Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 663

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 663 (NJ DDR 1972, S. 663); und Planung, zur Organisierung der praktischen Tätigkeit der Werktätigen und zur Entfaltung der schöpferischen Kräfte des Volkes. Das Recht kann aber seiner Funktion nur in dem Maße gerecht werden, wie alle seine Normen strikt eingehalten und verwirklicht werden. Diese grundlegende Forderung bestimmt letztlich den Inhalt der sozialistischen Gesetzlichkeit. Deshalb gehört es zur Verantwortung der staatlichen Leiter, jedes Staats- und Wirtschaftsfunktionärs, dafür Sorge zu tragen, daß die Normen des sozialistischen Rechts strikt verwirklicht werden. Dementsprechend verdient auch die Arbeit der Rechtsabteilungen und der Justitiare in den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Kombinaten mehr Aufmerksamkeit, weil sie eine hohe Verantwortung für die genaue Befolgung der Gesetze unseres Staates tragen. Damit das sozialistische Recht seiner aktiven Rolle gerecht wird, stellt das Gesetz dem Ministerrat als Aufgabe, die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften zu analysieren, um diese den Erfordernissen der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ständig anzupassen. In der Rede des Vorsitzenden des Ministerrates wurde der enge Zusammenhang zwischen sozialistischer Staatsdisziplin und Gesetzlichkeit hervorgehoben. Sozialistische Staatsdisziplin schließt den Schutz des sozialistischen Eigentums und die Bekämpfung von Rechtsverletzungen ein. Große Bedeutung haben die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung und die Bekämpfung von Rechtsverletzungen vor allem in der Volkswirtschaft. Es ist eine Tatsache, daß durch mangelhafte Staatsdisziplin, nachlässiges Verhalten und Schlendrian nicht nur das Zusammenleben der Bürger und die Entwicklung sozialistischer Beziehungen gestört werden, sondern zugleich großer volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. Die wirksame Bekämpfung der Rechtsverletzungen ist eine gemeinsame Aufgabe der Rechtspflegeorgane, aller Staats- und Wirtschaftsorgane und zugleich aller Werktätigen. Der sozialistische Staat betrachtet es als seine Pflicht, die Sicherheit und die Rechte der Bürger gegen Straftaten und andere Rechtsverletzungen nachdrücklich zu schützen. Die Ausarbeitung und Verwirklichung unseres sozialistischen Rechts setzt eine umfangreiche ideologische Arbeit voraus, die sich im Arbeitsprozeß, im Wohngebiet und in anderer Weise vollzieht und vollziehen muß. Daher ist der Rechtspropaganda eine größere Bedeutung beizumessen. Sie muß in vielfältigen Formen differenziert alle Werktätigen erreichen, ihnen ihre Rechte und Pflichten erläutern, die besten Erfahrungen bei der Verwirklichung des Rechts verallgemeinern, den Kampf um die Einhaltung und Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit wirksam unterstützen. Unser Staat schenkt der Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bürger große Aufmerksamkeit, weil es zur Stärkung der sozialistischen Demokratie, zur Festigung sozialistischer Verhaltensweisen beiträgt und Bestandteil der sozialistischen Persönlichkeitsentwicklung ist. Staatsrechtliche Fundamente unseres sozialistischen Staates Das Gesetz über den Ministerrat vom 16. Oktober 1972 steht in enger Verbindung mit dem vorgesehenen Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und deren Organe. Dieses Gesetz soll die Aufgaben der örtlichen Staatsorgane in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden genauer bestimmen, die Verantwortung zwischen den einzelnen Ebenen der staatlichen Leitung klarer abgrenzen und das Prinzip der doppelten Unterstellung weiter durchsetzen helfen. Zugleich werden neue rechtliche Regelungen für die Tätigkeit der Betriebe, Kombinate und VVBs erarbeitet, um deren Stellung in unserer sozialistischen Staats- und Wirtschaftsordnung exakt zu bestimmen und ihre Verantwortung für die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben festzulegen. Alle diese Schritte und Maßnahmen bilden eine Einheit. Sie beruhen auf der Leninschen Lehre von der Rolle des sozialistischen Staates und auf den Leninschen Prinzipien von der staatlichen Leitung und Organisation, die wir entsprechend unseren konkreten Bedingungen und Erfordernissen schöpferisch anwenden. Damit werden staatsrechtliche Fundamente unseres sozialistischen Staates in der gegenwärtigen Etappe der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft geschaffen, die dem Wesen und den Aufgaben dieses Entwicklungsabschnitts entsprechen. Materialien der 4. Plenartagung des Obersten Gerichts Zu Problemen der wirksamen Bekämpfung von vorsätzlichen Körperverletzungen, Rowdytum und gewaltsamen Sexualdelikten Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 4. Plenartagung am 18. Oktober 1972 Bei den unter Gewaltanwendung begangenen Straftaten stehen zahlenmäßig die vorsätzlichen Körperverletzungen (§§ 115, 116 StGB), das Rowdytum (§ 215 StGB) und die Vergewaltigung sowie Nötigung und Mißbrauch zu sexuellen Handlungen (§§ 121, 122 StGB) im Vordergrund. Sie stellen teilweise schwerwiegende Angriffe gegen die Persönlichkeit und staatliche Ordnung dar und beeinträchtigen Ordnung und Sicherheit sowie die Entwicklung und Festigung sozialistischer, zwischenmenschlicher Beziehungen. Untersuchungen des Kollegiums für Strafsachen des Obersten Gerichts und der Bezirksgerichte Schwerin, Halle und des Berliner Stadtgerichts zur Rechtsprechung der staatlichen Gerichte auf diesen Sachgebieten haben zu folgenden Feststellungen geführt: Die Rechtsprechung entspricht überwiegend dem Erfordernis, auf Straftaten, die unter Gewaltanwendung begangen werden und die sich im besonderen Maße auf das Zusammenleben der Bürger negativ auswirken und Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen, konsequent zu reagieren und mittels des Strafrechts dazu beizutragen, die Bürger und die öffentliche Ordnung vor derartigen Handlungen zu schützen. Mängel gibt es trotz dieser generellen Einschätzung bei der Sicherung einer richtigen Differenzierung der Strafzumessung. Für die richtige Anwendung des Strafrechts und das Finden der erforderlichen und gerechten Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist die Erkenntnis wichtig, daß die Ursachen und Bedingungen, die 663;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und deren Ursachen und Bedingungen durchzuse tzen ist. Für die Schaffung einer breiten gesellschaftlichen Front zur Zurück-drängung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Vernehmungeft. Die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Einzuarbeitenden zur anforderungsgerechten Dokumentierung von Vernehmungsergebnissen sowie von Ergebnissen anderer Untersuchungshandlungen werden weiter entwickelt.