Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 86

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 86 (NJ DDR 1972, S. 86); Tätigkeit nicht in dem Maße an der Erziehung und Betreuung der Kinder beteiligen wie die Kägerin. Er arbeitete als Brigadier und hatte oft nach Feierabend noch die von seinem Arbeitskollektiv geleisteten Arbeiten abzurechnen. Es bestand jedoch auch zwischen ihm und den Kindern stets ein gutes Verhältnis. Die in § 25 Abs. 2 Satz 2 FGB genannten Kriterien sind in ihrer Aufzählung jedoch weder erschöpfend noch sind sie in jedem Einzelfall gleichermaßen für die Entscheidung bedeutsam. Neben ihnen können auch andere Umstände für die Urteilsfindung beachtlich sein (vgl. Abschnitte A Ziff. 1/2 und A Ziff. III/7 der Richtlinie Nr. 25 des Plenums des Obersten Gerichts zu Erziehungsrechtsentscheidungen vom 25. September 1968 [GBl. II S. 847; NJ 1968 S. 651]). So kann auch die ausgeprägte und konsequente Abneigung eines Kindes gegenüber einem Bürger, zu dem ein Elternteil Beziehungen aufgenommen hat und mit dem er nach erfolgter Scheidung eine neue Ehe eingehen will, dazu führen, diesem Elternteil das Erziehungsrecht für das Kind nicht zu übertragen. Bereits zur Zeit der Verkündung der angefochtenen Entscheidung war bei der Tochter Angela eine starke Antipathie gegen den Zeugen W. vorhanden. So hatte sie ihn aufgesucht, ihn als Ehebrecher bezeichnet und ihn aufgefordert, die Beziehungen zu ihrer Mutter aufzugeben. Die Abneigung des Kindes gegenüber dem Zeugen hat sich im Laufe der Zeit noch weiter verfestigt. Während des Berufungsverfahrens erklärte Angela der Vorsitzenden der Jugendhilfekommission der Gemeinde, daß sie unbedingt bei ihrem Vater bleiben möchte. Bei der Mitte Oktober 1971 von dem Jugendfürsorger durchgeführten Befragung äußerte Angela, daß sie nur dann bei der Mutter bleiben würde, wenn sich diese vom Zeugen W. trenne. Angela erklärte weiter, daß sie auch dann zum Vater gehen würde, wenn die Mutter das Erziehungsrecht erhalte, sofern diese die Beziehungen zu dem Zeugen nicht löse. Das Kind lehnt es konsequent ab, mit dem Zeugen in einer Wohnung zusammen zu leben. Angela ist bereits über 13 Jahre alt und ein intelligentes und sehr selbstbewußtes Kind. Auf Grund ihres Alters ist sie bereits in der Lage, das Verhalten eines Bürgers einer realen moralischen Bewertung zu unterziehen. Ihre Abneigung gegen den Zeugen W. ist auch insoweit verständlich, als es sich bei ihm um einen Bürger handelt, der in bezug auf seine Beziehungen zu Frauen als unbeständig eingeschätzt wird. Die Klägerin hat die Beziehungen zu diesem Zeugen nicht abgebrochen. Beide beabsichtigen, die Ehe miteinander einzugehen. Auf Grund dieser Umstände würde es nicht der Sicherung der weiteren Erziehung und Entwicklung der Tochter dienen, wenn die Klägerin das Erziehungsrecht für sie erhielte. Wegen der bei dem Kind bestehenden Abneigung gegen den Zeugen W. kann nicht davon ausgegangen werden, daß Angela bei der Klägerin und dem Zeugen bleibt. Es ist vielmehr zu erwarten, daß das Kind zum Vater gehen wird. Die Klägerin trägt selbst vor, daß beide Kinder Zusammenhalten. Zwischen ihnen besteht ein gutes geschwisterliches Verhältnis. Unter Beachtung der im Urteil des Obersten Gerichts vom 1. September 1966 1 ZzF 12/66 (OGZ Bd. 11 S. 83; NJ 1966 S. 734) entwickelten Grundsätze war daher eine Trennung der beiden Geschwister aus pädagogischen und psychologischen Gründen zu vermeiden. Da die Tochter Angela eine ausgeprägte Abneigung gegen den Zeugen W. hat, die Klägerin es aber ablehnt, die Beziehungen zu ihm abzubrechen, und eine Geschwistertrennung nicht angebracht ist, war das Erziehungsrecht für beide Kinder dem Verklagten zu übertragen. Der Senat folgt mit dieser Entscheidung dem Vorschlag des Referats Jugendhilfe. Der Verklagte ist durchaus in der Lage, künftig das Erziehungsrecht für beide Kinder allein auszuüben. Dadurch, daß seine Brigade kleiner geworden ist und deshalb weniger Abrechnungsarbeiten anfallen, steht ihm künftig auch mehr Zeit für die Kinder zur Verfügung. Bei ihrer Erziehung und Betreuung wird er weiterhin von seiner bei ihm lebenden Mutter unterstützt werden. (Es folgen Ausführungen zur Unterhaltsverpflichtung der Klägerin.) § 34 FGB. Zur Abwägung der beiderseitigen Interessen der Ehegatten an der Übertragung des Rechts an der Ehewohnung. BG Suhl, Urt. vom 23. Dezember 1970 3 BF 32/70. Das Kreisgericht hat die vor zwei Jahren geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die Ehewohnung in S. dem Verklagten zur alleinigen Fortsetzung des Mietverhältnisses übertragen. Die Zuweisung der Ehewohnung an den-Verklagten wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Klägerin zwar ihr Kind aus erster Ehe bei sich habe, jedoch ihr ehebrecherisches Verhalten nicht mit der Zuweisung der Ehewohnung an sie honoriert werden könne. Der Verklagte habe die Wohnung aus dem Betriebskontingent erhalten, so daß auch betriebliche Belange berücksichtigt werden müßten. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt und zur Begründung im wesentlichen vorgetragen, daß der Kläger alleinstehend sei, während sie ihr 4jäh-riges Kind aus erster Ehe bei sich habe. Es sei für den Verklagten leichter als für sie, eine andere Wohung zu erhalten. Zudem arbeite er auch in J. und könne nur in Abständen von mehreren Wochen nach S. kommen. Sie habe die Absicht, demnächst zu heiraten und erwarte von ihrem zukünftigen Ehemann ein Kind, so daß ihre Familie bald aus vier Personen bestehen werde. Intime Beziehungen zu einem anderen Mann habe sie erst aufgenommen, als bereits eine Krise in der Ehe eingetreten sei. Im übrigen sei die Ehewohnung keine werksgebundene Wohnung. Der Verklagte beantragte, die Berufung zurückzuweisen. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, daß es nicht gerechtfertigt sei, der Klägerin die Wohnung zuzusprechen. Er habe die Wohnung deshalb zugewiesen erhalten, weil er Mitarbeiter des VE Bau- und Montagekombinates E. sei. Seine jetzige Tätigkeit als Schichtleiter auf einer Großbaustelle dürfte ihm bei der Entscheidung über die Ehewohnung nicht zum Nachteil gereichen. Er komme jetzt lediglich deshalb selten nach S., weil er weitere Streitigkeiten mit der Klägerin vermeiden wolle. Die Berufung ist nicht begründet. Aus den Gründen: Die Entscheidung des Kreisgerichts und ihre Begründung sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Senat hielt es für unumgänglich, vor der Entscheidung über das Rechtsmittel festzustellen, ob es sich bei der ehelichen Wohnung um eine werksgebundene Wohnung des BMK E. handelt. Aus den Auskünften des Rates der Stadt S. ergibt sich eindeutig, daß die Ehewohnung durch den Rat der Stadt auf Grund eines Beschlusses des Rates des Bezirks dem BMK E. zweckgebunden für die Zuführung von wissenschaftlich-technischen Kadern der Bauindustrie zur Verfügung gestellt wurde. Es handelt sich jedoch um keine werksgebundene Wohnung i. S. des § 2 Abs. 1 Buchst, b der als Anlage zur WohnraumlenkungsVO erlassenen 86;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten die erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen qualifiziert weiterzuführen. Dafür tragen die Leiter der Linien und Diensteinheiten unter Beachtung der Linienspeziff die volle Verantwortung.