Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation DDR - Neue Justiz (NJ), 27. Jahrgang 1973 (NJ 27. Jg., Jan.-Dez. 1973, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-746)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Seite 33 (NJ DDR 1973, S. 33); ?NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FUeR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 27. JAHRGANG 2. JANUARHEFT 2/73 S. 33-64 Dr. HARRI HARRLAND, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Aufgaben der Staatsanwaltschaft im Jahre 1973 Der Arbeitsplan der Staatsanwaltschaft fuer das Jahr 1973 legt zwei Hauptaufgaben fest: 1. Die konsequente Verfolgung aller Straftaten ist sicherzustellen und die Wirkung der Strafverfahren zu erhoehen. 2. Die gesamte Gesetzlichkeitsaufsicht ist in ihrer Wirksamkeit zu verstaerken. Wirksame Kriminalitaetsbekaempfung sichern Die qualifizierte Durchfuehrung der Aufgaben der Strafverfolgung ist in mehrfacher Hinsicht von erstrangiger Bedeutung. Besonders in Ansehung der vom VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossenen Hauptaufgabe ist es notwendig, groessere Anstrengungen zu machen, die Bekaempfung der Kriminalitaet wirkungsvoller zu gestalten. Es gilt, das erste und wichtigste Anliegen sozialistischer Justiz- und Sicherheitsorgane, den hoechstmoeglichen Schutz der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung und jedes ihrer Buerger vor jeglichen kriminellen Anschlaegen zu gewaehrleisten, entsprechend den wachsenden gesellschaftlichen Moeglichkeiten und Erfordernissen mit immer hoeherer Effektivitaet zu verwirklichen. Das ist immanenter, wichtiger Bestandteil der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe. Die zunehmende Gewissheit des sicheren Schutzes vor Straftaten und generell eine eherne Rechtssicherheit gehoeren unabdingbar zum Lebensniveau, zum Lebensgefuehl im Sozialismus. Nicht zuletzt in dieser Beziehung muss fuer jeden Buerger spuerbar sein, dass das Leben im Sozialismus .ein Leben in der Geborgenheit einer gesunden und sauberen Gesellschaft ist. Je wirksamer die Kriminalitaetsbekaempfung betrieben wird, desto groesser ist ihr Beitrag zur Gewaehrleistung einer gesellschaftlichen Atmosphaere, in der die Menschen ihre schoepferischen Kraefte bei der Gestaltung ihrer sozialistischen Gesellschaft entwickeln koennen. Ein konsequenter und entschiedener Kampf gegen Straftaten gehoert zu den unerlaesslichen Bedingungen fuer die Herausbildung der sozialistischen Disziplin, einer ?freien und bewussten Disziplin der Werktaetigen?./!/ Die freiwillige Einhaltung der Regeln des Gemeinschaftslebens, eines Grundelements der Entfaltung sozialistischer Lebensweise, verlangt zu ihrer Entwicklung notwendig zugleich die strenge Zurueckweisung jeglichen kriminellen Verhaltens. Zwischen IV Lenin, Werke, Bd. 29, S. 409. der Durchsetzung und Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins, sozialistischer Disziplin und Selbstdisziplin und einer wirkungsvollen Bekaempfung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen bestehen enge Wechselbeziehungen. So wie die Wirkung des Kampfes gegen die Kriminalitaet, einer extremen Aeusserung antigesellschaftlicher Haltungen, entscheidend vom allgemein erreichten Stand der Verwirklichung proletarischer Disziplin abhaengig ist, so wesentlich ist andererseits fuer die Entfaltung sozialistischer Bewusstheit und Disziplin die Steigerung der Wirksamkeit der Kriminalitaetsbekaempfung. Dieser Zusammenhang wurde von Lenin in verschiedener Beziehung und wiederholt dargelegt, vor allem in seiner Arbeit ?Die naechsten Aufgaben der Sowjetmacht?./2 Eine effektive Kriminalitaetsbekaempfung ist schliesslich um noch einen weiteren wesentlichen Aspekt hervorzuheben als eine der entscheidenden Bedingungen fuer die wirkungsvolle Verhuetung der Kriminalitaet anzusehen. Vielfach ist die Vorbeugung direkt von den Resultaten der Bekaempfung abhaengig, z. B. davon, wie es gelingt, Straftaten zu entdecken, die Taeter zu ermitteln und zu ergreifen. Aber darueber hinaus ist die Einheit von Kriminalitaetsbekaempfung und -Vorbeugung ueberhaupt ausserordentlich mannigfaltig. So wird z. B. die fuer die Straftatenverhuetung so wichtige oeffentliche Atmosphaere der Ablehnung, der Unduldsamkeit und der allgemeinen Widerstandshaltung gegen jedwede Rechtsverletzungen betraechtlich davon beeinflusst, wie konsequent und zuegig die Sicher-heits- und Justizorgane selbst gegen Strafrechtsverletzungen Vorgehen. Die disziplinierende und bewusstseinsfoerdernde Rolle des Strafverfahrens in dieser Beziehung sollte nirgends unterschaetzt werden. Die konsequente Verfolgung aller Straftaten zu sichern und die Wirksamkeit des Strafverfahrens zu steigern, das sind politische Aufgaben, die der weiteren Staerkung der sozialistischen Staatsmacht dienen. Das besondere Augenmerk der Staatsanwaltschaft gilt dabei folgenden Komponenten: Das Leninsche Prinzip, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit fuer den Strafrechtsverletzer unabwendbar sein muss/3/, ist qualifiziert durchzusetzen. Das erfordert bereits bei der Pruefung straftatverdaechtiger Sachverhalte hohe Gewissenhaftigkeit. Dazu gehoert die staendige Sorge fuer die Festigung des vertrauensvollen Verhaeltnisses der Bevoelkerung zu den Sicherheits- und 121 Vgl. Lenin, Werke, Bd. 27, S. 254 fl. 13/ Vgl. z. B. Lenin, Werke, Bd. 26, S. 410. 33;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 27. Jahrgang 1973, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-12), Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht der DDR (Hrsg. Nr. 13-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Die Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1973 auf Seite 746. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 27. Jahrgang 1973 (NJ DDR 1973, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1973, S. 1-746).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.