Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 738

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 738 (NJ DDR 1972, S. 738); ziplin, überall und allenthalben arbeiten an der Stärkung der Organisiertheit, der Ordnung .“/3/ Die Aktualität dieser Aufgabe hat sich bis in unsere Tage erhalten, und das Problem besteht gerade darin, daß sie im Zusammenhang mit dem stark vergrößerten Maßstab der volkswirtschaftlichen Aufgaben, mit dem gewachsenen Niveau der Kultur und des Bewußtseins des Volkes, mit der Unduldsamkeit der breiten Massen der Werktätigen gegenüber gesellschaftswidrigen Erscheinungen, Verletzungen der Normen der sowjetischen Rechtsordnung und der sozialistischen Arbeitsdisziplin sowie mit dem immer engeren Verhältnis zum staatlichen und genossenschaftlichen Eigentum noch bedeutender geworden ist. Bei der Entwicklung der demokratischen Prinzipien des Staatsaufbaus geht die Partei davon aus, daß die gesamte Tätigkeit der Sowjet- und Wirtschaftsorgane und die breite schöpferische Teilnahme der Bürger an der Leitung der Angelegenheiten des Landes auf der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit basieren müssen. Die sowjetischen Gesetze sind von der Fürsorge um das Volk durchdrungen und schützen zuverlässig unsere Gesellschaftsordnung sowie die Interessen und Rechte der Sowjetbürger. Die Festigung der Staats- und Arbeitsdisziplin und die Forderung nach unbedingter Verwirklichung der Gesetze und der in der sozialistischen Gesellschaft geltenden Regeln widersprechen keinesfalls den demokratischen Grundlagen der Sowjetordnung; sie dienen vielmehr der Entwicklung und Verbreiterung der sozialistischen Demokratie. Die weitere Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und die allseitige Entwicklung der Persönlichkeit setzen die Erziehung aller Mitglieder der Gesellschaft zur Unversöhnlichkeit gegen jeden Angriff auf die Prinzipien und Normen der sozialistischen Gemeinschaft voraus. Die Rolle der sozialistischen Gesetzlichkeit als eines der unerschütterlichen Prinzipien des Lebens und der Tätigkeit in unserer Gesellschaft wächst besonders jetzt, da sich das Sowjetvolk beharrlich um die Lösung der sozial-ökonomischen Hauptaufgabe die Schaffung der materiell-technischen Basis der Kommunismus bemüht. Das Leben zeigt, daß die Entwicklung der gewaltigen modernen sozialistischen Produktion und die Verwirklichung der wissenschaftlich-technischen Revolution von allen Werktätigen ständig fordert, die Arbeitskultur, die Organisiertheit und die Arbeitsdisziplin zu erhöhen. In den Beschlüssen des Dezember-Plenums 1969 und des November-Plenums 1971 des Zentralkomitees der Partei sowie durch den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, L. I. Breshnew, bei seinem Auftreten vor den Wählern am 12. Juni 1970 wurde darauf hingewiesen, daß die Festigung der Staatsdisziplin, der Rechtsordnung und der Gesetzlichkeit in der gegenwärtigen Entwicklungsetappe der Sowjetgesellschaft an Bedeutung zunimmt. Rechtspropaganda und Rechtserziehung der Werktätigen Es ist eine charakteristische Besonderheit der letzten Jahre, daß bei der Verwirklichung der Forderungen der Partei zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit den Fragen der Rechtserziehung der Werktätigen, der verstärkten Tätigkeit von Presse, Riundfunk und Fernsehen sowie der verschiedenen Institute und Organisationen erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Eine gut durchgeführte Rechtserziehung der Werktätigen in jedem Kollektiv und jedem /3/ Lenin, „Die Hauptaufgaben unserer Tage“, Werke, Bd. 27, S. 148. Ort, eine breite und geschickte Aufklärung über den wahren Humanismus und die unbestreitbaren Vorzüge der Normen des sowjetischen Rechts gegenüber den Gesetzen der bürgerlichen Welt helfen unseren Menschen, das geltende Recht besser kennenzulernen und die Mechanismen der staatlichen Regelung der Beziehungen in den verschiedenen Sphären der Leitung der Volkswirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens richtig zu verstehen. Zugleich trägt dies dazu bei, bei den Sowjetbürgern eine noch größere Aktivität auf politischem Gebiet und bei der Arbeit sowie das Gefühl des Stolzes auf die Heimat zu entwickeln und die staatsbürgerliche Verantwortung gegenüber der Gesellschaft für das eigene Handeln zu erhöhen. Die Verstärkung der Propaganda der sowjetischen Gesetze, die Erhöhung ihrer Autorität und die Erziehung zur Achtung der Rechtsnormen üben einen nützlichen Einfluß auf die Verbesserung der Arbeit der Organe der Staatsmacht und der Verwaltung sowie auf das Verhalten der Bürger aus. Die örtlichen Partei- und Sowjetorgane und die gesellschaftlichen Organisationen drangen tiefer in das Wesen der Rechtserziehung der Werktätigen ein und verallgemeinerten die Erfahrungen zur Verbesserung dieser Arbeit stärker. So wurden im Sachalinsker Gebiet die Ergebnisse der Arbeit der Parteiorganisationen bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und bei der Verbesserung der Rechtserziehung der Werktätigen speziell auf einer Plenartagung des Gebietskomitees der KPdSU erörtert. Im Bericht des 1. Sekretärs des Gebietskomitees und in den Diskussionsbeiträgen der Teilnehmer der Plenartagung wurde auf die verschiedenen Formen der Rechtspropaganda unter der Bevölkerung hingewiesen, die in breitem Umfang im Gebiet genutzt werden; ferner wurden Mängel kritisiert und Maßnahmen zu ihrer Überwindung vorgeschlagen. Die Teilnehmer der Plenartagung nahmen einen Vorschlag über das Studium der Grundlagen des sowjetischen Rechts in den allgemeinbildenden Schulen, Berufsschulen sowie an Hoch- und Fachschulen an. Das Plenum beschloß für die Kommunisten des Gebiets konkrete Aufgaben zur weiteren Verbesserung der Rechtserziehung der Bürger. Eine inhaltsreiche Arbeit zur Rechtserziehung wird im Nikolajewske-r Gebiet in der Ukraine geleistet. Hier wird zur Verbesserung der Rechtspropaganda ein Fernsehjournal herausgegeben. An den Volksuniversitäten wurden Rechtsfakultäten geschaffen. In den allgemein-bildenden Schulen, Berufsschulen, Fachschulen und Hochschulen werden Lektionen zu juristischen Themen gelesen, und in den Jugendwohnheimen werden Diskussionsabende zu vorher festgelegten Themen veranstaltet. Für die Direktoren und die Kaderleiter der Betriebe, Baustellen und Organisationen sowie für die Vorsitzenden der örtlichen Gewerkschaftskomitees werden Seminare zur Einhaltung der Arbeitsgesetzgebung und für die Vorsitzenden der Kolchosen und der Revisionskommissionen Seminare zum Studium des neuen Musterstatuts der Kolchosen durchgeführt. Die Rechtspropaganda unter der Bevölkerung wurde auch, in anderen Gebieten und Republiken verbessert, wo solche Formen wie Universitäten und Schulen für Rechtskunde, die öffentliche juristische Beratung am Arbeitsplatz, das Rundfunk- und Fernsehjournal „Mensch und Gesetz“ genutzt werden. Trotz dieser positiven Momente muß man sagen, daß das Niveau der Rechtserziehung der Werktätigen in einigen Orten noch nicht in vollem Maße den Forderungen der gegenwärtigen Entwicklungsetappe der sowjetischen Gesellschaft entspricht. Die Tatsachen zeigen, daß einige Partei- und Staatsorgane und gesellschaftliche Organisationen der Erziehung aller Bürger zur 738;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Strafprozeßordnung zu realisieren ist. Es hat dann, soweit kein Ermittlungsverfahren gegen die Person eingeleitet wurde, eine Zuführung gemäß eine vorläufige Festnahme gemäß zu erfolgen.