Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 7

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 7 (NJ DDR 1972, S. 7); gegangen werden, daß die physikalische Eigenschaft der Informationsträger für die rechtliche Erfassung nur insoweit von Interesse ist, als im gegebenen Falle nur zu prüfen ist, ob durch eine vorsätzliche Verletzung der Bestimmungen der 4. DB zur VO über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik Ordnungsmäßigkeit vom 16. September 1970 (GBl. II S. 557) Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit im Prozeß der Erarbeitung, Weiterleitung und Aufbewahrung von Informationen von Rechnungsführung und Statistik mit dem Ziel verletzt wurden, dadurch die Unwahrhaftigkeit oder Unvollständdgkeit der Informationen herbeizuführen./13/ Bekanntlich wird die moderne Rechentechnik vor allem im volkswirtschaftlichen Informationssystem ständig an Bedeutung zunehmen und ihre weitere Konzentration zu einem objektiven Erfordernis werden. In die immer mehr zur Anwendung gelangende elektronische Datenverarbeitung ist die direkte Datenübermittlung und die Informationsübermittlung mit Hilfe maschinenlesbarer Datenträger eingeschlossen. Daraus ergibt sich, daß eine Sachverhaltsprüfung auch unter den Bedingungen der modernen Informationstechnik notwendig sein kann. Der Tatbestand erfaßt diejenigen Staatsfunktionäre, Leiter oder leitenden Mitarbeiter, die wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber Staatsoder Wirtschaftsorganen „machen“. Mit diesem Begriff soll offensichtlich das verantwortliche Handeln der Staatsfunktionäre, der Leiter oder leitenden Mitarbeiter für das Staats- oder Wirtschaftsorgan oder für den Betrieb verstanden werden, das in diesen Fällen darin besteht, die vorgesehene Information verantwortlich und unterschriftlich zu bestätigen./14/ Nicht gemeint ist damit die unmittelbare Ausfertigung z. B. der Formblätter oder der Anträge. Der kriminelle Gehalt dieser Straftat äußert sich eben darin, daß ein verantwortlicher Staats- oder Wirtschaftsfunktionär in Kenntnis der ihm obliegenden Rechtspflicht zur Abgabe wahrer und vollständiger Informationen, in Kenntnis der Unwahrhaftigkeit oder Unvollständigkeit dieser Informationen sowie in Kenntnis der dadurch hervorgerufenen Folgen gegenüber sozialistischen Staats- oder Wirtschaftsorganen durch seine Unterschrift diese Informationen bestätigt und dadurch als wahre und vollständige Informationen mit dem Ziel ausgibt, eine im Tatbestand genannte Zielsetzung zu verwirklichen. Zur Zielsetzung Die Gesellschaftswidrigkeit und damit die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Verfolgung tritt soweit die anderen Voraussetzungen vorliegen erst dann ein, wenn der Täter mit der Abgabe der falschen Informationen nachweisbar eine im Tatbestand genannte Zielsetzung verfolgte; Vorausgesetzt wird nicht, daß er diese Zielsetzung bereits verwirklicht hat. Der Tatbestand nennt drei Zielsetzungen: 1. Der Täter beabsichtigte, mit Hilfe unwahrer oder unvollständiger Informationen von Rechnungsführung und Statistik oder Anträgen Straftaten oder erhebliche Mängel zu verdecken. Diese Zielsetzung setzt voraus, daß bestimmte eigene Verhaltensweisen oder Verhaltensweisen anderer vom Täter als Straftaten gewertet /13/ Vgl. hierzu GoU/Kalla/Wendel, „Erläuterungen zur Vierten Durchführungsbestimmung vom 16. September 1970 zur Verordnung über das einheitUche System von Rechnungsführung und Statistik Ordnungsmäßigkeit in: Statistische Praxis 1970, Hefte 10 und 11, Beilage; Wendel 'H.-D. Schulze, „Erläuterung der Vierten Durchführungsbestimmung vom 16. September 1970 zur Verordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik“, in: Wirtschaftsrecht 1971, Heft 2, S. 71 ff. /14/ § 7 Abs. 2 der VO über das Berichtswesen. wurden. Da der Tatbestand nicht fordert, daß es sich um Straftaten des Täters handeln muß, die er mit seinem Handeln zu verdecken sucht, ergibt sich, daß es sich auch um Straftaten anderer handeln kann (z. B. aus seinem Betrieb, Organ oder Dienstbereich). Entscheidend ist nur, daß der Täter tatsächlich beabsichtigte, Straftaten zu verdecken. Das Handeln, das der Täter mit wahrheitswidrigen Informationen zu verdecken versuchte, muß von ihm als strafrechtswidrig eingeschätzt worden sein. Sein erklärtes Ziel muß darin liegen, sich oder andere der Strafverfolgung zu entziehen, indem er Umstände oder Informationen, die geeignet sind, eine Ermittlung und Strafverfolgung auszulösen, nicht bekannt werden lassen will. Es ist daher auch nicht entscheidend, daß das Handeln, das der Täter mit seinen unwahren oder unvollständigen Informationen zu verdecken beabsichtigte, tatsächlich als Straftat zu qualifizieren ist. Für die Tatbestandserfüllung des § 171 StGB genügt es, daß der Täter in der Annahme handelte, daß die von ihm abgegebenen wahrheitswidrigen Informationen geeignet waren, eine Straftat zu verdecken. Strafrechtlich relevant ist auch, daß der Täter beabsichtigte, durch unwahre oder unvollständige Informationen erhebliche Mängel zu verdecken. In solcheh Fällen kann es sich nur um erhebliche Mängel des eigenen Betriebes, Organs oder des eigenen Dienstbereichs handeln. Welche Ursachen diesen Mängeln zugrunde liegen, ist für die Erfüllung der objektiven und subjektiven Seite des Tatbestands unerheblich. Entscheidend ist allein, daß erhebliche Mängel Vorlagen und der Täter beabsichtigte, diese Mängel durch sein Handeln zu verdecken. Es ist auch nicht entscheidend, ob die abgegebenen unwahren oder unvollständigen Informationen tatsächlich geeignet waren, diese vorhandenen Mängel verdecken zu können. Der Tatbestand verlangt ausdrücklich das Vorliegen erheblicher Mängel. Um den Begriff „erheblich“ für den Tatbestand qualifizieren zu können, muß davon ausgegangen werden, daß es sich um Mängel innerhalb eines Betriebes, eines Organs oder eines Dienstbereichs handelt. Der Umfang der Mängel ist daher im Verhältnis zum eigenen Betriebsergebnis zu sehen. Ein erheblicher Mangel im Sinne des Tatbestands liegt dann vor, wenn dieser Mangel oder diese Mängel in ihrer Gesamtheit das Ergebnis eines Betriebes, eines Organs oder eines Dienstbereichs entscheidend beeinträchtigen. 2. Der Täter beabsichtigte, Genehmigungen oder Bestätigungen für wirtschaftlich bedeutende Vorhaben zu erlangen. Diese Zielsetzung setzt nicht nur eine unwahre oder unvollständige Antragstellung durch den Täter voraus. Auch unwahre oder unvollständige Informationen können das Ziel haben, Genehmigungen oder Bestätigungen zu erlangen. Es handelt sich jedoch hier nicht um Genehmigungen oder Bestätigungen schlechthin, sondern nur um solche, mit deren Hilfe ein wirtschaftlich bedeutendes Vorhaben verwirklicht werden soll. Es können dies beispielsweise größere und für den Betrieb oder für das Organ bedeutsame Investitionsvorhaben oder Produktionsumstellungen sein. So ist denkbar, daß verlangte Wirtschaftlichkeitsberechnungen bewußt falsche Informationen enthalten, um die Aufnahme eines für den Betrieb entscheidenden Investitionsvorhabens in den Plan zu erreichen und damit auch die dazu notwendigen materiellen Mittel zu erhalten (Bestätigungen). Der Tatbestand verlangt nicht, daß volkswirtschaftlich bedeutende Vorhaben erreicht werden sollen. Die Bedeutsamkeit des Vorhabens steht daher nur im Verhältnis zum Betrieb, Organ oder Dienstbe- 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.