Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 79

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 79 (NJ DDR 1972, S. 79); geeignet ist, Erfolg zu haben, ist ohne Bedeutung.“/30/ Auch unter der SPD/FDP-Regierung ist die Anwendung strafrechtlichen Terrors gegen Demonstrationen von Werktätigen keineswegs beendet worden. Sein Ausmaß ist trotz der beharrlichen Versuche, dieses Problem zu bagatellisieren, nicht zu übersehen. So erklärte zwar Staatssekretär M a a s s e n vom BRD-Justizministerium in seiner schriftlichen Antwort an den CSU-Ab-geordneten H ö c h e r 1 vom 12. April 1971, es seien vom Inkrafttreten des neuen Demonstrationsrechts (22. Mai 1970) bis zum Jahresende 1970 „nur 51 Demonstrationen beobachtet worden, bei denen gegen Strafvorschriften zum Schutz des Gemeinschaftsfrie-dens verstoßen wurde“./31/ Tatsache aber ist beispielsweise, daß bisher allein über 1100 Verfahren gegen Rot-Punkt-Demonstranten an Rhein und Ruhr angestrengt wurden./32/ Es liegt auf der Hand, daß die Annahme des von der CDU/CSU unterbreiteten Gesetzentwurfs die ohnehin starke Einschränkung des Rechts auf Meinungs- und Willensfreiheit für jede antiimperialistische Opposition in der BRD ins Unerträgliche steigern würde. Betrachten wir schließlich die irreführende Bestimmung des § 129 („Kriminelle Vereinigungen“). Hierunter fallen u. a. vom Bundesverfassungsgericht verbotene Parteien und andere illegalisierte politische Massenorganisationen. Die Einführung der Vorbeugehaft für diesen „Tatbestand“ käme den Bestrebungen des reaktionärsten Flügels des BRD-Monpolkapitals, die legale DKP zu kriminalisieren, besonders entgegen. Diese Kräfte beherrschen beispielsweise nach wie vor das sog. Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Präsident Schrübbers (CDU) sich als Nazistaatsanwalt die ersten Sporen verdiente. Dieses sog. Verfassungsschutzamt, dessen Abt III sich ausschließlich mit der „Bekämpfung kommunistischer Aktivität“ befaßt/33/, legte am 17. Juni 1971 dem Innenausschuß des Bundestages einen Geheimbericht über die „linksradikalen Bestrebungen im Jahre 1970“ vor, in dem behauptet wird, daß die kommunistischen Kräfte in der BRD „Boden gewonnen haben und damit die potentielle Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik gewachsen ist (Hervorhebung von mir P. P.)“./34/ In demselben Bericht wurde unterstellt, daß die DKP eine „Ersatz- oder Nachfolgeorganisation“ der noch immer verbotenen KPD sei, und eine Entscheidung darüber verlangt, „ob und wie gegen die DKP vorgegangen werden muß“./35/ Seitdem sind die Verbotsdrohungen der von der CDU/CSU angeführten Rechtskreise gegenüber der DKP immer massiver geworden. Bereits am 28. Juni vorigen Jahres richtete die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, in der auch die Frage nach der Verfassungswidrigkeit der DKP aufgeworfen wurde. In seiner Antwort vermied es Innenminister Genscher zwar, die Behauptung der Verfassungsschützler von der Identität zwischen KPD und DKP öffentlich zu wiederholen. Aber auch er übernahm einen wesentlichen Teil der antidemokratischen Argumentation der CDU/CSU und behauptete, daß die von der DKP ausgehende „potentielle Gefahr für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik gewachsen“ sei./36/ ,30;' A. a.O., S. 575 f. /31/ Deutscher Bundestag, zu Drucksache VI/2492, S. 42. '32/ Vgl. Deutsche Volkszeitung (Düsseldorf) vom 23. Dezember 1971. 33/ Vgl. Mader, „Die SPDFDP-Regierung und der geheime ,Bundesnachrichtendienst‘ der BRD“ Eine Dokumentation, Dokumentation der Zeit 1971, Heft 14, S. 8 ff. (11). /34/Die Welt (Westberlin) vom 16./17, Juni 1971. ,35/ Ebenda. ;36/ Frankfurter Allgemeine (Frankfurt am Main) vom 23. September 1971. Als Genscher am 11. Januar dieses Jahres den frisierten Jahresbericht 1969/70 des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ der Öffentlichkeit vorlegte, verstieg er sich schließlich zu der Behauptung, daß die DKP „eindeutig verfassungsfeindliche Ziele“ verfolge. Obwohl er selbst gegenwärtig einen Verbotsantrag gegen die DKP nicht befürwortete, gab er gleichzeitig den Wink, „daß nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Bundesrat und Bundestag das Recht hätten, einen entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht zu stellen“ 737/ Die Stimmungsmache für die Illegalisierung der DKP, maßgeblich geschürt auch durch die Springerpresse/38/, wird gegenwärtig bis zu der Forderung gesteigert, die Mitglieder der DKP aus dem öffentlichen Dienst, insbesondere aus den Schulen der BRD, zu entfernen. Es ist klar, daß sich die Einführung der Vorbeugehaft für die Teilnahme an sog. „kriminellen Vereinigungen“ nicht allein gegen die Kommunisten in der BRD richten würde. Tathandlungen i. S. des § 129 des StGB der BRD sind nach der Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs beispielsweise auch bereits „das Unterstützen und das Werben, d. h. die ohne Unterstützungserfolg gebliebene Propaganda (vgl. BGHSt Bd. 20 S. 89)“/39/. Auch andere demokratische Kräfte strafbarer kommunistischer Propaganda zu beschuldigen und mundtot zu machen, wäre nach dem Vorbeugehaftentwurf der CDU/CSU ein leichtes. Dieser Entwurf zielt ebenso wie die übrigen Angriffe auf die marxistische Arbeiterpartei in der BRD weiter. „Es ist“, wie der Pressesprecher der DKP P o 1 i k e i t zur Antwort Genschers auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU erklärte, „die .ganze Richtung“, die den Rechtskreisen nicht paßt: die Lohnbewegung der Arbeiter und Angestellten, die Gewerkschaften, die Mitbestimmungsforderungen, die Proteste der Jugend und Studenten, die Aktionen gegen Fahrpreiserhöhungen, die wachsende Kritik an Profiten und Macht des Großkapitals, das Suchen nach gesellschaftlicher Veränderung, die Diskussion um Eigentumsmißbrauch und Sozialismus. All das soll mit den Angriffen auf die DKP getroffen wer -den.“/40/ Von der Monopolpresse wird immer wieder die Tätigkeit einiger anarchistischer Gruppen, insbesondere der Baader-Meinhof-Gruppe, ins Feld geführt, um die Vorbeugehaft auch für sog. Staatsschutzdelikte plausibel zu machen. Hierbei handelt es sich um publizistischen Betrug, der auf die rechtliche Unkenntnis der breiten Masse spekuliert. Der Baader-Meinhof-Gruppe beispielweise werden durchweg kriminelle Delikte wie Raub und Brandstiftung angelastet, die mit bürgerlichkonventionellen Straftatbeständen ausreichend erfaßt und geahndet werden können. Im übrigen ist es absurd, die Aktionen solcher Gruppen mit der organisierten marxistischen Arbeiterbewegung in der BRD in Verbindung zu bringen. Täuschungsmanöver der CDU/CSU Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Erweiterung der Vorbeugehaft in der BRD ist das extreme, jedoch nicht das einzige Projekt dieser Art. Es gehört zur Taktik der Hauptpartei des Monopolkapitals, daß fast gleichzeitig zwei von der CDU/CSU regierte Bundesländer, nämlich Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Gesetzentwürfe (37/ Süddeutsche Zeitung (München) vom 11. Januar 1972. /38/ Vgl. z. B. Hertz-Eichenrode, „Warum zaudert Genscher?“, Die Weit (Westberlin) vom 29. November 1971. /39/ Dreher, a. a. O., S. 583. /40/ UZ Unsere Zeit Sozialistische Volkszeitung (Essen) vom 2. Oktober 1971. 79;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

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