Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 68

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 68 (NJ DDR 1972, S. 68); Überprüfung der Beschlüsse der gesellschaftlichen Gerichte Die Überprüfung der Beschlüsse der gesellschaftlichen Gerichte auf Einhaltung der Gesetzlichkeit nimmt ausschließlich der Staatsanwalt vor (§§ 58 Abs. 3, 69 Abs. 1 KKO und § 54 Abs. 3 SchKO). Diese Verpflichtung wird jedoch noch nicht in vollem Umfang und noch nicht mit der erforderlichen Qualität erfüllt. Das trifft sowohl auf die Notwendigkeit einer unverzüglichen Überprüfung als auch auf das Erkennen von Gesetzesverletzungen und kritikwürdigen Mängeln in den Beschlüssen zu. Ist die Überprüfung nur formal, dann werden Ungesetzlichkeiten und Verfahrensfehler nicht erkannt, und es wird darauf nicht reagiert. Gerade eine schnelle und gründlich durchgeführte Beschlußüberprüfung, die Anfechtung gesetzwidriger Beschlüsse und deren Auswertung sind aber zur Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte besonders geeignet. Dazu gehört auch, daß der Staatsanwalt gute Arbeit lobt und geeignete Beschlüsse verallgemeinert. Gegenwärtig machen die Staatsanwälte von ihrem Einspruchsrecht noch nicht in allen notwendigen Fällen Gebrauch. In der Regel legen sie nur dann Einspruch ein, wenn sie bei der Überprüfung eindeutige und schwerwiegende Gesetzesverletzungen feststellen, die sich für den Beschuldigten, Geschädigten oder andere Beteiligte nachteilig auswirken. Das gilt z. B. für die Festlegung von nicht im Gesetz enthaltenen oder überhöhten Erziehungsmaßnahmen. Grundsätze für die Anfechtung von Beschlüssen Der Staatsanwalt hat gemäß § 58 Abs. 3 KKO und § 54 Abs. 3 SchKO das Recht, innerhalb von drei Monaten nach Beschlußfassung Einspruch gegen den Beschluß beim Kreisgericht einzulegen, wenn die Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts oder einzelne Verpflichtungen nicht dem Gesetz entsprechen. Das bedeutet einerseits, das Einspruchsrecht zur konsequenten Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit auszunutzen, und andererseits, daß nicht jede mit Mängeln behaftete Entscheidung angefochten werden muß. Anzufechten sind Beschlüsse, die vom Ergebnis her zur sozialistischen Gesetzlichkeit im Widerspruch stehen oder die durch Verletzung zwingender verfahrensrechtlicher Vorschriften zustande gekommen sind. Das gilt für alle Tätigkeitsgebiete der gesellschaftlichen Gerichte. Die Anfechtung wird immer dann unabdingbar sein, wenn die ausgesprochene Erziehungsmaßnahme oder bei Eigentumsdelikten die Höhe der Geldbuße den Bestimmungen der §§ 34, 35 KKO und der §§ 26, 27 SchKO widerspricht; von Erziehungsmaßnahmen abgesehen worden ist, obwohl die Rechtsverletzung bzw. Disziplinwidrigkeit und die Persönlichkeit des Täters die Anwendung von Erziehungsmaßnahmen notwendig machen; über eine Verfehlung beraten wurde und Erziehungsmaßnahmen festgelegt worden sind, obwohl die Rechtsverletzung zum Zeitpunkt der Antrag-Stellung bereits verjährt war; bei der Beratung über ein Vergehen oder eine Eigentumsverfehlung die materielle Verantwortlichkeit des Rechtsverletzers für den verursachten Schaden z. B. mit der Begründung verneint worden ist, daß die materielle Verantwortlichkeit als Erziehungsmaßnahme nicht erforderlich sei; rechtliche Regelungen und Grundsätze der materiellen Verantwortlichkeit mißachtet worden sind; der Geschädigte mit seinem Antrag auf Schaden- ersatz abgewiesen wurde, obwohl die geltend gemachte Forderung gesetzlich begründet ist; das gesellschaftliche Gericht nicht mit mindestens vier Mitgliedern beraten und entschieden hat (§11 Abs. 1 KKO und SchKO); ein Mitglied an der Beratung mitgewirkt hat, das wegen Besorgnis der Befangenheit begründet abgelehnt worden ist (§ 12 KKO und SchKO); die Beratung nicht öffentlich durchgeführt worden ist (§ 10 Abs. 2 GGG; § 13 Abs. 1 KKO und SchKO); der Antragsteller nicht zu dem antragsberechtigten Personenkreis gemäß § 25 KKO gehört; das gesellschaftliche Gericht für die Beratung der Sache nicht zuständig war (§§ 8, 9 GGG); in Abwesenheit des Antragstellers, Antragsgegners bzw. beschuldigten Bürgers beraten und entschieden wurde, obwohl seine Anwesenheit zwingend vorgeschrieben ist; die Konfliktkommission den Antrag des Werktätigen in einer Arbeitsrechtssache abgewiesen hat, obwohl zur Rechtswirksamkeit der durch den Betrieb ausgesprochenen Maßnahme die Zustimmung der zuständigen Gewerkschaftsleitung oder die Zustimmung staatlicher Organe erforderlich ist. Nicht anzufechten sind mangelhafte Beschlüsse oder durch Verfahrensfehler zustande gekommene Beschlüsse, wenn die sozialistische Gesetzlichkeit nur unbedeutend verletzt, die Entscheidung im Ergebnis aber richtig ist. Das ist z. B. der Fall, wenn die Entscheidung auf ein nicht zutreffendes Gesetz gestützt wird; der Beschluß unklar formuliert ist, sein Inhalt sich aber aus dem Beschlußprotokoll ergibt; der Vorsitzende des gesellschaftlichen Gerichts den Beschluß noch nicht unterschrieben hat; die Rechtsmittelbelehrung unterblieben oder fehlerhaft vorgenommen worden ist; die Erziehungsberechtigten zur Beratung gegen einen Jugendlichen nicht hinzugezogen worden sind (§ 8 Abs. 4 KKO und SchKO); andere Ordnungsvorschriften der KKO oder der SchKO nicht beachtet worden sind. Solche und ähnliche Mängel sind mit dem betreffenden gesellschaftlichen Gericht auszuwerten. Wenn Mängel noch beseitigt werden können, sollte das veranlaßt werden; so können z. B. die Unterschrift des Vorsitzenden oder die Rechtsmittelbelehrung nachgeholt werden. Kann anhand des Beschlusses nicht festgestellt werden, ob die Entscheidung die sozialistische Gesetzlichkeit verletzt, so müssen die anderen Unterlagen des gesellschaftlichen Gerichts in der betreffenden Sache beigezogen und überprüft werden. Erst dann hat der Staatsanwalt zu entscheiden, ob der Beschluß anzufechten ist. Zur Beratung über Arbeitsrechtssachen Das sozialistische Arbeitsrecht übt eine aktive Rolle bei der Vervollkommnung der Arbeitsmoral und Arbeitsdisziplin der Werktätigen aus. Die Überprüfung der arbeitsrechtlichen Beschlüsse der Konfliktkommissionen ist deshalb ein wichtiger Teil der Staatsanwalt-schaftlichen Tätigkeit. Diese Erkenntnis setzt sich immer mehr bei allen Staatsanwälten durch./3/ In der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung der Konfliktkommissionen rangiert an erster Stelle die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen. Es folgen dann die Lohn- und Prämienstreitigkeiten sowie die disziplinarische Verantwortlichkeit der Werktätigen. Damit steht 131 Vgl. Macho/Windhausen, „Zusammenwirken von Staatsanwalt und Gericht bei der Einschätzung der Arbeitsrechtsprechung der Konfliktkommissionen“, NJ 1970 S. 709. 68;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.