Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 654

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 654 (NJ DDR 1972, S. 654); geführt, und eine wesentliche Beeinträchtigung der Interessen der Kinder ist hierdurch, soweit ersichtlich, nicht eingetreten. Das dürfte auch für die Zukunft nicht zu erwarten seih, selbst wenn die Verklagte einer Berufstätigkeit nachgeht. Falls sie Unterstützung in ihrer Erziehungsarbeit benötigen sollte, wird diese unter den gegebenen Umständen besser durch gesellschaftliche Kräfte zu gewähren sein. Die Kinder sind inzwischen älter und selbständiger geworden und haben sich in die nach dem Weggang des Vaters entstandenen neuen Verhältnisse eingewöhnt. Eine Aufrechterhaltung der Ehe in ihrem Interesse scheint nach dem derzeitigen Stand nicht mehr erforderlich zu sein, es sei denn, es werden weitere Tatsachen bekannt, die zu einer anderen Beurteilung führen müssen. Dabei wird keineswegs verkannt, daß bei der Scheidung einer Ehe, die geraume Zeit harmonisch verlaufen ist und in der sich zwischen Eltern und Kindern innige Beziehungen herausgebildet haben, sich für letztere gewisse Nachteile ergeben können. Solche Folgen werden jedoch für den Ausgang des Eheverfahrens in den meisten Fällen nicht ausschlaggebend sein können. Es müssen noch weitere gewichtige Umstände hinzutreten, wenn trotz erheblicher Differenzen der Eltern und einem ihnen entsprechenden Grad der Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses im Interesse der Kinder nicht geschieden werden soll. Das bedeutet in diesem Rechtsstreit jedoch nicht, daß ihrem Schutz weniger Beachtung geschenkt würde als dem der außer der Ehe geborenen Kinder des Klägers. Eine solche Betrachtungsweise wäre einseitig, da alle Umstände der Ehesituätion und nicht allein die Interessen vorhandener Kinder in ihrer gegenseitigen Wechselwirkung zu beurteilen sind. Nach alledem verletzt das Urteil des Bezirksgerichts § 24 FGB und § 2 FVerfO. Es war daher aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Berufung des Klägers zurückzuverweisen (§ 11 Abs. 1 ÄEG i. V. m. entsprechender Anwendung der §§ 564, 565 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsmittelsenat hat hierbei die gegebenen Hinweise zu beachten. § 24 FGB. Die Voraussetzungen für eine Ehescheidung liegen nicht vor, wenn die Ehe durch Partnertausch mit einer befreundeten Familie zwar in eine Krisensituation geraten ist, der bisherige Eheverlauf, die Interessen mehrerer minderjähriger Kinder und die Verantwortung der Ehegatten ihnen gegenüber aber dagegen sprechen, daß die Ehe ihren Sinn verloren hat. BG Leipzig, Urt. vom 26. Juni 1972 6 BF 93/72. Die 26jährigen Parteien haben vier minderjährige Kinder, die 1965, 1966, 1968 und 1970 geboren sind. Die Klägerin ist zur Zeit Hausfrau, der Verklagte arbeitet als Betonbauer. Er hat einen durchschnittlichen monatlicher) Bruttoverdienst von 600 M. Die Parteien hatten im-Dezember 1971 den letzten ehelichen Verkehr. Der Verklagte ist im Februar 1972 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Die Klägerin lebt seit dieser Zeit mit dem Zeugen A. zusammen, während der Verklagte sich bei der Ehefrau des Zeugen aufhält. Das Kreisgericht hat die Scheidungsklage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Ehe der Parteien sei durch die Freundschaft mit dem' Ehepaar A., in deren Folge es zu einem Partnertausch kam, in eine Krisensituation geraten. Es widerspreche aber den Interessen der vier minderjährigen Kinder der Parteien, diese Ehe zu scheiden. Der bisherige harmonische Verlauf der Ehe und die Tatsache, daß die Parteien gegenüber ihren Kindern eine große Verpflichtung zu erfüllen haben, spreche dafür, daß die Ehe ihren Sinn nicht verloren hat. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt und vorgetragen: Die Ehe sei nur in den ersten drei Jahren gut verlaufen. Danach seien durch Alkoholmißbrauch des Verklagten tiefgreifende Spannungen entstanden. Im November 1971 hätten die Parteien das Ehepaar A. kennengelemt. Der Verklagte habe bereits ab 16. Dezember 1971 intime Beziehungen zur Zeugin A- aufgenommen. In der Nacht -vom 20. zum 21. Dezember 1971 sei es zu einer tätlichen Auseinandersetzung des Verklagten mit der Klägerin gekommen, bei der er ihr nach dem Leben getrachtet habe. Sie habe erkannt,. daß eine Fortsetzung der Ehe sinnlos geworden sei. Der Verklagte hat erwidert: Es stimme zwar, daß er zuweilen dem Alkohol zugesprochen habe, jedoch habe es bis auf den Vorfall am 20./21. Dezember 1971 keine Tätlichkeiten gegeben. Bis zur Aufnahme der familiären Beziehungen zu den Zeugen A. habe die Familie immer harmonisch gelebt. Nunmehr wolle auch er geschieden sein, weil er annehme, daß ein gedeihliches Zusammenleben mit der Klägerin nicht mehr möglich sei. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat zutreffend das Vorliegen ernstlicher Gründe, die den Sinnverlust der Ehe nach § 24 FGB begründen könnten, verneint. Auch die vom Senat getroffenen Feststellungen bestätigen, daß die gegenwärtig vorhandene Ehekrise überwindbar ist. Nach dem Beweisergebnis in beiden Instanzen ist davon auszugehen, daß die Ehe der Parteien zumindest bis November 1971 im wesentlichen normal verlaufen ist. Beide Parteien hatten sich im Interesse ihrer vier minderjährigen Kinder ernsthaft bemüht, ein ordentliches Familienleben zu führen. Durch die Aufnahme freundschaftlicher Beziehungen zu der Familie A. ist die Ehe der Parteien in eine echte Krisensituation geraten. Wie die Beweisaufnahme in beiden Instanzen ergab, hat zwischen den Parteien und den Eheleuten A. ein Partnertausch stattgefunden. Die beiden Ehemänner sind am 16. Dezember 1971 unter starker Alkoholeinwirkung in die Wohnung der Zeugen A. gekommen. Beide Familien wollten noch zusammen ausgehen. Die Zeugin A. hatte den Männern empfohlen, sich erst auszuschlafen, weil sie noch nicht zum Ausgehen fertig war. Während der Verklagte sich hinlegte, verließ der Zeuge A. die Ehewohnung, um die Klägerin abzuholen. Er kam aber in dieser Nacht nicht wieder zurück, so daß die Zeugin A. annahm, er verbringe die Nacht mit der Klägerin. Sie ließ sich deshalb mit dem Verklagten ein. Am 20. Dezember 1971 gestanden sich die beiden Ehemänner unter Alkoholeinfluß ein, daß sie Zuneigung zu der Frau des anderen empfinden, wobei der Verklagte die Nerven verlor und sich schon auf dem Heimweg in Begleitung des Zeugen A. sehr unsachlich verhielt. In der Wohnung der Parteien kam es dann zu einer tätlichen Auseinandersetzung, die für die Klägerin der eigentliche Anlaß wurde, die Klage einzureichen und ihre Beziehungen zum Zeugen A. enger zu gestalten. So kam es dazu, daß der Zeuge im Februar zur Klägerin zog und der Verklagte zur Zeugin A., wobei die Hauptinitiative vom Zeugen A. ausging. Beide Parteien und auch die Zeugen A. haben sich in ihrer Verhaltensweise sehr leichtfertig über das Wohl ihrer Kinder hinweggesetzt, ohne sich dabei die tiefgreifenden Auswirkungen auf die insgesamt sechs Kinder der beiden Ehepaare zu überlegen. Dies kam insbesondere sehr deutlich in der Aussage des Zeugen A. vor dem Senat zum Ausdruck, der u. a. erklärte, daß, wenn man liebe, die „moralische Seite doch nur allenfalls eine sekundäre Rolle“ spiele. Liebe oder das, was in einer solchen Situation wohl irrigerweise als Liebe bezeichnet wird ohne Rücksicht auf die moralischen 654;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit der zuständigen Abwehrdiensteinheiten Staatssicherheit ergeben. Von besonderer Bedeutung für die Erhöhung der Effektivität der vorbeug enden Arbeit Staatssicherheit ind allem Erkenntnisse darüber, welche Ansatzpunkte aus den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für Hemmnisse und Schwächen sind dabei herauszuarbeiten. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zu gewährleisten. Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte.