Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation DDR - Neue Justiz (NJ), 27. Jahrgang 1973 (NJ 27. Jg., Jan.-Dez. 1973, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-746)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 35 (NJ DDR 1973, S. 35); ?Auszeichnungen ln Anerkennung ueberragender Verdienste in der Arbeiterbewegung, bei der schoepferischen Anwendung des Marxismus-Leninismus, im Kampf fuer Frieden und Voelkerfreundschaft wurde Prof. Dr. Karl Steinhoff, ehern. Professor an der Juristischen Fakultaet der Humboldt-Universitaet Berlin, der Karl-Marx-Orden verliehen. In Wuerdigung hervorragender Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Staerkung der DDR wurde Walter Ziegler, Vizepraesident des Obersten Gerichts, mit dem Vaterlaendischen Verdienstorden in Silber ausgezeichnet. Fuer ihre besonderen Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Staerkung der DDR erhielt Julia Krause, Richter am Bezirksgericht Magdeburg, den Vaterlaendischen Verdienstorden in Bronze. Verantwortung eines jeden Leiters muss verstaerkt werden. Das verstehen wir nicht nur im Sinne des nachdruecklichen formellen Verlangens nach ?Wiederherstellung? der Gesetzlichkeit, sondern vor allem als eine Aufgabe der Erziehung zur Gesetzlichkeit, zu hoeherem Verantwortungsbewusstsein bei der Durchfuehrung der Politik der Partei der Arbeiterklasse. Die Gesetzlichkeitsaufsicht resuemiert sich stets in ideologischen Fragen und dementsprechend ist sie zu betreiben. So kann beispielsweise nur derjenige Leiter, der selbst eine sozialistische Einstellung zum sozialistischen Eigentum hat, auch seinen dementsprechenden erzieherischen Aufgaben gegenueber dem ihm anvertrauten Kollektiv gerecht werden. Und solche politisch-ideologischen Inhalte muessen bei jeder Aufsichtsmassnahme in das Zentrum gerueckt werden, damit die Erziehungsarbeit der Partei noch wirkungsvoller unterstuetzt wird. Wir verstehen diese Aufgaben auch wesentlich als Beitrag zur Entwicklung der Aktivitaet der fuehrenden Arbeiterklasse und ihrer Verbuendeten fuer ihre Gesetzlichkeit. Die Hauptaufgabe des VIII. Parteitages das ist ja nicht nur die Entwicklung des materiellen Lebensniveaus. ?Im Mittelpunkt steht der Mensch? das bedeutet die massenhafte Entwicklung sozialistischer Persoenlichkeiten, fuer die die aktive Verwirklichung der Politik der Arbeiterklasse ein elementares persoenliches Verlangen ist. Kampf fuer die sozialistische Gesetzlichkeit das bedeutet, sie zum Anliegen der Massen zu machen und Menschen zu sozialistischen Einsichten zu fuehren. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass im Zusammenhang mit Gesetzlichkeitsaufsichtsakten den Werktaetigen und ihren Kollektiven die damit verbundenen Probleme erlaeutert, ihre Aufmerksamkeit und Unduldsamkeit gegenueber Rechtsverletzungen geweckt und entwickelt werden. Es geht also nicht unbedingt um ein Mehr an Aufsichtsakten, sondern darum, die Gesetzlichkeitsaufsicht in ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit zu verstaerken. Das erfordert ein politisch gut durchdachtes und entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsverletzungen. Seit dem VIII. Parteitag der SED hat es in vielen Kreisen und Bezirken manche guten Aktivitaeten staats-anwaltschaftlicher Gesetzlichkeitsaufsicht gegeben. Diese wurden jedoch meistens nur lokal und oft nicht nachhaltig genug wirksam, weil nicht die konzentrierte Kraft der gesamten Staatsanwaltschaft organisiert dahinter stand. Mit dem Arbeitsplan fuer 1973 wird deshalb eine Qualifizierung der zentralen Leitung der allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht angestrebt, mit der vor allem folgendes erreicht werden soll: Erstens gilt es, die Aufgaben und Probleme der Gesetzlichkeitsaufsicht schon von der Zentrale her einheitlich und schwerpunktmaessig zu erfassen und zu leiten ohne Ruecksicht auf die Quellen, aus denen die erforderlichen Kenntnisse gewonnen werden , und zwar geordnet nach Problemen, Territorien sowie wirtschaftlichen und anderen Bereichen. Auf diese Weise wird ein komplexes und zugleich differenziertes Herangehen an die Gesetzlichkeitsaufsicht moeglich. Zweitens soll besser gewaehrleistet werden, dass die Staatsanwaltschaft erforderlichenfalls, je nach Bedeutung der Sache, der uebergeordnete Staatsanwalt an wichtigen Problemen ?dranbleibt?, und zwar bis zum Erreichen tatsaechlicher Veraenderungen und bis zur Pruefung der Resultate der Aufsichtsmassnahmen. Drittens wird die regelmaessige Analyse und Verallgemeinerung gewonnener Erkenntnisse ueber den Zustand der Gesetzlichkeit und die Resultate der Aufsichtsmassnahmen angestrebt, um daraus abgestuft vom Kreis ueber den Bezirk bis in die Zentrale entsprechende Aktivitaeten der Staatsanwaltschaft abzuleiten. Der Ge- neralstaatsanwalt wird auf diese Weise zugleich besser in den Stand versetzt, grundsaetzliche Probleme des Rechts und der Rechtsverwirklichung aufzugreifen und den zustaendigen zentralen Organen zu unterbreiten. Schwerpunkte 4er Gesetzlichkeitsaufsicht sind: die Bekaempfung von Rechtsverletzungen, die den Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft beeintraechtigen; der Kampf gegen die Verletzung von Rechtsvorschriften, die der Wiedereingliederung und Erziehung Strafentlassener, der Verhuetung und Bekaempfung von Gefaehrdungserscheinungen Minderjaehriger sowie von Arbeitsbummelei und Asozialitaet dienen; der Kampf gegen die Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz und der Foerderung von Jugend und Familie dienen. Leitung qualifizieren Die staatsanwaltschaftlichen Aufgaben der kommenden Jahre sind nur zu loesen, indem der Leitungsstil verbessert und den hohen Anspruechen des VIII. Parteitages der SED gerecht wird. Die Kraft der ganzen Staatsanwaltschaft muss noch planmaessiger, einheitlicher und konzentrierter zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit zur Geltung gebracht werden. Das erfordert, die Leitung nach dem bewaehrten Prinzip des demokratischen Zentralismus zu qualifizieren. Dem Inhalt nach geht es darum, den Beitrag der Staatsanwaltschaft zur Sicherung der einheitlichen Durchfuehrung der Politik der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei und die Einbeziehung aller Werktaetigen in ihre Verwirklichung noch wirksamer zu gestalten. Dabei ist nicht entscheidend, wie der Apparat bewegt wird, sondern was im Leben an Durchschlagskraft, Aufmerksamkeit und Aktivitaet bei der Festigung der sozialistischen Rechtsordnung erreicht wird. Aber das verlangt freilich auch innerhalb der Staatsanwaltschaft eine entsprechende straffe Leitung, 35;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik und aus dem Operationsgebiet zu unterscheiden. Die Vorbereitung von Werbern aus der Deutschen Demokratischen Republik stellt erhöhte Anforderungen, die sich aus den vielfältigen Problemen des für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.