Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 666

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 666 (NJ DDR 1972, S. 666); übrigen Beteiligten sowie zwischen Personen mit gefestigter negativer Einstellung oder besonders provokatorischen Verhaltens und sonstigen Beteiligten ausreichend unterschieden wird. Mängel zeigen sich bei der Anwendung der Haftstrafe. Zum Teil wird die Anwendung der Haftstrafe davon abhängig gemacht, in welchem Zeitraum nach der Tat das Gericht zur Durchführung der Hauptverhandlung gekommen ist, anstatt von der inhaltlichen Schwere der Tat und der notwendigen nachhaltigen Disziplinierung des Täters ohne längeren Freiheitsentzug auszugehen. In diesen Fällen kommt es besonders darauf an, die beschleunigte Erledigung der ihrem Inhalt nach als „Haftstrafenfälle“ in Frage kommenden Verfahren zur Angelegenheit aller beteiligten Rechtspflegeorgane zu machen. c) Verbessert werden muß in den Urteilen die Aussage darüber, welche die entscheidenden und deliktsspezifischen Strafzumessungskriterien im konkreten Fall waren. Hinsichtlich der rowdyhaften Gruppentat (als Regelfall) sind stets folgende Fragen zu stellen, um die die objektive Schwere der Tat bestimmenden Umstände richtig herausarbeiten zu können: In welche Gesamthandlung ist der zu beurteilende Tatbeitrag einzuordnen? Welche objektive Schädlichkeit weist diese Gesamthandlung nach den hierfür auf der 22. und 2. Plenartagung des Obersten Gerichts entwickelten Grundsätzen auf? Welchen Inhalt und welchen Umfang hat der Tatbeitrag? Worin liegt seine Bedeutung für die Verwirklichung der Gesamthandlung (ohne allein beim äußeren Erscheinungsbild der Tatbeteiligung stehen zu bleiben)? Zur Feststellung der Umstände, die den Grad der Schuld des Täters bestimmen, ist beim Gruppenrowdytum die Frage zu beantworten, welche Vorstellungen über Inhalt, Umfang und Entwicklungsverlauf der Gruppenhandlung und des persönlichen Tatbeitrages dem Handeln des zu beurteilenden Täters zugrunde liegen. Fehlerhaft werden nach wie vor straftatbegründende Umstände als straferschwerend in den Urteilsgründen hervorgehoben. Das gilt besonders für das subjektive Tatbestandsmerkmal der Mißachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens. Das Präsidium des Obersten Gerichts hat hierzu in seinem Bericht an die 2. Plenartagung am 29. März 1972 (NJ-Beilage 2/72 zu Heft 9) in Ziff. 2 ausführlich Stellung genommen. d) Zu rechtlichen Problemen: Unsicherheiten zeigen sich z. T. bei der rechtlichen Beurteilung von Rowdytum im Zusammenhang mit mehrfachen Gesetzesverletzungen. Voraussetzung für eine richtige Lösung ist, daß insbesondere die subjektive Seite der Tat im engen Zusammenhang mit allen anderen Umständen sorgfältig untersucht und gewürdigt wird. Nur so kann unterschieden werden, ob z. B. Rowdytum oder Körperverletzung vorliegt. Ist festgestellt, daß Rowdytum durch Gewaltanwendung gegen Personen gegeben ist, schließt der Tatbestand des § 215 StGB die vorsätzliche Körperverletzung mit ein. Hat die rowdyhafte Gewalttätigkeit zu Folgen geführt, die in den §§ 116 und 117 StGB erfaßt sind, so sind diese Tatbestände in Tateinheit verletzt. Werden andere Straftaten mit rowdyhafter Gewalttätigkeit begangen, z. B. vorsätzliche Tötungshandlungen, Raub oder Vergewal- tigungen, oder gehen sie in solche über, so ist neben diesen Tatbeständen auch § 215 StGB als tateinheitlich verletztes Gesetz mit anzuwenden, da in diesen Fällen Charakter und Schwere der Tat durch die in § 215 StGB vorausgesetzten Besonderheiten der Schuld wesentlich mit gekennzeichnet werden. Anders dagegen beim Terror. Ist eine staatsfeindliche Zielstellung für die in den §§ 101 und 102 StGB angeführten objektiven Gewalthandlungen festgestellt, so ist § 215 StGB nicht anzuwenden, da Charakter und Schwere der gesamten Straftat durch die Tatbestandsmerkmale des Terrors bereits ausreichend charakterisiert sind. Die vom Obersten Gericht zum Tatbestandsmerkmal „Gruppe“ gegebene Anleitung wird in der Rechtsprechung im wesentlichen richtig beachtet. Es wird vor allem zutreffend davon ausgegangen, daß eine Personenmehrheit nicht nur dann als Gruppe im Sinne des § 215 StGB zu beurteilen ist, wenn dem Vorgehen der Täter ein Plan zugrunde liegt, welcher zumindest in groben Umrissen allen bekannt ist. Das Vorhandensein einer Gruppe wird der gegebenen Anleitung entsprechend vielmehr auch dann bejaht, wenn sich erst unmittelbar vor oder während der Tatausführung zwischen den Beteiligten eine ihre Beziehungen zueinander bestimmende Gruppenstruktur herausbildet (vgl. Lischke Keil. NJ 1969 S. 177 ff.; Lischke/Keil/Seidel Dettenborn. NJ 1970 S. 15 ff.). Richtigerweise werden auch Mitglieder sich mitun-, ter erst im Verlaufe der Tat spontan bildender Gruppen, die ohne einen vorgefaßten Plan tätig werden und deren Teilhandlungen nur Unterstützungscharakter haben, als Gruppentäter im Sinne von § 215 Abs. 1 StGB erfaßt. In diesem Zusammenhang wird jedoch außer acht gelassen, daß auch Beihilfe zum Rowdytum möglich ist. So ist z. B. gegen Bürger, die nicht zur Gruppe gehörten und eine Person zur Vornahme von Gewalttätigkeiten an einen bestimmten Platz bestellten oder Schlagwerkzeuge für die Mitglieder der Gruppe herstellten, zu Unrecht eine Verurteilung als Gruppentäter nach § 215 Abs. 1 StGB ausgesprochen worden. Das schließt jedoch nicht aus, daß auch Beihilfehandlungen, wenn mit ihnen z. B. notwendige Voraussetzungen für die Gruppentat geschaffen wurden, schwerwiegenden Charakter aufweisen können. Die vom Obersten Gericht gegebene Anleitung zum Tatbestandsmerkmal „aus Mißachtung“ und damit zur Abgrenzung des Rowdytums von anderen Straftaten besitzt nach wie vor volle Gültigkeit. Danach ist die Handlung dann aus „Mißachtung“ begangen, wenn die bewußte Negierung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens die den Tatentschluß stimulierende Einstellung ist und den Motivationsprozeß ausrichtet. Da dieser subjektive Ausgangspunkt der Straftat auch das entscheidende Kriterium für die Abgrenzung des Rowdytums von anderen der äußeren Erscheinungsform nach gleichartigen Verhaltensweisen ist, muß das Ziel und Motiv der Handlung sorgfältig herausgearbeitet werden. Dazu ist erforderlich, den äußeren Handlungsablauf, die Tatsituation und ihr Zustandekommen, die Umstände der Handlung wie Nichtbeachtung berechtigter Hinweise anderer Personen, besonders negative Hartnäckigkeit oder Roheit bei der Tatausführung, die Beziehungen zwischen Täter und Angegriffenen exakt festzustellen. 06ä;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.