Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 750

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 750 (NJ DDR 1972, S. 750); Zur Anwendung der Freiheitsstrafe bei Eigentumsvergehen Die Entscheidung darüber, ob bei einem Eigentumsdelikt im konkreten Fall eine Freiheitsstrafe oder eine Strafe ohne Freiheitsentzug auszusprechen ist, muß ausgehend vom gesetzlichen Strafrahmen auf der Grundlage der §§ 61 Abs. 2, 30 ff. und 39 StGB getroffen werden. Für die Anwendung der Freiheitsstrafe hebt § 39 Abs. 2 StGB als wesentlichen Gesichtspunkt das Merkmal „besonders schädliche Folgen“ hervor. Bei der Auslegung dieses Merkmals ist zu beachten, daß der Tatbestand des § 162 StGB den Begriff „schwere Schädigung“ als eine Voraussetzung des verbrecherischen Diebstahls und Betrugs enthält, der allein Freiheitsstrafen über zwei Jahre androht./14/ In diesem Bereich der Strafzumessung wird § 39 Abs. 2 StGB somit nicht praktisch. Ob besonders schädliche Folgen im Rahmen der Verletzung eines Tatbestandes vorliegen, der Freiheitsstrafen und Strafen ohne Freiheitsentzug vorsieht, ist immer deliktsbezogen zu prüfen. So wurde ein Täter richtig mit dem Hinweis auf die besonders schädlichen Folgen seines Handelns zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er innerhalb eines halben Jahres für 2 000 M Werkzeuge aus seinem Betrieb entwendet hatte, um Feierabendarbeit ausführen zu können. Darunter befanden sich schwer zu beschaffende Werkzeuge, die dringend für die betriebliche Produktion benötigt wurden. Dagegen ist bei einem Täter, der sich bis dahin im wesentlichen einwandfrei verhalten hat und der nicht besonders intensiv handelte (in einem konkreten Fall betrug der verursachte Schaden 300 M), in der Regel nicht der Ausspruch einer Freiheitsstrafe gerechtfertigt. Das gilt auch dann, wenn der Täter sich wegen mehrfacher Verletzung sozialistischen Eigentums zu verantworten hat./15/ Eine schwerwiegende Mißachtung der gesellschaftlichen , Disziplin kann sich aus der Art und Weise der Tatbegehung oder den Motiven ergeben. Sie kann aber auch darin zum Ausdruck kommen, daß der Täter aus bisherigen Ermahnungen, Belehrungen oder Beratungen vor gesellschaftlichen Gerichten keine Lehren gezogen hat. Trotz eines nicht erheblichen Schadens (im konkreten Fall 530 M) kann bei einem mehrfach begangenen Eigentumsvergehen eine Freiheitsstrafe erforderlich sein, wenn sich bei der Tatausführung innerhalb einer kurzen Zeitdauer eine zunehmende Steigerung der Intensität zeigte und aus dieser Entwicklung eine Verfestigung der negativen Einstellung gegenüber dem Eigentum deutlich wird, die der in § 39 StGB enthaltenen Alternative der schwerwiegenden Mißachtung der gesellschaftlichen Disziplin entspricht./16/ Das Merkmal, daß der Täter aus bisherigen Strafen keine Lehren gezogen hat, setzt eine rechtskräftige Bestrafung durch ein staatliches Gericht innerhalb der Tilgungsfrist voraus. Die teilweise von den Gerichten vertretene Auffassung aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 2 StGB ergebe sich, der Täter müsse mehrere Strafen erhalten haben, ist unrichtig und beruht auf einer falschen Interpretation des Tatbestandes. Ergibt sich, daß der Täter aus den bisherigen Strafen keine Lehren gezogen hat, so kann zu seiner Erziehung und zum Schutze der Gesellschaft selbst dann die An- 714/ Vgl. OG, Urteil vom 16. März 1972 - 2 Zst 4/72 - (NJ 1972 S. 270). ,'15/ Vgl. auch OG, Urteil vom 10. Januar 1969 - 3 Zst 26/68 -(NJ 1969 S. 373). 1161 Vgl. OG, Urteil vom 30. März 1972 - 2 Zst 5/72 - (NJ 1972 S. 366). Wendung einer Freiheitsstrafe geboten sein, wenn die Straftat weniger schwerwiegend ist./I7/ Der Täter hat dann aus bisherigen Strafen keine Lehren gezogen, wenn zwischen den Vortaten und der erneuten Straffälligkeit ein konkreter innerer Zusammenhang besteht. Die erneute Straftat muß aus den gleichen zumindest im wesentlichen gleichen Ursachen bzw. in der Person des Täters liegenden Gründen erwachsen sein, und der Täter muß keine bzw. nicht ausreichende, ihm zumutbare Bemühungen unternommen haben, um diese Umstände zu beseitigen. Jedoch können bei ernsthaften, aber noch nicht völlig erfolgreichen Bemühungen um die Beseitigung dieser Umstände Strafen ohne Freiheitsentzug angewendet werden. Befindet sich also ein Täter bereits im Prozeß der Überwindung seiner gesellschaftsschädigenden Lebensweise, so kann eine Strafe ohne Freiheitsentzug verbunden mit zusätzlichen Maßnahmen gemäß § 33 Abs. 3 StGB ausreichend sein./18/ In einer Reihe von Fällen machen die Gerichte bei Eigentumsdelikten zutreffend von der kurzfristigen Freiheitsstrafe Gebrauch, wenn es sich um eine geringe Schädigung des Eigentums handelt, aber aus Gründen, die in der Person des Täters liegen, eine Freiheitsstrafe notwendig ist./19/ So war z. B. die Verurteilung eines Angeklagten zu drei Monaten Freiheitsstrafe richtig, der zweimal wegen Eigentumsdelikten vorbestraft war (einmal mit einer Verurteilung auf Bewährung und einmal mit einer Geldstrafe) und noch während der Bewährungszeit, wenige Tage nach der Verurteilung zu einer Geldstrafe, zwei Schachteln Zigaretten im Werte von 12 M entwendete. Dabei ist zu beachten, daß eine Freiheitsstrafe für die Dauer von drei bis sechs Monaten gemäß § 40 Abs. 2 StGB nur ausnahmsweise ausgesprochen werden kann. In diesen Fällen handelt es sich um Straftaten von geringer Tatschwere, die auf Grund ihrer objektiven Schädlichkeit eine Strafe ohne Freiheitsentzug recht-fertigen würden. Der Grund für die Anwendung einer solchen Freiheitsstrafe liegt im Persönlichkeitsbereich des Täters und in den subjektiven Beziehungen zur Tat. Die Voraussetzungen für die Anwendung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten können auch dann vorliegen, wenn der Angeklagte nicht gerichtlich vorbestraft ist, das strafbare Verhalten aber Ausdruck einer verfestigten ablehnenden Haltung gegenüber den gesellschaftlichen Wertnormen ist. Dies kann seinen Ausdruck finden in häufigem Arbeitsstellenwechsel, in schlechter Einstellung zur Arbeit, in negativem Freizeitverhalten, in der Begehung von Ordnungswidrigkeiten USW./20/ Zur Anwendung von Strafen ohne Freiheitsentzug bei Eigentumsdelikten Strafen ohne Freiheitsentzug können ausgesprochen werden, wenn die in § 30 Abs. 1 und 2 StGB formulierten Voraussetzungen vorliegen. Dabei müssen neben der Schwere der Straftat und in richtiger Relation dazu die Erziehungsfähigkeit und -bereitschaft des Täters berücksichtigt werden. /17/ Vgl. OG, Urteil vom 12. Januar 1972 - 2 Zst 10/71 - (NJ 1972 S. 272); BG Neubrandenburg, Urteil vom 23. Juli 1968 2 BSB 98/68 - (NJ 1969 S. 219). /18/Vgl. BG Neubrandenburg, a. a. O.; OG, Urteil vom 16. Januar 1969 - 2 Zst 14/68 - (NJ 1969 S. 284). 719/ Vgl. dazu auch die im Bericht über die 4. Plenartagung des Obersten Gerichts (NJ 1972 S. 680) wiedergegebenen Ausführungen von H u g o t über die vom Stadtgericht von Groß-Berlin ausgearbeiteten Kriterien für die Anwendung der kurzfristigen Freiheitsstrafe. /20/ Vgl. Ziff. 9 des Berichts an die 22. Plenartagung des Obersten Gerichts, a. a. O., S. 270; OG, Urteil vom 17. August 1971 3 Zst 18/71 - (NJ 1971 S. 683); OG. Urteil vom 22. Juni 1972 -3 Zst 17/72 - (NJ 1972 S. 554). 7 50;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

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