Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 742

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 742 (NJ DDR 1972, S. 742); Organe eine große Arbeit zur Festigung der Rechtsordnung, beim Kampf gegen die Kriminalität, zum Schutz der Rechte und Interessen der Bürger und bei der Erziehung der Sowjetbürger im Geiste der unbedingten Einhaltung der Gesetze und der Regeln der sozialistischen Gemeinschaft. Der XXIV. Parteitag der KPdSU hob nochmals die hohe Verantwortung hervor, die diesen Organen bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit obliegt. Die Rolle jedes dieser Organe ist natürlich sehr spezifisch, aber sie alle können ihre Aufgaben nur dann erfolgreich lösen, wenn sie allseitig die Institute unserer sozialistischen Demokratie nutzen, die die reale Teilnahme der breiten Massen der Werktätigen an der Verwirklichung der sowjetischen Gesetze und an der Kontrolle über die Gesetzlichkeit des Handelns aller Staatsfunktionäre und Bürger gewährleisten. Von den Gerichten und den Organen der Staatsanwaltschaft sowie den Verwaltungen und Abteilungen der Ministerien des Innern wird große Aktivität bei der Gewährleistung der strikten Einhaltung der Gesetze zum Schutze des sozialistischen Eigentums gefordert. Es ist auch notwendig, daß die staatsanwaltschaftliche Aufsicht über die exakte Verwirklichung der sowjetischen Gesetze in der Tätigkeit der Wirtschaftsorganisationen, der Exekutivkomitees der Sowjets der Deputierten der Werktätigen und der staatlichen Einrichtungen effektiver wird. Es ist wichtig, daß die Mitarbeiter der Organe für innere Angelegenheiten, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte auch weiterhin ihre Verbindungen mit anderen staatlichen Organen und den gesellschaftlichen Organisationen festigen sowie den Volks-drushinen und den Kameradschaftsgerichten bei ihrer Arbeit zur Verhütung von Rechtsverletzungen und bei der Rechtserziehung der Bevölkerung unablässig helfen. Als die Wege zur Erhöhung des Niveaus der Arbeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft festgelegt wurden, verpflichteten das Zentralkomitee der KPdSU und der Ministerrat der UdSSR die Zentralkomitees der Kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken, die Regions- und Gebietskomitees der Partei sowie die Staatsanwaltschaft der UdSSR und das Oberste Gericht der UdSSR, die Anleitung der Tätigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft zu verstärken, ein höheres Niveau in ihrer gesamten Arbeit zur weiteren Festigung der sowjetischen Rechtsordnung und der sozialistischen Gesetzlichkeit zu gewährleisten und die Rolle des Gerichts und der Staatsanwaltschaft bei der Verhütung von Rechtsverletzungen zu erhöhen. Zur weiteren Verbesserung der organisatorischen Leitung der Gerichte und der Einrichtungen der Justiz, zur Vervollkommnung der geltenden Gesetzgebung und zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit wurden das Ministerium der Justiz der UdSSR und seine örtlichen Organe gebildet. Es wurde ein System von Maßnahmen zur Qualifizierung der Tätigkeit der sowjetischen Miliz beschlossen, das gegenwärtig verwirklicht wird. Es ist verständlich, daß die erfolgreiche Lösung der großen Aufgaben, die vor der Miliz, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten stehen, voraussetzt, daß diesen Organen die entsprechenden Kader zur Verfügung stehen. Die Parteikomitees müssen deshalb ständig auf die Verbesserung der Arbeit mit den Kadern und auf die Verstärkung der politisch-ideologischen Erziehung der Kader Einfluß nehmen. Die vom XXIV. Parteitag der KPdSU gegebenen Hinweise auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Auswahl, des Einsatzes und der Erziehung der Kader beziehen sich auch darauf, daß die leitenden Kader die modernen Methoden der Leitung beherrschen, ein Gefühl für das Neue besitzen, die Entwicklungsperspektive sehen und nach effektiveren Wegen bei der Lösung von Problemen streben; sie beziehen sich ferner auf die Erhöhung der Verantwortung der leitenden Kader für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben, auf ihre ständige Qualifizierung und ihre ideologische theoretische Stählung. Dies hat für die Mitarbeiter der Miliz, der Staatsanwaltschaft und Gerichte eine besondere Bedeutung, weil ihnen nach dem Gesetz umfangreiche Vollmachten zum Schutze der Interessen des Staates und der Rechte der Sowjetbürger übertragen sind. Besonders in diesen Organen erfordert der Charakter des Dienstes Disziplin und Zuverlässigkeit aller Mitarbeiter vom Leiter bis zum letzten unterstellten Mitarbeiter. Die Erfüllung der dem Untersuchungsführer, dem Staatsanwalt und dem Richter vom Staat übertragenen Pflichten ist in den Gesetzesnormen genau und vollständig geregelt. Die strikte Einhaltung dieser Normen ist unabdingbar, weil sie immer das Schicksal der Menschen, die Interessen des Staates und der Gesellschaft im Ganzen berühren. Die geringste Abweichung von gesetzlichen Vorschriften oder ihre Nichtbeachtung durch Mitarbeiter staatlicher Organe schadet der sozialistischen Gesetzlichkeit. Bei der Erhöhung der Verantwortung der Mitarbeiter für die Erfüllung ihrer Pflichten und bei der Festigung der Staats- und Arbeitsdisziplin ist die Rolle der Parteiorganisationen in den Organen für innere Angelegenheiten, in der Staatsanwaltschaft, bei den Gerichten und in den Organen der Justiz gewachsen. Die Forderung des XXIV. Parteitages der KPdSU an die Parteiorganisationen in den Ministerien sowie in anderen zentralen und örtlichen Sowjeteinrichtungen und -ämtem, die Arbeit des Apparates bei der Erfüllung der Direktiven von Partei und Regierung und bei der Einhaltung der sowjetischen Gesetze zu kontrollieren, bezieht sich auch auf die Parteiorganisationen der administrativen Organe. * Die weitere Festigung des Sowjetstaates und die Vervollkommnung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft ist untrennbar mit einer entsprechenden rechtlichen Ordnung, mit der allseitigen Sicherung der Gesetzlichkeit verbunden. Deshalb schenkte der XXIV. Parteitag der KPdSU diesen Problemen so große Aufmerksamkeit. Indem sie die in der Praxis geborenen, immer effektiveren Wege und Mittel nutzen, sind die Partei- und Staatsorgane aufgerufen, mit noch größerer Beharrlichkeit daran zu arbeiten, daß die strikte Einhaltung der Disziplin, Ordnung und Organisiertheit, die kommunistische Einstellung zur Arbeit und zum sozialistischen Eigentum zur persönlichen Überzeugung jedes Menschen, zur Norm seines Verhaltens, zur ersten staatsbürgerlichen Pflicht werden. (Der vorstehende Beitrag ist die redaktionell gekürzte Fassung eines Aufsatzes, der in dem Sammelband ,.Auf der Wacht für die sowjetischen GesetzeVerlag für juristische Literatur, Moskau 1972, erschienen ist. Die Vbersetzung und einige erläuternde Fußnoten stammen von Dr. Lothar Reuter, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, die Zwischenüberschriften von der Redaktion). 742;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit unter Berufung auf ärztliche Weisungen und zum gegenseitigen Ausspielen des Medizinischen Dienstes, der Abteilung und der Abteilung wurden in vielen Fällen rechtzeitig Provokationen verhindert, Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und. Gesetzlichkeit im Strafverfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und.