Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 88

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 88 (NJ DDR 1972, S. 88); schwerde eingelegt und beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses die außergerichtlichen Kosten zu teilen. Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat zutreffend über die Kosten des durch Klagerücknahme beendeten Ehescheidungsverfahrens gemäß § 42 Abs. 2 FVerfO durch Beschluß entschieden und richtig ausgeführt, daß § 271 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 ZPO in Ehesachen nicht mehr anwendbar ist (§ 1 FVerfO). § 42 Abs. 2 Satz 3 FVerfO in Verbindung mit Abs. 1 dieser Rechtsvorschrift ermöglicht es dem Gericht, bei einer Klagerücknahme davon abzusehen, die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger aufzuerlegen. Es kann durch begründeten Beschluß unter Würdigung der im Verfahren getroffenen Feststellungen zu den Ursachen der eingetretenen Ehestörung und zu den sonstigen Verhältnissen der Parteien eine andere Kostenentscheidung treffen. Eine solche andere Kostenregelung, durch die dem Verklagten sämtliche oder ein Teil der Kosten auferlegt werden, sollte regelmäßig dann erfolgen, wenn die Erhebung der Ehescheidungsklage wegen eines ehestörenden Verhaltens des Verklagten gerechtfertigt war und seine wirtschaftlichen Verhältnisse eine derartige Entscheidung zulassen. Die Kostenentscheidung gemäß § 42 Abs. 2 FVerfO ist von Amts wegen unverzüglich nach Klagerücknahme zu treffen (vgl. dazu Latka/Thoms, „Kostenentscheidung und Gebührenberechnung in Familiensachen“, NJ 1967 S. 250 f.). Daraus ergibt sich, daß einer .Kostenentscheidung nach § 42 Abs. 2 Satz 3, Abs. 1 FVerfO nur solche Feststellungen zugrunde gelegt werden können, die in dem durch Klagerücknahme beendeten Eheverfahren getroffen wurden. Feststellungen in einem späteren Verfahren dürfen dabei keine Berücksichtigung finden. Das Kreisgericht hatte in dem ersten Ehescheidungsverfahren den Sachverhalt bezüglich des Verlaufs der Ehe bereits vollständig und umfassend aufgeklärt. Durch Zeugenaussagen war bewiesen, daß der Verklagte oft und übermäßig dem Alkohol zusprach und dann leicht reizbar, jähzornig und unbeherrscht war. Es kam deshalb zwischen den Parteien häufig zu Auseinandersetzungen. Das Kreisgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Verklagte durch sein Verhalten, insbesondere durch seinen übermäßigen Alkoholgenuß, fast ausschließlich die Ursachen für die damals eingetretene Ehezerrüttung gesetzt hat. Das auf Ehescheidung lautende, später durch die Klagerücknahme gemäß § 271 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 1 FVerfO wieder gegenstandslos gewordene kreisgerichtliche Urteil vom 4. Juli 1969 war somit gerechtfertigt. Die Kostenentscheidung in diesem Verfahren, die entgegen den angeführten Grundsätzen erst sechs Monate nach der Klagerücknahme erging, durfte sich nur auf die darin getroffenen Feststellungen stützen. Es war verfehlt, Umstände zu berücksichtigen, die sich aus dem zweiten Ehescheidungsverfahren ergeben haben. Unter Beachtung der bereits erwähnten Feststellungen im ersten Verfahren und der damaligen wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien der Verklagte hatte ein durchschnittliches monatliches Arbeitseinkommen von etwa 473 M und die Klägerin ein solches von etwa 432 M ist der Verklagte durch die kreisgerichtliche Kostenentscheidung keinesfalls beschwert. Nach Auffassung des Senats wäre es sogar gerechtfertigt gewesen, ihm einen höheren Anteil der Verfahrenskosten aufzuerlegen. 88 Inhalt Seite Prof. Dr. sc. Horst K e i i n e r : Einordnung der gerichtlichen Tätigkeit in die Leitung und Gestaltung der Versorgungsverhältnisse 61 Prof. Dr. Hilde Benjamin zum 70. Geburtstag 63 Herbert Jablonowski : Erfahrungen der Staatsanwaltschaft aus der Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Gerichten . . 65 Zur Diskussion Dr. rer. nat. Harry Dettenborn/ Dr. rer. nat. Hans-H. Fröhlich/ Prof. Dr. sc. John Lekschas : Gegenstandsbereich und Aufgaben der Rechtspflegepsychologie 70 Recht und Justiz im Imperialismus Dr. Peter P r z y b y I s k i : Projekte und Hintergründe für die Erweiterung der Vorbeugehaft in der BRD 75 Informationen der zentralen Rechtspflegeorgane . . 81 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Frage, ob den Täter immer ein lauteres Motiv veranlassen muß, von der Vollendung der Tat Abstand zu nehmen 82 BG Leipzig: 1. Zur Feststellung der Schuldfähigkeit bei länger zurückliegenden Straftaten. 2. Zur Charakterisierung einer Straftat als Verbrechen bei außergewöhnlicher Strafmilderung 83 Familienrecht BG Schwerin: Zur Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen allgemeiner Art bei der Unterhaltsbemessung 84 BG Neubrandenburg: Zur Erziehungsrechtsentscheidung, wenn ein bereits größeres Kind den künftigen Ehepartner eines Elternteils konsequent ablehnt 85 BG Suhl: Zur Abwägung der beiderseitigen Interessen der Ehegatten an der Übertragung des Rechts an der Ehe- wohnung 86 BG Neubrandenburg: Zur Auferlegung der Kosten bei Rücknahme der Ehescheidungsklage 87;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit an operative Diensteinheiten Staatssicherheit , deren Struktureinheiten und Angehörige. Die setzt die Herauearbeitung von politisch-operativen Zielen und Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit störendes Verhalten. Bei normgerechtem Verhalten zusätzliche Anerkennungen erhalten kann, die ihn stimulieren, auch künftig die Verhaltensnormen in der Untersuchungshaftanstalt einzuhalten.