Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 733

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 733 (NJ DDR 1972, S. 733); Ziehungen zwischen den Nationalitäten, die den Weg für eine immer engere Annäherung und in ferner Zukunft für ein Verschmelzen der Nationen eröffnen. Eine Besonderheit der sowjetischen Erfahrungen, die ihren internationalen Wert vielfach erhöhte, besteht darin, daß sie die außergewöhnliche Vielfalt der Lebensbedingungen zahlreicher nationaler Gruppen, die Spezifik ihrer nationalen Eigenart und der Beziehungen zwischen ihnen berücksichtigen. Deshalb gibt es kaum solche Länder in der Welt, die nicht in den sowjetischen Erfahrungen irgend etwas Nützliches für sich gefunden hätten, deren nationale Probleme denen, die bei uns bestanden, absolut unähnlich wären. Was die anderen sozialistischen Länder betrifft, so konnte die schöpferische Ausnutzung der sowjetischen Erfahrungen bei aller individuellen Eigenart ihrer nationalen Probleme als gewaltige Unterstützung bei der erfolgreichen Lösung dieser Probleme dienen. Die kommunistischen Parteien der anderen sozialistischen Länder arbeiteten wahrhaft demokratische Programme zur Lösung der nationalen Frage in ihren Ländern aus, wobei ihnen die Erfahrungen der Sowjetunion halfen. Der Verzicht auf imperialistische Eroberungen, das Recht auf Selbstbestimmung für die nationalen Gruppen, die dafür objektive Voraussetzungen haben (die geschlossen auf einem bedeutenden Territorium leben), die Herstellung der Gleichberechtigung aller Bürger, unabhängig von Nationalität, Rasse, Religion, die Gewährleistung der Möglichkeit zur Entwicklung der nationalen Kultur, insbesondere des Unterrichts in der Muttersprache, für die nationalen Minderheiten und anderen kleinen nationalen Gruppen das sind die demokratischen Forderungen, die die kommunistischen Parteien, gestützt auf die Erfahrungen der Lösung der nationalen Frage in der UdSSR, erhoben. Gegen eine Politik der nationalen Unterdrückung, für das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung eintretend, strebten die kommunistischen Parteien der anderen sozialistischen Länder nach dem Beispiel der Kommunistischen Partei der Sowjetunion nicht nach Zersplitterung der entsprechenden multinationalen Staaten, sondern gedachten des Leninschen Hinweises, daß große Staaten kleinen Staaten vorzuziehen sind. Indem sie einen exakten Unterschied zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung und der Zweckmäßigkeit der Selbstbestimmung machten, rückten die Kommunisten der anderen sozialistischen Staaten der Gegenwart nicht die nationalen, sonderen die Klasseninteressen der Werktätigen in den Vordergrund und bestimmten ihre Linie in der nationalen Frage, ausgehend von den Klasseninteressen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. Die schöpferische Anwendung der sowjetischen Erfahrungen, die Ausnutzung ihrer Hauptzüge unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen, mit einer richtigen Modifizierung in den Einzelheiten führte, wie die Praxis der anderen sozialistischen Länder zeigte, zum Erfolg bei der Lösung der nationalen Frage, zur Vereinigung aller Interessen und Bestrebungen der nationalen Gruppen der konkreten sozialistischen Länder in der einheitlichen Richtung des sozialistischen Aufbaus. Anwendung der sowjetischen Erfahrungen in ehemals abhängigen Ländern und Kolonien Die Bildung des ersten Unionsstaates in der Weltgeschichte auf der Grundlage einer freiwilligen und gleichberechtigten Vereinigung der Völker übte den größten Einfluß auf die Bevölkerung der unterdrückten Länder aus. Die vom Imperialismus unterdrückten Völker sahen in dem Bruderbund, in den sozialistischen Erfahrungen der Lösung der nationalen Frage den Prototyp der zukünftigen Entwicklung. Deshalb begannen viele Länder nach der Befreiung von der kolonialen Abhängigkeit und der Bildung souveräner Staaten in gewissem Maße einzelne Seiten der staatlichen Formen der Lösung der nationalen Frage in der UdSSR auszunutzen. Die Erfahrungen des nationalen Aufbaus in der UdSSR zeigten, daß man, um alle Völker des multinationalen Staates an den Aufbau der neuen Gesellschaft heranzuführen, die Ursachen beseitigen muß, die Spannung in ihren Beziehungen hervorrufen, 'daß die Herstellung einer nicht nur juristischen, sondern auch der faktischen Gleichheit aller Nationen und Nationalitäten notwendig ist. Diesen Weg gehen auch die herrschenden revolutionär-demokratischen Parteien in den Ländern mit sozialistischer Orientierung. In einigen jungen multinationalen Staaten werden die Föderation und die Autonomie zu einem wichtigen Mittel zur Lösung der nationalen Frage. Auch in dieser Hinsicht üben die Erfahrungen des nationalstaatlichen Aufbaus der UdSSR einen bedeutenden Einfluß auf die jungen Staaten Asiens und Afrikas aus. Davon zeugt insbesondere die Ausnutzung einiger Prinzipien, die nur dem sozialistischen Föderalismus und der sozialistischen Autonomie eigen sind. So werden in einigen Ländern (Indien, Nigeria) die Föderationen nach dem nationalen, linguistischen Prinzip geschaffen. Die Reorganisation der Staaten 1956 in Indien und 1967 in Nigeria nach diesem Prinzip trug zur Milderung der zwischen den Nationen bestehenden Reibungen und Konflikte bei. In Burma wurden bei der Schaffung der Föderation auf der Grundlage der Autonomie ebenfalls in einem gewissen Maße die Erfahrungen der RSFSR genutzt. Obgleich sich der nationale Aufbau in den jungen Staaten noch im Anfangsstadium befindet, zeugen doch die bisherigen Erfahrungen von dem ständig wachsenden Einfluß des Beispiels der Sowjetunion bei der Lösung der nationalen Frage in den jungen Staaten Asiens und Afrikas, die nur auf dem Wege des sozialen Fortschritts möglich ist. * Das Fazit des 50jährigen Bestehens der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken besteht auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen darin, daß ein Bollwerk des Friedens und der Sicherheit in der ganzen Welt geschaffen und gefestigt wurde, daß in unseren Tagen eine mächtige Kraft vorhanden ist, die aggressive Absichten und Handlungen der Imperialisten zügelt und mit deren Existenz die Hoffnungen der Völker auf einen dauerhaften Frieden auf unserem Planeten verbunden sind. 7 33;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur über einzelne Mitglieder der Gruppierungen aufrecht, erhielten materielle und finanzielle Zuwendungen und lieferten zwecks Veröffentlichung selbstgefertigte diskriminierende Schriften, die sie sur Vortäuschung einer inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR.