Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 726

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 726 (NJ DDR 1972, S. 726); Konsequente Durchsetzung Leninscher Prinzipien der Außenpolitik Die Sowjetmacht betrachtete die Herstellung von Beziehungen der Freundschaft und kameradschaftlichen Zusammenarbeit der auf ihrem Territorium lebenden Völker und Nationen als wesentlichen Bestandteil des sozialistischen Aufbaus. Zugleich erkannten Lenin und die kommunistsche Partei aber auch, daß man günstigste äußere Bedingungen für die Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft schaffen muß. Ausgehend von der Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung der imperialistischen Länder, begründete Lenin bereits vor dem Sieg der Oktoberrevolution die Möglichkeit des Sieges des Sozialismus in einem einzelnen Lande. Beziehungen der friedlichen Koexistenz zu den Staaten des kapitalistischen Systems wurden somit zu einer objektiven historischen Notwendigkeit, die hart erkämpft werden mußte. Die Sowjetmacht verfocht diesen Kampf mit aller Offenheit und Entschiedenheit. Bereits mit seinem ersten Rechtsakt, dem Dekret über den Frieden, das als diplomatische Note zahlreichen kapitalistischen Staaten übersandt wurde, führte der Sowjetstaat das Verbot des Angriffskrieges in die Sphäre der zwischenstaatlichen Beziehungen ein. Die Fortsetzung des räuberischen ersten Weltkrieges wurde darin als „das größte Verbrechen an der Menschheit“/7/ charakterisiert. Der Sieg der Sowjetunion über die faschistischen und militaristischen Aggressoren des zweiten Weltkrieges verhalf der Politik und den völkerrechtlichen Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu weltweiter Geltung. Dank dem heroischen Kampf der UdSSR an der Spitze der Völker der Anti-Hitler-Koalition konnte das Verbot der Anwendung von und der Drohung mit Gewalt zu einem Eckpfeiler der heutigen Staatenbeziehungen ausgebaut werden. So haben Oktoberrevolution und die auf konsequente Friedenssicherung gerichtete Praxis des Sowjetstaates zugleich den Prozeß der Revolutionierung des Völkerrechts in Gang gebracht und den Grundstein für das Verbot der Aggression und ihre schließliche Kriminalisierung gelegt, die in der UN-Charta sowie in den Statuten für die Internationalen Militärgerichtshöfe in Nürnberg und Tokio ihren vorläufig prägnantesten Ausdruck gefunden haben. In Verwirklichung der Leninschen Prinzipien der Außenpolitik behandelte und behandelt die Sowjetunion den Kampf um die Durchsetzung der Politik der friedlichen Koexistenz und die aktive Unterstützung der revolutionären Prozesse in der Welt als eine untrennbare Einheit. Von diesen Prinzipien ist auch ihr erfolgreiches Streben um die Entspannung in Europa und in der Welt getragen, das durch einheitliche, koordinierte Aktionen der sozialistischen Staatengemeinschaft, deren fester Bestandteil die DDR ist, unterstützt wird. Die Verträge der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen mit der BRD, das Vierseitige Abkommen ü6er Westberlin, der eben geschlossene Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD u. a. sind überzeugende Beweise für den Erfolg der im Interesse aller Völker liegenden Friedenspolitik der UdSSR und der Lebenskraft des von der Tribüne des XXIV. Parteitages der KPdSU verkündeten Friedensprogramms. Schöpferische Anwendung sowjetischer Erfahrungen in der Rechtspflege auf die Entwicklung in der DDR Für unseren Staat, die DDR, kann es unter Berücksichtigung aller Erfahrungen der Geschichte und der m Die revolutionäre Arbeiterbewegung im Kampf um den Frieden 1848 - 1964, Dokumente, Berlin 1964, S. 32. grundlegenden Lebensinteressen unseres Volkes keinen anderen Weg als den an der Seite des mächtigsten und erfahrensten sozialistischen Staates der Welt geben. Das ist für unsere Partei und unseren Staat keineswegs eine Frage der Taktik. Im Beschluß des Zentralkomitees der SED zur Vorbereitung des 50. Jahrestages der Bildung der UdSSR wurde betont: „Der VIII. Parteitag bekundete die grundlegende Strategie unserer Partei, daß das unzerstörbare Bündnis mit der Sowjetunion und die Verankerung der DDR in der sozialistischen Staatengemeinschaft die Grundbedingung für die Verwirklichung der Lebensinteressen der Arbeiterklasse und aller Bürger der DDR ist. Hierin besteht das Unterpfand dafür, daß in der Gemeinschaft der Bruderländer der Sozialismus in der DDR weiter erfolgreich vorairschrei-tet.“/8/ Die großen Erfolge beim Aufbau des Sozialismus und bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR wären undenkbar gewesen, hätten wir nicht die allgemeingültigen Lehren und Erfahrungen der revolutionären Entwicklung in der UdSSR schöpferisch auf unsere Bedingungen angewandt. Das galt und gilt für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und nicht zuletzt für die Rechtspflege unserer Republik gleich, ob wir die Prinzipien und die Praxis der Strafverfolgung, der Rechtsprechung, Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft oder die Öffentlichkeitsarbeit der Rechtspflegeorgane nehmen. Die Sowjetmacht brachte als erste einen geschichtlich höheren Staatstyp, die Diktatur des Proletariats, und eine neue, bis dahin unbekannte Form der Demokratie, die Herrschaft der Mehrheit des Volkes über eine Minderheit, hervor. „Die Diktatur des Proletariats, die Periode des Übergangs zum Kommunismus,“ schrieb Lenin am Vorabend der Oktoberrevolution „wird zum erstenmal Demokratie für das Volk, für die Mehrheit bringen, aber zugleich wird sie notwendigerweise eine Minderheit, die Ausbeuter, niederhalten.“/9/ Auch auf dem Gebiet der DDR entwickelte sich die sozialistische Demokratie mit der Entfaltung der politischen Macht der Arbeiterklasse. Und diese neue, von der Macht und den Idealen der Arbeiterklasse geprägte Demokratie bestimmte und bestimmt auch den Klasseninhalt und den Geist der sozialistischen Rechtspflege in unserer Republik. Sie hat, nach dem Vorbild der sowjetischen Rechtspflege, alle formalen Züge abgestreift und ist zu einem echten Garanten gegen Angriffe und Verletzungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie der Rechte und Interessen der werktätigen Menschen geworden. Die zielstrebige Entwicklung der sozialistischen Demokratie in der DDR schuf gesellschaftliche Bedingungen, unter denen die Rechtspflege einschließlich der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten zum Anliegen der gesamten sozialistischen Gesellschaft erhoben werden konnte. Einhaltung des sozialistischen Rechts und bewußte Disziplin Sache der ganzen Gesellschaft Die Möglichkeiten und Potenzen der sozialistischen Demokratie zur bewußten Verwirklichung der sozialistischen Rechtsordnung und zur konsequenten Bekämpfung und Verhütung von Rechtsverletzungen sind jedoch noch längst nicht erschöpft. Auch in dieser Beziehung hat der XXIV. Parteitag der KPdSU Akzente gesetzt, die für das gesamtgesellschaftliche Anliegen der Rechtspflege in der DDR von unmittelbarer Relevanz sind. Im Rechenschaftsbericht des ZK der KPdSU an den XXIV. Parteitag erklärte L. I. Breshnew : ISI Vgl. die in Fußnote 2 angeführte Broschüre, S. 28. I! Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 476 f. 726;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Heyden, Sozialdemokratie und Antikommunismus Neues Deutschland vom Lewinsohn Kontrolle, Bestandteil sozialistischer Leitungstätigkeit Berlin Modrow, Die Aufgaben der Partei bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der Beweisführung im Ermittlungsverfahren exakter als bisher zu bestimmen und davon ausgehend teilweise neue Konsequenzen für ihre weitere Qualifizierung aufzuzeigen.