Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1973, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 1 (NJ DDR 1973, S. 1); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 1. JANUARHEFT 27. JAHRGANG S. 1-32 1/73 Prof. Dr. BERNHARD GRAEFRATH, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Prof. Dr. HELMUT ZAPF, Sektion Marxismus-Leninismus der Humboldt-Universität Berlin Die Dialektik von Internationalem und Nationalem in den sozialistischen internationalen Beziehungen Marx und Engels trafen bereits im „Manifest der Kommunistischen Partei“ die Vorhersage, daß mit der Überwindung der kapitalistischen Klassenherrschaft auch der feindliche Gegensatz der Nationen verschwinden wird./l/ Das Privateigentum an den Produktionsmitteln trennt nicht nur die Grundklassen der kapitalistischen Gesellschaft, es führt auch zu feindlichen Beziehungen zwischen den Völkern und Nationen, ist die Grundlage des Kolonialismus und Rassismus. Indem Lenin unter den Bedingungen des Imperialismus den klassenmäßigen Zusammenhang zwischen der nationalen und der kolonialen Frage aufdeckte, schuf er die Voraussetzung für die Verbindung zwischen dem sozialen Befreiungskampf und dem nationalen Befreiungskampf der Völker. Die sozialistischen Produktionsverhältnisse sind demgegenüber durch kameradschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe und Unterstützung der Produzenten gekennzeichnet. Sie sind die objektive Grundlage für völlig neuartige Beziehungen zwischen den Völkern und Nationen. In der UdSSR wurde zum ersten Mal in der Geschichte bewiesen und damit allen Völkern beispielhaft vor Augen geführt , wie auf der Grundlage sozialistischer Eigentums- und Machtverhältnisse und im Kampf gegen alle Erscheinungsformen des Nationalismus unter der Führung der kommunistischen Partei brüderliche Verhältnisse zwischen Nationen, Nationalitäten und Völkerschaften entwik-kelt werden. Leninsche Nationalitätenpolitik und proletarischer Internationalismus Im Kampf um die Schaffung der UdSSR erwies sich die Richtigkeit der Leninschen These, daß das Recht aller Nationen auf Selbstbestimmung bis zur staatlichen Lostrennung die Voraussetzung für einen freiwilligen Zusammenschluß und das Bündnis der Nationen ist./2/ Im sowjetischen Bundesstaat, einer Föderation sozialistischen Typs, wurden die Grundsätze der Leninschen Nationalitätenpolitik zu Grundsätzen der praktischen Verwirklichung einer umfassenden Zusammenarbeit freier, sozialistischer Nationen in einem Staatenverband. Ill Vgl. Marx/Engels, Werke, Bd. 4, S. 479; vgl. auch Marx, „Bede über Polen“, in: Marx/Engels, Werke, Bd. 4, S. 416. 12/ Vgl. Lenin, Werke, Bd. 19, S. 234 u. 496; Bd. 20, S. 439; Bd. 21, S. 420 f.; Bd. 30, S. 284. Mit Nachdruck bestand Lenin auf der Freiwilligkeit des Zusammenschlusses der Nationen. In der von ihm Anfang Januar 1918 verfaßten „Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes“ heißt es: „Die Sowjetrepublik Rußland wird auf der Grundlage eines freien Bundes freier Nationen als Föderation nationaler Sowjetrepubliken errichtet.“/3/ Lenin war überzeugt, daß nur so in geduldiger Arbeit das in der Ausbeutergesellschaft zwischen den Völkern angehäufte gegenseitige Mißtrauen überwunden werden kann/4/ und daß die Erfahrung im gemeinsamen Kampf gegen die imperialistische Unterdrückung die Völker zu einem festen, unzertrennlichen Bündnis zusammenführt, das seine objektive Grundlage im internationalen Klassenwesen des Proletariats hat./5/ Aus prinzipiellen Erwägungen, die er 1920 in den Thesen zur nationalen und kolonialen Frage dem II. Kongreß der Kommunistischen Internationale erläuterte und die auch heute für das sozialistische Weltsystem von Bedeutung sind, kämpfte Lenin um ein immer engeres föderatives Bündnis der Sowjetrepubliken: um ihre Existenz gegen die imperialistische Bedrohung zu sichern, um eine sozialistische Wirtschaft aufzubauen und um „die Tendenz zur Schaffung einer einheitlichen, nach einem gemeinsamen Plan vom Proletariat aller Nationen zu regelnden Weltwirtschaft als Ganzes, eine Tendenz, die bereits unter dem Kapitalismus ganz deutlich zutage getreten ist, unter dem Sozialismus unbedingt“ weiterzuentwickeln und ihrer Vollendung entgegenzuführen./6/ Der Zusammenschluß der Sowjetrepubliken hob ihre in der Revolution proklamierte nationale Freiheit und Unabhängigkeit nicht auf, sondern war ein notwendiger Schritt zu ihrer Bewahrung und Entwicklung nicht nur zur Abwehr der imperialistischen Bedrohung, sondern auch zur Verwirklichung des sozialistischen Zieles. „Allein schon die Errichtung der Sowjetmacht, die ihrer Klassennatur nach internationalistisch ist, (drängt) die werktätigen Massen der Sowjetrepubliken auf den Weg der Vereinigung in eine sozialistische Familie“, hieß es in der Deklaration über die Bildung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken./?/ 131 Lenin, Werke, Bd. 26, S. 422. /4/ Vgl. Lenin, Werke, Bd. 30, S. 282 f.; Bd. 36, S. 590. 151 Vgl. Lenin, Werke, Bd. 35, S. 223. 161 Lenin, Werke, Bd. 31, S. 135. IV Deutscher Text in: Probleme des Friedens und des Sozialismus (PdFS) 1972, Heft 6, S. 822 f. (823). 1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und SichaMeifeizutragen; ZliSü die operative Sicherung des Reise-, Besucher- umgrärisilverkehrs zu unterstützen. Die Einbeziehung von der ernstem helfen der Aufklärung in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.