Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 627

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 627 (NJ DDR 1972, S. 627); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 26. JAHRGANG 21/72 1. NOVEMBERHEFT S. 627-658 HEINZ HÄMMERLEIN, KARL-HEINZ PRABVTZKI und Dr. PETER PRZYBYLSKI, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR Probleme der Öffentlichkeitsarbeit in der Rechtspflege Von der Tribüne des VIII. Parteitages der SED wurde eine Aufgabe von gewaltiger Dimension verkündet: „Es geht darum, daß überall im täglichen Leben unserer Gesellschaft die Einhaltung des sozialistischen Rechts und bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen werden.“Ill Kein Zweifel, daß die Verwirklichung dieser Aufgabe die zielstrebige Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger bedingt. Die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen ist nicht allein Sache der Organe der Rechtspflege, sondern der ganzen Gesellschaft. Für die Rechtspflegeorgane kommt es darauf an, den ihren Aufgaben und Möglichkeiten entsprechenden Beitrag zur Lösung dieser Aufgabe zu bestimmen. Öffentlichkeitsarbeit als Instrument zur Verwirklichung des Verfassungsauftrags der Staatsanwaltschaft Der Staatsanwaltschaft, die den Kampf gegen Straftaten und somit gegen die extremsten Formen der Verletzung des sozialistischen Rechts leitet, erwächst aus den vom VIII. Parteitag gestellten Aufgaben eine hohe Verantwortung. Sie muß die Erfahrungswerte, die sie aus der Verfolgung von Straftätern, insbesondere aber aus der Untersuchung der Ursachen und Bedingungen der Kriminalität bezieht, zum Gemeingut der Gesellschaft, der anderen staatlichen Organe, der Wirtschaftsfunktionäre und nicht zuletzt der Bürger machen. Dafür ist die Öffentlichkeitsarbeit ein unentbehrliches Instrument. In der jüngeren Vergangenheit hat die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft wie auch der anderen Rechtspflegeorgane eine progressive Entwicklung aufzuweisen. Es bedurfte zunächst der Einsicht in die Notwendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit, aber auch gewisser Erfahrungen und des Ausprobierens bestimmter methodischer und organisatorischer Formen./2/ Heute wird die Öffentlichkeitsarbeit nur noch selten als etwas Zusätzliches, der staatsanwaltschaftlichen Arbeit Aufgepfropftes empfunden. Es besteht weithin Einigkeit darin, daß die Öffentlichkeitsarbeit eine geeignete Methode darstellt, mit der die Verwirklichung des Verfassungsauftrags der Staatsanwaltschaft wirksam unterstützt wird. Diese Position entspricht dem Geist und den Beschlüssen des VIII. Parteitages der SED, auf dem /V Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 67. /2/ Vgl. Nehmer/Wostry/Zenner, „Die Öffentlichkeitsarbeit der Rechtspflege- und Sicherheitsorgane“, NJ 1967 S. 752 ff. betont wurde: „Eine wirksame Informationstätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit ist fester Bestandteil der Leitungstätigkeit.“/ Dessenungeachtet gibt es eine Reihe von Problemen, die weiterer Klärung bzw. der Verallgemeinerung bedürfen. Dies betrifft sowohl die politisch-ideologische Zielrichtung der Öffentlichkeitsarbeit, die Verantwortung für ihre Organisierung und Leitung als auch die Wirksamkeit ihrer verschiedenen Formen. Es gilt auch und gerade im Hinblick auf den Kampf gegen die Kriminalität, „daß in der vor uns liegenden Periode der Ausformung des entwickelten Sozialismus die Bedeutung der Bewußtheit der Werktätigen, die Bedeutung des subjektiven Faktors in der Entwicklung unserer Gesellschaft, der sozialistischen Überzeugungen, Motive und Verhaltensweisen enorm an Gewicht gewinnt.“/4/ Die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft muß die sozialistische Überzeugung von der unbedingten Einhaltung vor allem der strafrechtlichen, aber auch anderer Rechtsnormen stärken helfen sowie zur Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts beitragen. Sie muß aktiven Einfluß auf Denken und Handeln der Kollektive und der Bürger nehmen, deren Verantwortungsbewußtsein für die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten sowie für die Erziehung von Rechtsbrechern stärken und die bewußte Mitwirkung der ganzen sozialistischen Gesellschaft am Kampf gegen die Kriminalität organisieren helfen. Dabei kristallisiert sich immer klarer heraus, daß die Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts engstens mit der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie verbunden ist./5/ Diese auch im Bereich der Strafrechtspflege und der Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit stärker zu entfalten muß das ureigene Anliegen der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwälte sein. Das setzt voraus, daß die rechtzeitige, gründliche und zuverlässige Information der Werktätigen über aktuelle Probleme 'des Kampfes gegen die Kriminalität zum festen Bestandteil der Arbeitspläne und der Praxis aller Dienststellen der Staatsanwaltschaft wird. Es gilt hier das Wort Lenins zu beachten: „Nach unseren Begriffen ist es die Bewußtheit der Massen, die den Staat stark macht. Er ist dann 131 Stoph, Bericht zur Direktive des VIII. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1971 bis 1975, Berlin 1971, S. 60. /4/ Lamberz, Neue Anforderungen an die journalistische Arbeit in unserer Zeit, Berlin 1972, s. 3. ,5/ Vgl. Sorgenicht/Riemann, „Die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts erhöhen“, NJ 1971 S. 378 ff. (380). 627;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials, Werbung unter Ausnutzung materieller Interessiertheit. Werbung durch politische Überzeugung. Bei dieser Art der Werbung kann das Einverständnis des Kandidaten zur Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit unter Ziffer dieser Richtlinie sind bei der Suche, Auswahl, Aufklärung, Überprüfung und Werbung von Personen aus dem Operationsgebiet hohe Anforderungen an die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage des Gesetzes erfolgten Sachverhaltsklärungen durch.