Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 645

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 645 (NJ DDR 1972, S. 645); an die Aussöhnungsverhandlung eine Beratungspause ein, in der vom Gericht die Frage der sofortigen Weiterverhandlung erörtert wird. Soll sofort zur Streitverhandlung übergegangen werden, dann wird das in einem Beschluß festgehalten. Dabei wird allerdings noch nicht immer beachtet, daß dieser Beschluß zugleich die Konzeption des Gerichts für die weitere konzentrierte Durchführung des Verfahrens enthalten sollte. Einmütigkeit herrschte in der Diskussion auch darin, daß zur Geltendmachung solcher Forderungen, gegen die Einwendungen nicht zu erwarten sind, verstärkt vom Mahnverfahren Gebrauch zu machen ist. Mehrere Direktoren berichteten über vielfältige Initiativen der Kreisgerichte, diejenigen Gläubiger, die hauptsächlich bei Gericht in Erscheinung treten, wie z. B. VEB Kommunale Wohnungsverwaltung bzw. VEB Gebäudewirt-schaft, Sparkassen u. a., konsequenter als bisher zur Stellung von Mahngesuchen anstatt zur Einreichung von Klagen anzuhalten. Bewährt haben sich hierbei Aussprachen mit Vertretern dieser Betriebe, in denen zugleich Klarheit darüber geschaffen wurde, daß die Betriebe in größerem Umfange als bisher außergerichtliche Schritte zur Einhaltung der Zahlungsdisziplin unternehmen sollten. Ferner wurden Aussprachen mit Vertretern größerer Betriebe geführt, um zu erreichen, daß auch das jeweilige Arbeitskollektiv stärker Einfluß auf die Schuldner derartiger Forderungen nimmt. Durch solche vielfältigen Bemühungen kann nicht selten die Zwangsvollstreckung ganz vermieden oder doch wenigstens erleichtert werden. In diesem Zusammenhang konnte auch über Erfahrungen berichtet werden, die einige Gerichte bei der Einführung neuer Arbeitsmethoden auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung im Rahmen des geltenden Verfahrensrechts gemacht haben. In der Beratung wurde nicht verschwiegen, daß bei einer Reihe von Gerichten eine komplizierte Arbeitssituation besteht. Die dargelegten vielfältigen Maßnahmen lassen jedoch heute schon erkennen, daß die Orientierung auf rationellere und effektivere Gestaltung der Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen auch hier spürbar weiterhilft. Aus anderen sozialistischen Ländern WLADIMIR IWANOWITSCH TEREBILOW, Minister der Justiz der UdSSR Die Festigung der Gesetzlichkeit gemeinsame Aufgabe der Justizorgane, des Gerichts und der Staatsanwaltschaft In den letzten Jahren ist bei uns eine bedeutende Arbeit bei der Entwicklung und Vervollkommnung der Gesetzgebung der UdSSR wie auch der Unionsrepubliken geleistet worden. Keinen geringen Beitrag zu dieser Arbeit leisteten die Organe der Justiz, des Gerichts und der Staatsanwaltschaft. Die in dieser Periode verabschiedeten Gesetze der UdSSR und der Unionsrepubliken sind auf die Entwicklung der Volkswirtschaft, die Hebung des Wohlstandes und auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, die Festigung der Familie, die Vervollkommnung der Arbeitsbeziehungen, den Naturschutz, die Verstärkung der Bekämpfung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen gerichtet. Auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU wurde hervorgehoben, daß der Kampf gegen die Kriminalität eine wichtige Aufgabe bleibt. In den letzten Jahren sind in Erfüllung der Beschlüsse des Zentralkomitees der KPdSU, des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR und des Ministerrates der UdSSR' aus dem Jahre 1966 über Maßnahmen zum verstärkten Kampf gegen die Kriminalität sowie der nachfolgenden Direktiven von Partei und Regierung zu diesen Problemen eine Reihe von Maßnahmen zur Festigung der Rechtsordnung und zur Erziehung der Bürger im Sinne der Einhaltung der Gesetze und Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens verwirklicht worden. Die Bekämpfung der Kriminalität ist die Sphäre der engsten Zusammenarbeit der Organe der Staatsanwaltschaft, der Justiz und der Gerichte im weitesten Sinne des Wortes. Sie lösen bei der vollständigen Aufdeckung von Straftaten, bei der Entlarvung der Schuldigen und bei der Gewährleistung der richtigen Gesetzesanwendung einheitliche Aufgaben, damit jeder, der eine Straftat begangen hat, gerecht bestraft und kein einziger Unschuldiger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und verurteilt wird. Selbstverständlich werden diese Aufgaben von jedem Organ mit den ihm eigenen rechtlichen Mitteln und Methoden verwirklicht. Aus dem Kreis der Aufgaben, die vor den Mitarbeitern der Justiz und der Gerichte auf dem Gebiet der Rechtsprechung im Lichte der Beschlüsse des XXIV. Parteitages der KPdSU stehen, kann man folgende als erstrangig herauslösen: strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit bei der Verhandlung der Sachen, Erhöhung des erzieherischen Einflusses der gerichtlichen Verfahren, Ausarbeitung und Verwirklichung von Maßnahmen zur Erhöhung der Effektivität der von den Gerichten ausgesprochenen Strafen. Vieles muß hier gemeinsam getan werden. Beispielsweise erfordert die Beseitigung von Mängeln, die die Effektivität der vom Gericht ausgesprochenen Strafe mindern, enge Kontakte und neue gemeinsame Maßnahmen der OrT gane der Staatsanwaltschaft, der Justiz, des Gerichts und des Ministeriums des Innern. Besondere Aufmerksamkeit sollte auf die Verbesserung der Arbeit des Hauptgliedes im Gerichtssystem, der Rayon- bzw. Stadtvolksgerichte, gelenkt werden, die die absolute Mehrheit der Verfahren verhandeln. Das Niveau der Rechtsprechung an den Volksgerichten hängt in bedeutendem Maße davon ab, wie die Rechtsmittel- und Kassationsinstanzen ihre Arbeit kontrollieren und lenken. Das erlegt den Gebiets- und Regions-gerichten sowie den Obersten Gerichten der Unionsrepubliken und der autonomen Republiken eine große Verantwortung für die Qualität ihrer Arbeit auf. In vielem wird die Vervollkommnung der Aufsicht der Staatsanwaltschaft über das Untersuchungsverfähren sowie über die Gesetzlichkeit und Begründetheit der Straf- und Zivilurteile zur Verbesserung der Tätigkeit der Volksgerichte beitragen. Für die gerichtliche Praxis wächst die Bedeutung von Anleitungsmaterialien des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR und der Plenen der Obersten Gerichte der Unionsrepubliken. Einen großen Beitrag zur Festigung der Gesetzlichkeit und zur Verbesserung der juristischen Betreuung der 645;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens objektiv wirkenden Bedingungen genutzt, verändert neue geschaffen werden. Es gilt, über die Änderung der Motivierung die Zielstellung der Aussagen zu verändern.