Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 83

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 83 (NJ DDR 1972, S. 83); einen freiwilligen und endgültigen Rücktritt des Angeklagten von dieser Straftat verneint hat. Die dazu vertretene Rechtsauffassung, der Angeklagte habe nicht dank besserer Einsicht, sondern auf Grund äußerer Umstände von der Vollendung der Tat Abstand genommen, verkennt das rechtspolitische Anliegen des § 21 Abs. 5 StGB. Danach wird demjenigen Straftäter Straffreiheit gewährt, der freiwillig und endgültig von der Vollendung einer Straftat Abstand nimmt. Insoweit ist unbeachtlich, welche Motive den Täter hierzu bestimmt haben. Sie können unterschiedlicher Natur sein, und es bedarf mithin nicht stets einer „besseren Einsicht“ des Täters in dem Sinne, daß dem Entschluß, von der Vollendung der Tat Abstand zu nehmen, immer ein lauteres Motiv zugrunde liegen muß. Auch Furcht vor Strafe, Angst vor Entdeckung oder andere Beweggründe können das Vorliegen eines freiwilligen und endgültigen Rücktritts vom Versuch einer Straftat rechtfertigen. Entscheidend ist nur, daß der Entschluß eines Täters, sein Vorhaben endgültig aufzugeben, nicht durch äußere, von seinem Willen unabhängige Umstände hervorgerufen wird. Solche Umstände waren im Gegensatz zur Auffassung des Kreisgerichts im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Tatsache, daß die Geschädigte dem Angeklagten erklärt hätte, sie sei im 5. Monat schwanger, ist zwar ein objektiver Faktor, jedoch kein solcher äußerer Umstand, der eine freiwillige Abstandnahme von der Vollendung der Vergewaltigung ausschließt, denn der Angeklagte wäre auch angesichts der ihm mitgeteilten Schwangerschaft ohne weiteres in der Lage gewesen, sein Vorhaben zur Erzwingung eines außerehelichen Geschlechtsverkehrs fortzusetzen. Das hat er jedoch nicht getan, sondern gerade deshalb von der Geschädigten abgelassen und sich bei ihr entschuldigt. In diesem Verhalten äußert sich eine freiwillige und zugleich endgültige Abstandnahme von der Vollendung der Vergewaltigung. Bei aller Verwerflichkeit seines vorangegangenen Verhaltens ist mithin der Angeklagte in der letzten Phase des Tatgeschehens doch noch zu einer besseren Einsicht gekommen, was auch seine Entschuldigung verdeutlicht. Er wurde also nicht durch äußere, von seinem Willen unabhängige Umstände in seinem Verhalten bestimmt, so daß die Voraussetzungen des § 21 Abs. 5 StGB gegeben sind. Das Urteil des Kreisgerichts verletzt daher das Gesetz durch Nichtanwendung des §21 Abs. 5 StGB und ist demzufolge auch im Strafausspruch gröblich unrichtig. Es war auf den Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts in Übereinstimmung mit der Auffassung des Generalstaatsanwalts der DDR unter Aufrechterhaltung der Verurteilung zum Schadenersatz im Schuld- und Strafausspruch aufzuheben. Da die Aufhebung des Urteils nur wegen unrichtiger Anwendung des Strafgesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen erfolgte, war das Oberste Gericht zur Selbstentscheidung befugt (§ 322 Abs. 1 Ziff. 2 und 4 StPO). Der Angeklagte war der versuchten Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung für schuldig zu befinden, von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen versuchter Vergewaltigung war gemäß § 21 Abs. 5 StGB abzusehen. Hinsichtlich der Körperverletzung (Vergehen nach § 115 StGB) war mit Rücksicht auf die Intensität des Vorgehens gegenüber einer Frau und die dadurch verursachten Folgen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten notwendig, da sich in diesem Verhalten eine schwerwiegende Mißachtung der gesellschaftlichen Disziplin zeigte (§39 Abs. 2 StGB). §§ 1 Abs. 3, 62, 66 StGB; § 248 Abs. 1 Ziff. 2 StPO. 1. Die persönlichen Voraussetzungen für die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Jugendlichen liegen dann nicht vor, wenn die Schuldfähigkeit nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, weil die Tat längere Zeit zurückliegt und der damalige Entwicklungsstand des Jugendlichen rückschließend nicht mehr genau bestimmbar ist. 2. Eine Straftat ist auch dann als Verbrechen zu beurteilen, wenn wegen verminderter Zurechnungsfähigkeit auf Grund persönlicher Umstände des Täters eine geringere als die gesetzlich vorgeschriebene Mindeststrafe ausgesprochen worden ist. BG Leipzig, Urt. vom 21. Januar 1971 2 BSB 426/70. Im Sommer 1968 nahm sich der Angeklagte vor, das 15jährige Mädchen Petra zum Geschlechtsverkehr zu zwingen. Bei einem Spaziergang faßte er sie an die Brüste, warf sie dann zu Boden, legte sich auf sie und berührte nochmals ihre Brüste und das Geschlechtsteil. Auf Grund ihrer Gegenwehr konnte er sein Vorhaben nicht ausführen. Ein Jahr später beging der Angeklagte die gleichen Handlungen an einer Frau. Auch hier kam er nicht zum Ziel. Zum Zeitpunkt dieser beiden Handlungen war der Angeklagte noch im jugendlichen Alter. Anfang März 1970 folgte der Angeklagte der Zeugin G. Er griff ihr an die bedeckten Brüste und an das Geschlechtsteil, um sich sexuell zu erregen. Im Mai 1970 folgte er abends der Zeugin M., um sie zum Geschlechtsverkehr zu zwingen. Nachdem er ihr an die Brüste gegriffen hatte, versuchte er, sie zu Boden zu werfen. Wegen ihrer Gegenwehr und weil sich auf die Hilferufe der Zeugin Bürger näherten, kam es nicht zur Vollendung der Tat. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten wegen mehrfacher Nötigung zu sexuellen Handlungen, in drei Fällen in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung (§§ 122 Abs. 1 und 3 Ziff. 1 und 3, 121 Abs. 1 und 2 Ziff. 1 und 3 und Abs. 4, 21 Abs. 3, 63 Abs. 2 StGB), zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Dagegen legte der Angeklagte Berufung ein. Die Berufung führte zur Abänderung des Urteils des Kreisgerichts im Schuld- und Strafausspruch. Aus den Gründen; Das Kreisgericht hat für die vom Angeklagten im jugendlichen Alter begangenen Straftaten nicht ausreichend die Schuldfähigkeit gemäß § 66 StGB geprüft. Es hat sich hierbei lediglich auf das schriftliche Gutachten der psychiatrischen Klinik gestützt, obwohl in diesem für die im Sommer 1968 begangene Handlung die Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht mit Sicherheit bejaht wird. Es wird lediglich angenommen, daß die persönlichen Voraussetzungen für -die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu dem damaligen Zeitpunkt Vorgelegen haben. Hinsichtlich der Schuldfähigkeit des Angeklagten für die von ihm im Sommer 1969 begangene Handlung wird in dem Gutachten nichts gesagt. Zur Klärung dieser offenen Frage hätte das Kreisgericht den Gutachter in der Hauptverhandlung hören müssen. Dieses Versäumnis hat das Bezirksgericht in einer ergänzenden Beweisaufnahme behoben. Im Ergebnis der Beweisaufnahme wurde festgestellt, daß die Schuldfähigkeit des Angeklagten nach § 66 StGB für die 1968 und 1969 begangenen Handlungen nicht mit für eine Verurteilung ausreichender Sicherheit als gegeben erachtet werden kann. Der Sachverständige hat hierzu im wesentlichen ausgeführt, daß bei der im Herbst 1970 erfolgten Untersuchung des Angeklagten nachdem er also bereits das 18. Lebensjahr 83;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.