Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 740

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 740 (NJ DDR 1972, S. 740); feindlichen Erscheinungen wie Diebstahl sozialistischen Eigentums, Gewinnsucht, Verletzung der Arbeitsdisziplin und der öffentlichen Ordnung und der Kampf gegen diese negativen Erscheinungen ist eine wichtige Funktion des sozialistischen Staates, der gesamten Öffentlichkeit, die staatsbürgerliche Pflicht des sowjetischen Menschen.“/6/ Das Zentralkomitee der Partei verwirklicht konsequent und beharrlich konkrete Maßnahmen, die auf die allseitige Festigung der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung durch die Partei- und Staatsorgane und die gesellschaftlichen Organisationen entsprechend dem Programm und den Beschlüssen der Parteitage der KPdSU gerichtet sind. Große Bedeutung für die Rechtsordnung haben die Beschlüsse des Zentralkomitees der KPdSU, des Präsidiums des Obersten Sowjets und des Ministerrates der UdSSR vom Juli 1966, in denen sich in breitem Umfange die Vorschläge der Werktätigen, der gesellschaftlichen Organisationen und der staatlichen Organe über die entschlossene Ausrottung des Rowdytums und ähnlicher gesellschaftsfeindlicher Erscheinungen widerspiegeln./7/ In diesen wichtigen Dokumenten wurde die Praxis der Gewährleistung der Gesetzlichkeit und Rechtsordnung tiefgründig und allseitig analysiert; die positiven Ergebnisse der letzten Jahre wurden gewürdigt sowie die Ursachen von Mängeln und die Wege zu ihrer Überwindung aufgezeigt. Gleichzeitig waren sie das Programm der Tätigkeit der Partei- und Staatsorgane, der gesellschaftlichen Organisationen und der Kollektive der Werktätigen zur Verstärkung des Kampfes gegen die Kriminalität mit den vereinten Kräften des Staates und der breiten Öffentlichkeit. Entsprechend den Beschlüssen von Partei und Regierung wird in den Republiken, Regionen und Gebieten eine bedeutende Arbeit zur Festigung der öffentlichen Ordnung geleistet. In diese wichtige Angelegenheit wird das große Aktiv der Mitarbeiter der Partei, der Sowjets und der Wirtschaft einbezogen. Der Schutz der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung wurde untrennbarer Bestandteil der alltäglichen Arbeit vieler Parteikomitees und örtlicher Sowjets. Sie behandeln systematisch den Stand dieser Tätigkeit, erörtern Berichte von Parteiorganisationen und Wirtschaftsleitern über die Erziehung der Bürger zu einer bewußten Einstellung zur Arbeit und zum gesellschaftlichen Eigentum, untersuchen und verallgemeinern positive Erfahrungen bei der Verhütung von Rechtsverletzungen, kontrollieren und lenken die Tätigkeit der administrativen Organe, beziehen die Öffentlichkeit in den Schutz der Rechtsordnung ein und leiten die Arbeit der Organisationen der Werktätigen. Die konsequente Senkung der Kriminalität ist eine gesetzmäßige Erscheinung in unserem Staat und ein überzeugender Beweis dafür, daß die sozialistische Arbeitsdisziplin und die Prinzipien der kommunistischen Moral dauerhaft in der sowjetischen Gesellschaft verankert sind. Lenin wies darauf hin. daß „die soziale Grundursache der Ausschreitungen, die eine Verletzung der Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens bedeuten, in der Ausbeutung der Massen, ihrer Not und ihrem Elend zu suchen ist. Mit der Beseitigung dieser Hauptursache werden die Ausschreitungen unvermeid- 76/ Zum 100. Geburtstag Wladimir njitsch Lenins, Thesen des Zentralkomitees der KPdSU, Berlin 1970, S. 58. IV vgl. den Gemeinsamen Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU und des Ministerrates der UdSSR vom 23. Juli 1966 „Über Maßnahmen zur Verstärkung des Kampfes gegen die Kriminalität“ (Prawda vom 27. Juli 1966) und den Beschluß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 26. Juli 1966 „Uber die Verstärkung der Verantwortlichkeit wegen Rowdytums“, (Mitteilungen des Obersten Sowjets der UdSSR 1966. Nr. 30. S. 595 ff.). - D. Übers. lieh ,abzusterben1 beginnen“ 78/ Das Wort „absterben“ setzte Lenin in Anführungszeichen, weil das Absterben der Kriminalität nicht ein gradliniger, mechanischer Prozeß, sondern ein hartnäckiger und langwieriger Kampf des Neuen gegen das Alte ist. Im Sozialismus bestehen alle objektiven Bedingungen für die Erfüllung der im Programm der KPdSU festgelegten Aufgaben zur Ausrottung aller Rechtsverletzungen, zur Liquidierung der Kriminalität und aller sie hervorrufenden Ursachen. Aber diese Aufgabe verwirklicht sich nicht von selbst. Ihre erfolgreiche Lösung erfordert eine gewaltige organisatorische Arbeit und steht im untrennbaren Zusammenhang mit dem weiteren Wachsen des materiellen Wohlstandes und des Kul-tumiveaus der Sowjetbürger und mit der Erhöhung der Verantwortung jedes einzelnen gegenüber der sozialistischen Gesellschaft. Dieser Prozeß ist kompliziert und langwierig und verlangt gemeinsame Anstrengungen der staatlichen Organe, der gesellschaftlichen Organisationen, jedes Kollektivs, der Schulen und Familien, der gesamten sowjetischen Öffentlichkeit. Die Hauptrichtung dieser Arbeit ist die Erziehung der Sowjetbürger im Geiste der Achtung vor dem Gesetz und den in der sozialistischen Gesellschaft geltenden Regeln, die unablässige Sorge um die Verhütung von Rechtsverletzungen. Mitwirkung der Werktätigen beim Schutz der sowjetischen Rechtsordnung Bei der Überwindung von Verletzungen der Rechtsordnung stützt sich die KPdSU unverändert auf die schöpferische Initiative und die Aktivität der Werktätigen selbst, die am unmittelbarsten daran interessiert sind, daß die Interessen des sozialistischen Staates und die Rechte der Bürger zuverlässig vor den verschiedenen Angriffen geschützt werden. Die Erhöhung der Aktivität der Öffentlichkeit im Kampf gegen Rechtsverletzungen erwächst aus dem demokratischen Wesen des Sowjetstaates, der die immer breitere Teilnahme der Werktätigen an der Leitung der staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten gewährleistet. Auf die entscheidende Rolle der Werktätigen bei der Gewährleistung des Schutzes der sowjetischen Rechtsordnung hat Lenin wiederholt hingewiesen, indem er hervorhob: „Nur durch die freiwillige und gewissenhafte, mit revolutionärem Enthusiasmus geleistete Mitarbeit der Massen der Arbeiter und Bauern an der Rechnungsführung und Kontrolle über die Gauner, die Müßiggänger und Rowdys ist es möglich, diese Überbleibsel der fluchbeladenen kapitalistischen Gesellschaft zu besiegen.‘79/ Die Praxis zeigt, daß die Kraft des gesellschaftlichen Einflusses eine größere Bedeutung bei der Erziehung der Bürger zur kommunistischen Einstellung zur Arbeit und zum gesellschaftlichen Eigentum und bei der Erhöhung ihrer persönlichen Verantwortung gegenüber der Gesellschaft erlangt. Die gesellschaftliche Erörterung gesellschaftswidrigen Verhaltens wird, wie im Parteiprogramm erklärt wurde, allmählich zum hauptsächlichen Mittel der Überwindung bürgerlicher Auffassungen, Sitten und Gewohnheiten. Bei der Entwicklung der ideologisch-moralischen Eigenschaften des Sowjetmenschen ist die Rolle der Arbeitskollektive, die die wichtigste Ebene des ökonomischen, sozialen und geistigen Lebens der sozialistischen Gesellschaft darstellen, außerordentlich gewachsen. Die Kollektive der Werktätigen und ihre gesellschaftlichen Organisationen leisten eine umfangreiche Erziehungsarbeit und verwirklichen konkrete Maßnahmen zur 78/ Lenin, „Staat und Revolution“, Werke, Bd. 25. S. 478. /9/ Lenin, „Wie soll man den Wettbewerb organisieren?“. Werke, Bd. 26, S. 409. 7 40;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.