das proletarische Klassenwesen des Staates untergraben wird wie das in so eklatanter Form durch den Maoismus erfolgt , zugleich direkt den proletarischen Internationalismus und damit den internationalen Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Feindschaft der Völker und Krieg beeinträchtigt. Die Bourgeoisie versucht durch ihre Ideologen, Politiker, Publizisten und sonstigen Meinungsmacher immer wieder, dem Bewußtsein der internationalen Existenz der Arbeiterklasse entgegenzuwirken. Da kannte ein Kaiser plötzlich „nur noch Deutsche“, sollte es dann nur „ein Reich und ein Volk“ geben, sollte dieses Reich mit der angemaßten Obervormundschaft über alle Deutschen nur in einem Staat fortexistieren, soll schließlich, nachdem sich auch das als ungangbar erwiesen hat, die deutsche Nation sich gründen auf „gemeinsame“ Sprache, Geschichte, Traditionen, Kultur, Literatur, Leistungen, Erfahrungen, Erinnerungen, Verwandtschaft, „gemeinsames“ Schicksal, Gefühl, Bewußtsein, Leid, „gemeinsame“ Werte, Lebensart und Irrungen. Alles wird hervorgeholt, nur damit eines nicht sichtbar werden soll: der unversöhnbare, objektiv bestehende Klassengegensatz zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie. Deshalb wird nach einer gemeinsamen Klammer gesucht, nach einem „Gesamt“, nach „besonderen innerdeutschen“ Beziehungen. Die realen, wirklich vorhandenen Eigentums- und Klassenverhältnisse werden auf diese Weise, geleitet durch das bourgeoise Klasseninteresse, verdunkelt alles zu dem Zweck, erneut Illusionen zu erwecken, die nicht nur dem deutschen Volk so bitter und teuer zu stehen gekommen sind. Deshalb würde auch ein „nationaler Kommunismus“ so gern gesehen, werden die allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten der geschichtlichen Entwicklung bestritten, wird nicht bloß das Nationale, sondern auch das Geographische betont, in Gestalt eines angeblichen Ost-West-Gegensatzes oder des Gegenüberstehens von Blöcken oder „Supermächten“. Die Staats- und Rechtsordnung ist hiervon natürlich nicht ausgenommen. Ein stattlicher Kreis von Juristen strengte sich beispielsweise an, in „Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972“ /29/ die Staats- und Rechtsordnungen von DDR und BRD miteinander zu vergleichen, um „bestimmte Gemeinsamkeiten“ herauszufinden. Streng positivistisch, betont „wertungsneutral“ wird die eigene bürgerliche Vorstellungswelt an die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung angelegt. Das ist zugleich Beleg und Demonstration dafür, 26' S. 473. /27' S. 479. 28 ‘ Lenin, „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“, in: Werke, Bd. 28, Berlin 1959, S. 277 ff. (293). 29 Bundestagsdrucksache VI/S. 3080 ff. wohin ein marxistischer Jurist gerät, wenn er sich auf ein Vergleichen von Einzelheiten einließe und das sozialökonomische Ganze aus den Augen verlöre, und damit vergißt, daß sich Sozialismus und Kapitalismus niemals auf einen Nenner bringen lassen. Freiheit und Persönlichkeit Es gehört' zu den immer wieder genährten bürgerlichen Vorurteilen, daß der Kommunismus Freiheit und Persönlichkeit vernichte, weil er das Eigentum abschaffen wolle, „welches die Grundlage aller persönlichen Freiheit, Tätigkeit und Selbständigkeit bilde“./30/ Die Beweisführung von Marx und Engels zu dieser Vorstellung ist aktueller denn je: „Die interessierte Vorstellung, worin ihr eure Produktions- und Eigentumsverhältnisse aus geschichtlichen, in dem Lauf der Produktion vorübergehenden Verhältnissen verwandelt, teilt ihr mit allen untergegangenen herrschenden Klassen.“ /31/ Die bourgeoise Beschränktheit, die das Wesen der eigenen gesellschaftlichen Existenz nicht zu erkennen vermag, muß sie in jeder Hinsicht immer wieder durch Täuschungen, falsche Vorstellungen und Lügen vor sich selbst bestätigen und rechtfertigen. Das äußert sich in bezug auf den Staat, das Recht, die Freiheit, Persönlichkeit, Nation, das Eigentum kurzum: in jeder wesentlichen Frage. Da dort das sozialökonomische Ganze nicht erfaßt und beherrscht zu werden vermag, sollen Werte wie „Freiheit und Gleichheit, höchste Wohlfahrt und allseitige harmonische Vervollkommnung dem Leben des einzelnen, nicht dem sozialen Ganzen angehören“./32/ Als existierte der einzelne für sich, losgelöst von der Gesellschaft. Wie hat sich denn das Leben des einzelnen unter dem Kapitalismus vervollkommnet und harmonisiert? Wurden Krieg, Hunger, Existenzangst, Ausbeutung, Unterdrückung, Unmenschlichkeit, Profitgier, wurden Schund, Schmutz, Kauf von Menschen und Meinungen, Diensten und Leistungen, Untaten und Unmöglichkeiten verbannt, oder kennzeichnen nicht gerade bürgerliche Verhaltensforscher, überwältigt von einer Lawine des Unmenschlichen, dies alles als naturgegeben und nicht abänderbar? Die Gesetze der kapitalistischen Warenproduktion machen das „Kapital selbständig und persönlich, das tätige Individuum unselbständig und unpersönlich“. Zweck und Mittel werden dadurch verkehrt. „In der bürgerlichen Gesellschaft ist die lebendige Arbeit nur ein Mittel, die aufgehäufte Arbeit zu vermehren. In der kommunistischen Gesellschaft ist die aufgehäufte Arbeit nur ein Mittel, um den Lebensprozeß der Arbeiter zu erweitern, zu bereichern, zu befördern.“/33/ Deshalb tritt, beginnend mit der sozialistischen Revolution, „an die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen eine Assoziation, worin die freie Entwicklung 'eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“./34/ Die Ideen des Kommunistischen Manifests haben sich im Leben bestätigt. Ein breiter revolutionärer Strom, zu dem sich die sozialistischen Staaten, die Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern und die nationale Befreiungsbewegung vereinigen, läßt sie zur Tat werden. /30,' S. 475. .'31/ S. 476. 1321 Radbruch, Kulturlehre des Sozialismus, Berlin 1922, S. 7,8 (in 4. Auflage 1970, Frankfurt am Main erschienen). 133! S. 476. /34/ S. 482. 102;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.