Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 746

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 746 (NJ DDR 1972, S. 746); es sich erforderlich, auch die zusammenhängende Prüfung der Kriterien des § 61 StGB und ihre Anwendung qualitativ zu verbessern. Diese Forderungen gelten selbstverständlich nicht nur für die Strafzumessung bei Eigentumsdelikten, sondern betreffen generell die Abgrenzung der Strafen ohne Freiheitsentzug von den Freiheitsstrafen. Zur Anwendung der Geldstrafe Bei der Anwendung der Geldstrafe zeigten sich in der letzten Zeit in besonderem Maße Unklarheiten. Das Oberste Gericht hat deshalb in verschiedenen Entscheidungen darauf hingewiesen, daß für die Geldstrafe wie für jede andere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und deren Anwendung die Tatschwere das entscheidende Kriterium ist./10/ Das gilt /10/ Vgl. OG, Urteil vom 28. Juni 1972 - 2 Zst 21/72 - (NJ 1972 S. 553); vgl. auch BG Gera, Urteil vom 3. Dezember 1971 Kass. S 20/71 - (NJ 1972 S. 337); BG Halle, Urteil vom 27. September 1971 - 2 BSB 209/71 - (NJ 1972 S. 300) mit Anmerkung von Pompoes. sowohl für die Beantwortung der Frage, ob die Geldstrafe im konkreten Fall überhaupt die richtige und gerechte Strafart ist, als auch für die Festsetzung der Höhe der Geldstrafe. Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob die Geldstrafe als Haupt- oder Zusatzstrafe ausgesprochen wird. Die Analyse der Rechtsprechung zeigt, daß die Geldstrafen bei Eigentumsdelikten noch recht undifferenziert und ihrer Höhe nach zu stark auf die finanziellen Verhältnisse des Täters orientiert ausgesprochen werden. Selbstverständlich ist die Geldstrafe in ihrer spezifischen Wirkung von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters abhängig. Sie ist aber als eine Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit primär eine Reaktion auf eine bestimmte Straftat, die im konkreten Fall von unterschiedlicher Schwere ist. Deshalb ist es notwendig, exakte Kriterien dafür auszuarbeiten, unter welchen Voraussetzungen Geldstrafen auszusprechen sind und wonach bei der Festsetzung der Höhe der Geldstrafe zu differenzieren ist. Oberrichter Dr. JOACHIM SCHLEGEL, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts und Vorsitzender des Kollegiums für Strafsachen Oberrichter Dr. SIEGFRIED WITTENBECK, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts und Leiter der Inspektionsgruppe Dr. FRITZ ETZOLD, Oberrichter am Obersten Gericht Schutz des sozialistischen Eigentums Den sicheren Schutz des sozialistischen Eigentums vor strafbaren Handlungen zu gewährleisten ist eine wichtige Aufgabe der Rechtsprechung. Die Gerichte tragen sowohl durch eine richtig differenzierte, konsequente Anwendung des Strafrechts als auch durch eine zielstrebige Öffentlichkeitsarbeit dazu bei, die Kriminalität auf diesem Gebiet zu bekämpfen und ihr vorzubeugen. Die Erfahrungen lehren, daß die Werktätigen in zunehmendem Maße bereit sind, zum Schutz des sozialistischen Eigentums beizutragen. Diese Bereitschaft als Ausdruck ihrer Verantwortung gilt es zu nutzen, um die Anwendung strafrechtlicher Maßnahmen mit der Aktivität der Menschen zur Vorbeugung vor kriminellen Handlungen zu verbinden. Bei der Bekämpfung der Eigentumskriminalität wäre es jedoch falsch, aus der wachsenden Stärke des sozialistischen Eigentums den Schluß zu ziehen, daß strafbare Handlungen gegen das Volkseigentum weniger schwerwiegend seien. Das Eigentum des Volkes ist Ausdruck der ökonomischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und damit entscheidende Grundlage der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer umfassendsten Organisationsform, des sozialistischen Staates. Daraus resultiert die Unantastbarkeit des Volkseigentums. Seine stetig wachsende Bedeutung für die Lösung der auf dem VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe ist unvereinbar mit Sorglosigkeit, Schlu-derei sowie mangelnder Kontrolle und Abrechnung beim Umgang mit Volkseigentum. Es gibt jedoch immer noch Menschen, die sich am sozialistischen Eigentum in den Betrieben, Genossenschaften, Handelseinrichtungen usw. bereichern. Bei ihnen zeigen sich nicht selten Verhaltensweisen, die dem Sozialismus wesensfremd sind und der sozialistischen Moral widersprechen, wie z. B. kleinbürgerliches Besitzstreben und Vorteilsdenken, spießerhafte Vorstellungen vom Lebensniveau, Verschwendungssucht, das Trachten nach hohen persönlichen Einkünften auf Kosten der Arbeiterklasse. eine wichtige Aufgabe der Gerichte Begünstigend für solche Straftaten wirken sich u. a. folgende Faktoren aus: mangelnde Kontrolle und Vertrauensseligkeit; unordentliche Lagerhaltung und mangelhafte Lagerbuchhaltung; unkritisches Verhalten gegenüber festgestellten Warenverlusten; mangelnde Wachsamkeit bei der Eingangs- und Ausgangskontrolle ; unbegründet großzügige Genehmigung zür privaten Nutzung betrieblicher Produktionsmittel; tolerantes Verhalten der Leiter gegenüber schädigendem Verhalten zum Nachteil von Volksvermögen. Es ist daher richtig, wenn die Gerichte derartige Straftaten zum Anlaß nehmen, um gemeinsam mit den Kollektiven und ihren Leitern zu beraten, was künftig zum wirksamen Schutz des Volkseigentums zu unternehmen ist. Die ideologische Auseinandersetzung mit solchen Mängeln und Fehlverhalten und eine unduldsame Haltung gegen Bereicherung am Volkseigentum bzw. seine Vergeudung sind die besten Voraussetzungen für die Verhütung von Rechtsverletzungen. In der Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte sollten diese Probleme stärker beachtet und in der ideologischen Auseinandersetzung deutlich gemacht werden. Damit wird das Verantwortungsbewußtsein der Werktätigen, besonders der Leiter der Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften, für den ständigen Schutz des sozialistischen Eigentums gestärkt. Dieser Schutz beschränkt sich nicht auf große Werte. Geschützt werden auch die kleineren Werte, die durch strafbare Handlungen (z. B. Nichtzahlung von Fahrgeld in öffentlichen Verkehrsmitteln) angegriffen werden. Wenn auch nicht jede geringfügige Eigentumsstraftat zu einem Strafverfahren führt, so muß derartigen Handlungen doch mit der gleichen Unduldsamkeit begegnet werden, wie sie gegenüber erheblichen Schäden ausgeprägt ist. 7 46;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-. nomische, soziale und geistig-kulturelle Potenzen, um den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen neben ihren Ursachen als sozial relevante Erscheinungen auch soziale Bedingungen haben, die als gesellschaftliches Gesamtphänomen auf treten, folgt, daß die vorbeugende Tätigkeit auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Beweismittel rekonstruierten Straftat und ihren Zusammenhängen. Es ist dadurch vor allem auch ein Spiegelbild des jeweils aktuellen Standes des Beweisführungsprozesses.