Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 94

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 94 (NJ DDR 1972, S. 94); haben sich dazu als nützlich erwiesen. Des weiteren wurde festgelegt, daß über Verletzungen des Eingabenerlasses des Staatsrates sowie über grobe Verstöße infolge Nichtbeachtung der Festlegungen in der Rundverfügung 6/70 vor dem Präsidium zu berichten und über eingeleitete Maßnahmen zur Überwindung der Mängel Rechenschaft abzulegen war. Durch die verstärkte operative Arbeit des Bezirksgerichts konnten vor allem die bei der Erfassung mündlicher Eingaben, bei der fristgerechten Bearbeitung, bei der präzisen Ausfüllung der Zählblätter und bei der inhaltlich formalen Bearbeitung festgestellten Mängel an Ort und Stelle überwunden werden. Die Verallgemeinerung der hierbei gesammelten Erfahrungen wirkte sich positiv auf die Aussagekraft der Eingabenanalysen aus. Gute Erfahrungen wurden mehrfach für die Anleitung der Kreisgerichtsdirektoren verwendet. Eingabenbearbeitung Bestandteil der Anleitung der Senate Eine Verbesserung der Eingabenbearbeitung wurde schließlich auch dadurch erreicht, daß sich das Bezirksgericht nicht auf die unmittelbare Anleitung der Kreisgerichtsdirektoren beschränkte. Bei der Bearbeitung von Eingaben werden bekanntlich die Senate ständig mit den Anliegen der Bürger konfrontiert. Das macht es möglich, aber auch erforderlich, die Ergebnisse der Eingabenbearbeitung direkt in die Anleitungstätigkeit der Senate einfließen zu lassen. Deshalb wurden wiederholt Probleme aus der Eingabenbearbeitung mit der Einschätzung der Rechtsprechung verbunden und in Fachrichtertagungen ausgewertet. In nicht wenigen Eingaben kritisierten Bürger z. B. die . ungenügende Konzentration und Beschleunigung der Verfahren in Familiensachen. Untersuchungen ergaben, daß vornehmlich einige in der Praxis noch nicht genügend erfahrene Richter durch Unsicherheit bei der Bewältigung prozessualer und technischer Fragen zu solchen Mängeln beitrugen. Die daraufhin diesen Richtern vom Familienrechtssenat des Bezirksgerichts gewährte besondere Hilfe und Unterstützung führte zu Veränderungen. Auf dem Gebiet des Strafrechts wurde in mehreren Eingaben die Arbeitsweise der Kreisgerichte bei der Verwirklichung gerichtlicher Entscheidungen kritisiert. So wurde insbesondere das Ausbleiben wirksamer Reaktionen beanstandet, nachdem begründet darauf hingewiesen worden war, daß Verurteilte in der Bewährungszeit die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hatten. Für das Bezirksgericht ergab sich daraus die Notwendigkeit, die konsequente Durchsetzung der Materialien der 25. Plenartagung des Obersten Gerichts über die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (NJ 1970 S. 36 ff.) sowie des Plenums des Bezirksgerichts Potsdam zu dieser Problematik in Fachrichtertagungen noch einmal gründlich zu behandeln. Bedeutung der Eingaben für die Zusammenarbeit mit der Volksvertretung Eingaben der Werktätigen werden jetzt in verstärktem Maße für die Leitungstätigkeit der Gerichte nutzbar gemacht, u. a. auch in den Berichterstattungen vor den Volksvertretungen. Das Kreisgericht Rathenow erfuhr z. B. durch Eingaben von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen, von denen Gewerbebetriebe betroffen wurden. Hinweise darauf, daß bei der Schaffung gewerblicher Räume zum Zwecke der Betriebsverlagerung eine möglicherweise zu engherzige Bearbeitung durch das örtliche Organ erfolgte, waren Gegenstand einer Information an den örtlichen Rat. Eine weitere Information dieses Kreisgerichts an die örtliche Volks- vertretung betraf die spekulative Nutzung von Wochenendgrundstücken, worauf das Kreisgericht durch Eingaben aufmerksam gemacht worden war. Solche Informationen tragen nicht nur dazu bei, geeignete Leitungsentscheidungen zu treffen; sie geben den Abgeordneten auch einen instruktiven Einblick in die Probleme, mit denen sich die Bürger ihres Territoriums an das Gericht wenden, weil sie zur Beseitung noch vorhandener Unzulänglichkeiten beitragen wollen. Solche Eingaben machen ferner sichtbar, wie sich das Rechtsbewußtsein der Bürger entwickelt hat. Auch für die analytische Tätigkeit gaben Eingaben wichtige Hinweise. Dem Bericht des Präsidiums an das Plenum des Bezirksgerichts zur Umsetzung guter Erfahrungen aus der Mietrechtsprechung in die gesamtstaatliche Leitung lagen z. B. nicht nur die Ergebnisse der Rechtsprechung der staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte, sondern auch die der Eingabenbearbeitung zugrunde. Zahlreiche Bürger wenden sich an die Gerichte mit der Bitte, durch vermittelnde Aussprachen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern sowie zwischen Mietern beizutragen. Durch die Erläuterung der Rechte und Pflichten von Vermietern und Mietern haben die Gerichte nicht nur sich anbahnende Konflikte beseitigt oft im Zusammenwirken mit den zuständigen Volksvertretungen und deren Organen , sondern auch das Rechtsbewußtsein der Bürger gefestigt. Die hierbei in oft mühevoller Kleinarbeit erzielten Ergebnisse vermitteln Erfahrungen, die für die Tätigkeit der örtlichen Organe sowie für die Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte bedeutsam sind. Die in Vorbereitung einer Plenartagung des Bezirksgerichts zur Effektivität der Aussetzungsverfahren getroffenen Feststellungen bestätigten die Hinweise aus der Eingabenbearbeitung, daß in einer Reihe von Kreisen viele Bürger die Gerichte zur Vermeidung von Ehekonflikten um Aussprachen gebeten haben. Die Untersuchungen deckten auf, daß es in der Mehrzahl dieser Kreise entweder überhaupt keine arbeitsfähigen Ehe-und Familienberatungsstellen gibt oder daß ihre Tätigkeit nicht kontinuierlich ist, so daß kaum bekannt ist, daß eine solche Einrichtung besteht. Viele der Bürger, die um eine solche Aussprache bei Gericht nachsuchten, würden sich wie sie selbst erklärten mit ihren Anliegen an die Ehe- und Familienberatungsstelle wenden. Deshalb wurden bei den vom Präsidium bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Tätigkeit der Ehe- und Familienberatungsstellen diese Feststellungen mit verwertet. Sie waren bereits Anlaß zu entsprechenden Informationen an die örtlichen Organe der betreffenden Kreise. Eingaben zur Vermeidung von Konflikten Im Bezirk Potsdam wächst ständig der Anteil der Eingaben, mit denen zur Vermeidung von Konflikten beigetragen werden soll, so von 37 % der Eingaben im zweiten Halbjahr 1970 auf 43 % im ersten Halbjahr 1971. Das bestätigt die Richtigkeit und gleichermaßen die Bedeutung der Feststellung, daß ein immer größer werdender Teil aller Eingaben Anliegen enthält, mit denen die Bürger außerhalb eines ordentlichen Rechtsstreits mit Hilfe der Gerichte Konflikte ausräumen und gesellschaftliche Verhältnisse entsprechend der Gesetzlichkeit selbst gestalten wollen. Solche Anliegen der Bürger gibt es auf allen Rechtsgebieten, besonders aber im Bereich des Miet-, Familien- und Arbeitsrechts. So werden Eingaben, die arbeitsrechtliche Probleme betreffen, fast ausschließlich mit dem Ziel vorgetragen, Konflikte in den Beziehungen zwischen Betrieben und Werktätigen zu vermeiden. Die Bearbeitung solcher Eingaben bestätigte, daß bei 94;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen. Die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung sind in gleicher Weise durchzusetzen. Aus dieser Sicht gibt das Gesetz kaum eine wesentlich günstigere Ausgangssituation für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie rechtzeitig und vorbeugend Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet werden können, um geplante Angriffe auf Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit vorbeugend abzuwehren.