Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 694

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 694 (NJ DDR 1972, S. 694); in diesen Fällen vorgegangen wird, bestimmt sich danach, auf welche Weise der Sachverhalt möglichst vollständig aufgeklärt werden kann. Auf die Vernehmung der behauptenden Partei wird vor allem auch dann zugekommen werden müssen, wenn beispielsweise die Gegenseite objektiv nur in geringem Maße Kenntnisse über die aufklärungsbedürftigen Vorgänge hat oder wenn an deren wahrheitsgemäßer und vollständiger Aussage begründete Zweifel bestehen. Verdichten sich diese Zweifel zum hinreichenden Verdacht, diese Partei werde sich auf Grund einer unrichtigen Aussage strafbar machen, ist sogar die Vernehmung der behauptenden Partei allein geboten, wenn Aussicht besteht, daß damit im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhandlüngs- und Eeweisergebnis ausreichende Klarheit über den Sachverhalt gewonnen werden kann. Bestehen dagegen wie in der vorliegenden Sache weder objektive noch subjektive Gründe, um von einer Vernehmung der anderen Partei Abstand zu nehmen, darf darauf nicht verzichtet werden, weil sonst die Gefahr besteht, daß allein auf das Vorbringen einer Partei, sofern es nur anläßlich der eigenen Parteivernehmung aufrechterhalten wird, eine demgemäße Entscheidung ergeht. Das ist, von Ausnahmen der oben angeführten Art abgesehen, mit dem Prinzip der Feststellung der objektiven Wahrheit im sozialistischen Zivilprozeß unvereinbar. Das Bezirksgericht hätte daher über die Frage, ob zwischen den Parteien Einverständnis über die Wandlung erzielt wurde, ebenfalls den Verklagten vernehmen müssen, wie dieser es auch selbst beantragt hat. Dieser Verfahrensfehler mußte zur Aufhebung der Entscheidung führen. Das Bezirksgericht wird in der erneuten Verhandlung die bisher unterlassene Beweiserhebung nachzuholen haben. Von diesen grundsätzlichen Erwägungen abgesehen ist darauf hinzuweisen, daß das Bezirksgericht mit seiner Verfahrensweise auch § 360 ZPO verletzt hat, wonach die Beweiserhebung über die Frage des Einverständnisses zur Wandlung die Ergänzung seines Beweisbeschlusses erfordert hätte, die da der Verklagte nicht zugestimmt hat nur auf Grund einer erneuten mündlichen Verhandlung zulässig gewesen wäre. Nach der notwendigen Ergänzung der Beweisaufnahme hat das Bezirksgericht das Ergebnis der gesamten Verhandlung nach Beweiserhebung neu zu würdigen. Dabei ist allein daraus, daß der Kläger Ne. dem Verklagten durch einen Dritten (Sohn des Klägers Ne.) über einen Dritten (Großmutter des Verklagten) die Schlüssel zurückbringen ließ, nichts für die Annahme einer Einwilligung des Verklagten in eine Wandlung abzuleiten, solange der Verklagte sie bestreitet. Er hat dabei persönlich nicht mitgewirkt, so daß daraus auch keine für sein Einverständnis sprechenden Rückschlüsse gezogen werden können. Wenn die weitere Beweiserhebung nicht ergibt, daß das Einverständnis des Verklagten zur Wandlung Vorgelegen hat, wird davon auszugehen sein, daß die Käufer gemäß § 351 BGB i. V. m. § 467 BGB den Wandlungsanspruch verloren haben, da sie vor Vollziehung der Wandlung (Rechtskraft des Urteils) den Untergang der Kaufsache durch grob fahrlässiges Verhalten Unterlassen von Sicherungsmaßnahmen, obwohl sie das Boot als undicht angesehen haben verschuldet haben. Aus diesen Gründen war das Urteil des Bezirksgerichts wegen ungenügender Sachaufklärung gemäß § 11 ÄEG i. V. m. entsprechender Anwendung von § 564 ZPO aufzuheben und in ebenfalls entsprechender Anwendung von § 565 Abs. 1 ZPO die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückzuverweisen. Inhalt Dr. Siegfried P e t z o I d : Das Gesetz über den Ministerrat der DDR - ein bedeutsamer Schritt zur Festigung der sozialistischen Staatsmacht und zur Vervollkommnung der staatlichen Leitung Amtseinführung des neuen Ministers der Justiz . Seite 659 661 Materialien der 4. Plenartagung des Obersten Gerichts Zu Problemen der wirksamen Bekämpfung von vorsätzlichen Körperverletzungen, Rowdytum und gewaltsamen Sexualdelikten (Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 4. Plenartagung am 18. Oktober 1972) 663 Dr. Joachim Schlegel : Einheitliche Rechtsanwendung und höhere Wirksamkeit im Kampf gegen Gewaltkriminalität 669 Erwin M ö r 11 : Zur Beurteilung der Tatschwere bei vorsätzlichen Körperverletzungen 674 Hans L i s c h k e : Gruppenhandlungen und mehrfache Gesetzesverletzung bei Rowdytum 675 Prof. Dr. sc. Hans Weber: Differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 677 Dr. Hans-Jürgen Heuckendorf: Zur Feststellung der bestimmenden Faktoren und Umstände von Gewaltkriminalität 679 Bericht über die 4. Plenartagung des Obersten Gerichts 680 Dr. Margot Amboß / Ulrich R o e h I : Zu den Voraussetzungen für die Beiziehung von ! forensischen Gutachten 682 Materialien der Plenen der Bezirksgerichte Strafzumessung bei gewaltsam begangenen Sexualdelikten (Aus dem Bericht des Präsidiums des Bezirksgerichts Potsdam an die Plenartagung vom 31. August 1972) 684 Informationen der zentralen Rechtspflegeorgane . . 686 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Frage, ob § 128 Abs. 1 Ziff. 2 StGB die Zielsetzung erfordert, mehrere Verbrechen gegen die Person zu begehen, und zur Abgrenzung der Mittäterschaft gern. § 22 Abs. 2 StGB vom Tatbestandsmerkmal „zusammengeschlossen haben" gern. § 128 Abs. 1 Ziff. 2 StGB 687 Oberstes Gericht: 1. Zur Gleichrangigkeit der Tatschwere der einzelnen Begehungsweisen bei Nötigungen zu sexuellen Handlungen. 2. Zu den Tatbestandsmerkmalen „Ausnutzung einer Notlage" und Mißbrauch einer beruflichen Tätigkeit" i. S. des § 122 StGB 689 Oberstes Gericht: Verneinung der Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbeschränkung 690 Oberstes Gericht: Zur Einziehung von Waren, die Gegenstand von Delikten gegen das Zollgesetz und die Verkehrsordnung waren 691 BG Leipzig: Anwendung staatlicher Kontrollmaßnahmen bei Rückfalltätern 692 Zivilrecht Oberstes Gericht: 1. Haftung des Käufers bis zum Vollzug der Wandlung. 2. Zum Beweis durch Parteivernehmung und zur Notwendigkeit, einen Beweisbeschluß zu ergänzen 692 Spezialregister zu vorsätzlicher Körperverletzung, Tötungsdelikten, Rowdytum und Sexualdelikten . . . NJ-Beilage 4/72 Voraussetzungen für die Beiziehung von forensischen Gutachten zur Prüfung der Zurechnungsfähigkeit (§§15, 16 StGB) und der Schuldfähigkeit (§ 66 StGB) von Tätern (Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 30. Oktober 1972);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.