Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 721

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 721 (NJ DDR 1972, S. 721); Lage ist, ihren angemessenen Lebensbedarf weitgehend zu befriedigen. Demzufolge kann nur in Frage kommen, ihre wirtschaftliche Situation durch einen Unterhaltsbeitrag zu verbessern. Deshalb ist der von ihr begehrte Unterhalt von 250 M bei weitem überhöht. Er wäre nur dann gerechtfertigt, wenn sie kein eigenes Einkommen hätte und in vollem Umfange auf die Leistungen des Klägers angewiesen wäre. Andererseits ist für die Unterhaltshöhe die Leistungsfähigkeit des Klägers zu beachten. Das Bezirksgericht ist insoweit unter Einbeziehung der Rente und unter Beachtung dessen, daß im Arbeitseinkommen des Klägers auch Zuschläge enthalten sind, die bei der Unterhaltszahlung im allgemeinen nicht anrechnungsfähig sind, von einem monatlichen Nettoeinkommen von 1 000 M ausgegangen. Bei diesem Einkommen ist der Kläger ohne weiteres in der Lage, der Verklagten Unterhalt zu gewähren. Das gilt auch dann, wenn berücksichtigt wird, daß in dem angeführten Betrag seine Rente von 554 M enthalten ist. Insofern ist zu seinen Gunsten die Tatsache anzuerkennen, daß er als Rentner weiterhin arbeitet, weshalb es gerechtfertigt ist, seine eigenen Lebensverhältnisse in einem weitergehenden Maße zu beachten, als das sonst üblich ist. Wenn das Bezirksgericht bei den gegebenen Verhältnissen die Höhe des Unterhaltsbeitrags auf monatlich 100 M bemessen hat, ist das nicht zu beanstanden. Allerdings ist dem Bezirksgericht nicht in der zeitlichen Begrenzung der Unterhaltsdauer auf ein Jahr zu folgen. Vielfach ist die Unterhaltszahlung auf einen festen Zeitraum zu bestimmen, der sich nach § 29 Abs. 1 FGB bis zu zwei Jahren erstrecken kann. Die zeitliche Begrenzung wird in der Regel immer dann in Frage kommen, wenn von dem unterhaltsberechtigten Ehegatten zu erwarten ist, daß er nach Ehescheidung wieder eine Arbeit aufnimmt und damit in Zukunft in der Lage sein wird, sich durch eigenes Einkommen zu unterhalten. Unter dieser Voraussetzung dient ihm der Unterhalt dazu, sich auf die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Ehescheidung einzustellen und ihm einen Übergang von den bisherigen Lebensverhältnissen bei bestehender Ehe, die durch die wirtschaftliche Situation der gesamten Familie bestimmt waren, zu einem seinem eigenen Einkommen und seinen Leistungen angemessenen Lebensniveau zu ermöglichen (vgl. OG, Urteil vom 10. März 1960 1 ZzF 54/59 NJ 1960 S. 657; OG, Urteil vom 25. Mai 1967 - 1 ZzF 7/67 -NJ 1967 S. 612). Anders ist die Lage allerdings dann, wenn einem Ehegatten Unterhalt zu gewähren ist, der, bedingt durch sein Alter oder eine voraussichtlich andauernde Erwerbsunfähigkeit, auch in Zukunft nicht in der Lage sein wird, sich selbst zu unterhalten. Unter dieser Voraussetzung hat der Unterhalt nicht den Charakter eines Überbrückungsgeldes. Vielmehr tritt, wenn bereits bei Ehescheidung die Fortdauer der Unterhaltsbedürftigkeit erkennbar ist, der Charakter einer andauernden materiellen Unterstützung durch den geschiedenen Ehegatten in den Vordergrund. Für diese Fälle sieht § 29 Abs. 2 FGB die Möglichkeit einer unbefristeten Zahlung vor. Im vorliegenden Verfahren hätte das Bezirksgericht erkennen müssen, daß die Verklagte, nachdem sie das allgemeine Rentenalter für Frauen erreicht hat und bereits vorher Invalidenrentner war, nicht wieder berufstätig sein wird. Deshalb war ihr Antrag, ihr für unbegrenzte Zeit Unterhalt zuzubilligen, gerechtfertigt, sofern eine unbefristete Unterhaltszahlung gemäß § 29 Abs. 2 FGB unter Berücksichtigung aller Umstände für den Kläger zumutbar ist. Die Zumutbarkeit begründet sich bei dem gegebenen Sachverhalt aus denselben Umständen, die auch für den Unterhaltsanspruch selbst mitbestimmend waren, nämlich aus der langen Dauer der Ehe und der derzeitigen günstigen wirtschaftlichen Lage des Klägers. Bei der erneuten Entscheidung wird das Bezirksgericht der Verklagten deshalb in Übereinstimmung mit ihrem Antrag unbefristet Unterhalt zuzusprechen haben. In der erneuten Verhandlung hat das Bezirksgericht auch zu ermitteln, wie hoch die Rente ist, die die Verklagte bekommt, nachdem die Mindestrenten auf Grund des Gemeinsamen Beschlusses des Zentralkomitees der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates der DDR vom 27. April 1972 über sozialpolitische Maßnahmen in Durchführung der auf dem VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe und der dazu ergangenen 2. VO über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung vom 10. Mai 1972 (GBl. II S. 306) allgemein erhöht worden sind. Die Rentenerhöhung wird in Übereinstimmung mit dem Anliegen des sozialistischen Staates, die Lebenslage aller Werktätigen kontinuierlich zu verbessern und entsprechend den gesellschaftlichen Möglichkeiten auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Rentner günstiger zu gestalten, uneingeschränkt der Verklagten zugute kommen müssen, wenn ihre Rente nur 200 M oder wenig darüber beträgt (vgl. OG, Urteil vom 3. August 1971 - 1 ZzF 10/71 - NJ 1971 S. 687). Sie wird deshalb für die Höhe des Unterhaltsbetrags, den der Kläger zu zahlen hat, ohne Einfluß sein. Sollte die Verklagte allerdings eine ah der oberen Grenze liegende Erhöhung ihrer Rente bekommen, wäre es gerechtfertigt, die Unterhaltshöhe etwas geringer zu bemessen. §§19 Abs. 1, 20 Abs. 1, 25 Abs. 1 FGB; OG-Richtlinie Nr. 18. Bedarf ein Kind infolge längerer Krankheit oder einer psychisch nicht normalen Entwicklung einer über das übliche Maß hinausgehenden Pflege, Betreuung und Erziehung, die mit einem erhöhten finanziellen Aufwand verbunden ist, so kann es gerechtfertigt sein, den Unterhaltsverpflichteten zu einem höheren Unterhalts-beitrag zu verurteilen, als es die Richtsätze der OG-Richtlinie Nr. 18 vorsehen. Ein erhöhter finanzieller Aufwand kann auch darin bestehen, daß die über das übliche Maß hinausgehende Pflege, Betreuung und Erziehung vom Erziehungsberechtigten selbst wahrgenommen wird, dieser wegen der damit verbundenen Belastungen nur eine Teilbeschäftigung ausüben kann und deshalb ein vermindertes Arbeitseinkommen hat. BG Neubrandenburg, Urt. vom 5. Juli 1971 2 BF 17/71. Das Kreisgericht hat die Ehe der Parteien geschieden und das Erziehungsrecht für die gemeinsamen Kinder Heide und Henrik der Klägerin übertragen. Der Verklagte wurde verurteilt, für das Kind Heide einen monatlichen Unterhalt von 105 M bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres und danach von 125 M sowie für das Kind Henrik einen monatlichen Unterhalt von 140 M bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres und danach von 165 M zu zahlen. Dabei ging das Kreisgericht davon aus, daß der Verklagte ein monatliches Nettogehalt von 902,70 M erhielt und keine weiteren Unterhaltsverpflichtungen hat. Der Unterhalt für das Kind Heide wurde gemäß den Richtsätzen der OG-Richtlinie Nr. 18 festgesetzt. Bei der Bemessung des Unterhalts für das Kind Henrik berücksichtigte das Kreisgericht, daß dieses Kind auf Grund seiner zurückgebliebenen geistigen Entwicklung erhöhter Betreuung und Pflege bedarf, so daß sich die Klägerin mit dem Kind besonders intensiv beschäftigen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewährleistung des Schutzes und der inneren Sicherheit der DDR. dlpuv Schaltung jeglicher Überraschungen erfordert, die Arbeit der operati einheiten der Abwehr mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen.