Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 89

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 89 (NJ DDR 1972, S. 89); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 26. JAHRGANG 4/72 2. FEBRUARHEFT S. 89-120 Dr. FROHMUT MÜLLER, Dozent an der Sektion „Sozialistische Rechtspflege“ der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ KLAUS SCHULZE, Staatsanwalt des Bezirks Suhl Regelmäßige Einschätzung der Wirksamkeit sozialistischer Rechtspflege Bestandteil der Leitungstätigkeit der Rechtspflegeorgane Im Gesetz über den Fünf jahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971 bis 1975 wird gefordert, die staatliche Leitungstätigkeit „ständig effektiver und rationeller zu gestalten, indem die erfolgreichsten Methoden der Leitung verallgemeinert und die besten Erfahrungen zu ihrer Vervollkommnung genutzt werden“ /l/. Damit wird auch der Weg gewiesen, wie die staatliche Leitungstätigkeit eine hohe Wirksamkeit der sozialistischen Staatsmacht und des sozialistischen Rechts fördert. Mit unseren Gedanken zur Wirksamkeit der sozialistischen Rechtspflege/2/ haben wir versucht, den inneren Zusammenhang nachzuweisen, der zwischen den gesellschaftlichen, in den Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse fixierten Erfordernissen der weiteren Gestaltung, Leitung und Planung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und den Kriterien für die Wirksamkeit der sozialistischen Rechtspflege insgesamt sowie für die Tätigkeit der verschiedenen Organe bei der Lösung ihrer Aufgaben besteht. Daraus ergeben sich Konsequenzen für die Leitungstätigkeit der Rechtspflegeorgane. Die Tätigkeit der Rechtspflegeorgane muß solche gesellschaftsverändernden Wirkungen anstreben und aus-lösen, die den Interessen und Bedürfnissen der Arbeiterklasse entsprechen und in das sozialistische Recht und seine Zielsetzung eingegangen sind. Werden diese Zusammenhänge beachtet, dann wird die Leitungstätigkeit der Rechtspflegeorgane in wachsendem Maße den höheren Anforderungen gerecht, die durch die grundlegende Aufgabenstellung des VIII. Parteitages der SED an die staatliche Leitung überhaupt gestellt werden. Vor allem wird die Einschätzung der Wirksamkeit der sozialistischen Rechtspflege frei von Zufällen, Einseitigkeit und Subjektivismus, denn die konkreten speziellen Kriterien für die Wirksamkeit der Rechtspflege gewinnen in wachsendem Maße an Objektivität, wenn sie aus den gesellschaftlichen Erfordernissen, aus den Anforderungen des Lebens in der sozialistischen Gesellschaft, aus der bewußten gesellschaftlichen Praxis, ihrer Dynamik und dem wechselseitigen Zusammenhang ihrer verschiedenen Seiten abgeleitet werden. /if Abschn. IV des Gesetzes über den Fünf jahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971 bis 1975 vom 20. Dezember 1971 (GBl. I S. 175 (190]). 2' Vgl. F. Müller K. Schulze, „Gedanken zur Wirksamkeit der sozialistischen Rechtspflege“. NJ 1972 S. 1 ff. Eine konkrete gründliche Einschätzung der Wirksamkeit der Rechtspflege ist absolut notwendig. Für die Leitungstätigkeit kommt es auf das möglichst exakte und zugleich möglichst wenig aufwendige Erfassen der gesellschaftlichen Wirkungen an, die durch die Rechtsprechung, die Aufsichtstätigkeit der Staatsanwaltschaft und andere Maßnahmen der Rechtspflege ausgelöst werden. Die Leitungstätigkeit muß auch gewährleisten, daß die Wirkungen der sozialistischen Rechtspflege, d. h. „die Lösung der gestellten Aufgaben in möglichst kurzer Zeit, bei dem geringsten Aufwand an Arbeitskräften, Material- und Finanzressourcen“/3/ erreicht werden. Diese allgemeine Erkenntnis über die Wirksamkeit der wissenschaftlichen Leitung der sozialistischen Gesellschaft durch den Staat müssen die Leiter der Rechtspflegeorgane in ihre Überlegungen einbeziehen. Sie zeigt die Verbindung, die zwischen der Erhöhung der Wirksamkeit sozialistischer Rechtspflege und der Forderung nach Rationalisierung der Leitungs- und Verwaltungsprozesse/4/ besteht. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Rechtspflege hat für die Leitungstätigkeit der Rechtspflegeorgane vor allem Bedeutung für die Entwicklung der Persönlichkeit und des Bewußtseins der Werktätigen, denn die Gewährleistung der Gesetzlichkeit ist Bestandteil sozialistischer Arbeits- und Lebensbedingungen; zu ihnen gehört das Leben in sicheren d. h. auch rechtlich gesicherten Verhältnissen. Damit gewinnen Untersuchungen über die Wirksamkeit sozialistischer Rechtspflege direkte Bedeutung für die gesamte Rechtsverwirklichung ;/5/ für die Vervollkommnung der Leitung der Rechtspflegeorgane, den Inhalt, die Organisation und Kotrolle der Durchführung von vor allem zentralen Leitungsentscheidungen. Auch in der Rechtspflege muß die Kontrolle über die Durchführung der Gesetze bis hin zur Einschätzung der Wirksam- 13/ W. G. Afanasjew, Wissenschaftliche Leitung der Gesellschaft, Berlin 1969, S. 327. /4/ Vgl. hierzu Rede des Vorsitzenden des Ministerrates vor der Volkskammer zur Begründung der Gesetze über den Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971 bis 1975 und über den Volkswirtschaftsplan 1972, Sozialistische Demokratie Nr. 52/71,. Beilage, S. 17. /5/ Vgl. hierzu Gürtler/Lehmann/Weber, „Einige wissenschaftliche Aufgaben auf dem Gebiet der Rechtspnege nach dem vm. Parteitag der SED“, Staat und Recht 1971, Heft 11, S. 1723 . (1729 ff.). 89;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.