Dokumentation DDR - Neue Justiz (NJ), 27. Jahrgang 1973 (NJ 27. Jg., Jan.-Dez. 1973, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-746)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 197 (NJ DDR 1973, S. 197); ?Auszeichnungen In Anerkennung hervorragender Verdienste bei der Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, beim Aufbau des Sozialismus in der DDR und im Kampf um die Erhaltung des Friedens wurde Ingeborg Schmiege, Direktor des Kreisgerichts Bad Doberan, anlaesslich des Internationalen Frauentages 1973 mit der Clara-Zetkin-Medaille ausgezeichnet. In Anerkennung und Wuerdigung hervorragender Verdienste bei der sozialistischen Erziehung der Jugend der DDR erhielt Dieter Sander, Staatsanwalt beim Generaistaatsanwalt der DDR, die Artur-Becker-Medaille in Gold. letzten Jahren spuerbar gewachsen. Es zeigt sich eine zunehmende Bereitschaft, das sozialistische Recht verwirklichen zu helfen, und das Verantwortungsbewusstsein fuer die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit hat sich erhoeht. Ausgehend von diesen grundsaetzlichen Ueberlegungen, haben wir im Bezirk Schwerin begonnen, die Oeffentlichkeitsarbeit zum festen Bestandteil der staatsanwalt-schaftlichen Fuehrungstaetigkeit zu machen, denn zielgerichtete Oeffentlichkeitsarbeit will konkret inhaltlich geleitet und methodisch organisiert sein. In einer ?Konzeption des Staatsanwalts des Bezirks fuer die weitere Gestaltung der Leitungstaetigkeit zur Erhoehung der Planmaessigkeit und Wirksamkeit der Oeffentlichkeitsarbeit? wurden inhaltliche und organisatorische Massnahmen unter Beruecksichtigung der zentralen Vorgaben und der spezifischen Bedingungen im Bezirk festgelegt. Die Konzeption enthaelt neben Grundsaetzen und der Regelung der Verantwortung fuer die Leitung der Oeffentlichkeitsarbeit Hinweise fuer Inhalt und Methodik, fuer ihre Planung und Koordinierung und fuer die Zusammenarbeit mit den Massenmedien. Ausserdem sind dort Festlegungen zur Realisierung der Informationspflichten, zur Schaffung von Anschauungsmaterialien und zur regelmaessigen Auswertung und Verallgemeinerung der Oeffentlichkeitsarbeit in der Leitungstaetigkeit der Staatsanwaltschaft enthalten. Seit Anfang 1972 wird die Oeffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft im Bezirk auf der Grundlage dieser Konzeption durchgefuehrt. Ueber einige wesentliche Ergebnisse und Erfahrungen soll im folgenden berichtet werden. Enge Verbundenheit mit den Werktaetigen Es ist eine unabdingbare Voraussetzung fuer eine wirksame Oeffentlichkeitsarbeit, die Meinungen und Fragen der Werktaetigen zum sozialistischen Recht und zur Arbeit der Sicherheits- und Justizorgane in ihrer Vielfalt zu kennen. Nur bei konkreter Kenntnis der Argumente ist es moeglich, zielgerichtet zur Entwicklung und Festigung des sozialistischen Rechtsbewusstseins der Buerger beizutragen und damit zugleich den Kampf gegen die Kriminalitaet noch intensiver zu fuehren Deshalb verschaffen wir uns quartalsweise eine Uebersicht ueber die Fragen und Meinungen der Bevoelkerung zu Problemen der Rechtspflege, mit denen alle Staatsanwaelte im Bezirk in ihrer Oeffentlichkeitsarbeit konfrontiert wurden. Wir legen Wert darauf, die Argumente moeglichst wortgetreu zu erfassen, zu systematisieren und zu analysieren. Diese Uebersicht, die auch der SED-Bezirksleitung, den Leitern der anderen Sicherheits- und Justizorgane im Bezirk sowie den Staatsanwaelten der Kreise zur Verfuegung gestellt wird, ist fuer uns ein wichtiges Arbeitsmaterial geworden. Aus ihr wird die Zielrichtung fuer die Oeffentlichkeitsarbeit abgeleitet, und auf ihrer Grundlage werden konkrete Massnahmen fuer eine offensive Agitation oder fuer spezielle Publikationen in der Presse festgelegt. Zu neu auftauchenden Fragen der Buerger werden je nach Notwendigkeit Argumentationen ausgearbeitet und allen Staatsanwaelten zur Verfuegung gestellt. Eine wichtige Seite unserer Oeffentlichkeitsarbeit besteht darin, dass wir die Rechtspropaganda in Arbeitskollektiven, vor allem unter der Arbeiterjugend, wesentlich verstaerkt haben. Wir konzentrieren uns dabei auf Kollektive in den entscheidenden wirtschaftlichen Bereichen des Bezirks und auf die Zentren der Berufsausbildung. Hier haben wir begonnen, die vielfaeltigen Moeglichkeiten fuer eine differenzierte rechtspropagandistische Taetigkeit immer besser auszuschoepfen. Zusammenarbeit mit den Massenmedien Eine wesentliche Form der Oeffentlichkeitsarbeit ist das systematische, koordinierte Zusammenwirken mit der Presse und dem Regionalsender des Rundfunks. Die Publikationsaktive der Sicherheits- und Justizorgane in den Kreisen und im Bezirk haben diese Zusammenarbeit mittels konkreter Themenplaene und Kontrolle ueber ihre Realisierung mehr und mehr positiv beeinflusst. Beispielgebend arbeitet das Publikationsaktiv der Sicherheits- und Justizorgane des Kreises Ludwigslust. Dieses Aktiv tagt unter Leitung des Kreisstaatsanwalts alle vier bis sechs Wochen. Es beraet die jeweiligen inhaltlichen Probleme der naechsten Zeit, legt Verantwortungen fuer die Aufbereitung des Materials und seine Publizierung fest und kontrolliert die Erfuellung der Festlegungen. Die Mitwirkung des Leiters der Kreisredaktion der ?Schweriner Volkszeitung?, des Organs der Bezirksleitung der SED, an den Beratungen des Publikationsaktivs sichert eine kontinuierliche woechentliche Berichterstattung zu Problemen der Rechtspflege auf der Lokalseite dieser Zeitung. Diese Publikationen sind ideenreich und vielfaeltig gestaltet. Sie umfassen Gerichtsberichte, Informationen ueber Aktivitaeten im Kampf gegen die Kriminalitaet, rechtspolitische Kommentare usw. und reichen bis zu Preisausschreiben auf dem Gebiet der Gewaehrleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie von Sicherheit und Ordnung, um die Buerger noch staerker fuer diese Probleme zu interessieren und sie zu veranlassen, die richtigen Schluesse fuer ihr eigenes Handeln zu ziehen. Das Publikationsaktiv der Sicherheits- und Justizorgane des Bezirks gibt woechentlich den Redaktionen aller Bezirkszeitungen und des Regionalsenders Schwerin Hinweise auf gerichtliche Hauptverhandlungen, die besonders zum Gegenstand der Gerichtsberichterstattung gemacht werden sollten. Ausserdem vermittelt es weitere Fakten aus dem Bereich der Rechtspflege, die von der Presse publiziert werden sollten. Zur Information der Massenmedien tragen auch die regelmaessigen Pressegespraeche beim Staatsanwalt des Bezirks bei, an denen Vertreter der Redaktionen aller Bezirkszeitungen und des Regionalsenders Schwerin teilnehmen. Diese Gespraeche foerdern die vertrauensvolle, kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen Journalisten und Justizfunktionaeren und bewirken letztlich vielseitige und dennoch zielgerichtete Veroeffentlichungen auf dem Gebiet der Rechtspflege. In den Pressegespraechen werden grundsaetzliche Probleme der Kriminalitaetsbekaempfung und -Vorbeugung 197;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter widerspiegeln und in einer konstruktiven Arbeit mit den an den Vorgängen zum Ausdruck kommen. Ich muß noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen.