Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 626

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 626 (NJ DDR 1972, S. 626); gestellt worden wäre, daß der Verklagte durch Verletzung seiner Arbeitspflicht der Klägerin Schaden zugefügt hat, hätte der Prüfung der Schadenshöhe nahegetreten werden können (vgl. OG, Urteil vom 21. Mai 1970 1 Zz 3 70 NJ 1970 S. 526). Dabei ist zu beachten, daß es sich bei der Bestimmung der Schadenshöhe nach dem Wert der Fondszuführung (pro Arbeitseinheit, multipliziert mit der Anzahl der nicht erbrachten AE-Leistungen) lediglich um eine Hilfsmaßnahme handelt, die dann ausscheidet, wenn die Feststellung der Schadenshöhe in anderer Weise möglich ist, z. B. wenn sie aus den Unterlagen der Buchführung zu ersehen ist. Im Falle einer ordentlichen Buchführung bei der Klägerin dürfte sich annehmbar sowohl die für die Schadensermittlung wichtige Frage des Reparaturanfalls als auch die der Reparatureigenleistungen des Stützpunkts im zweiten Halbjahr 1969 mit der Situation in entsprechenden anderen Zeitabschnitten vergleichen lassen. Für den Fall, daß mit hinreichender Sicherheit festzustellen gewesen wäre, daß der Verklagte der Klägerin Schaden zugefügt hat und in welcher Höhe Schaden entstanden ist, mußte sich die LPG wie von Unrichtig erkannt und im Antrag vom 13. September 1971 berücksichtigt worden ist auf die festgestellte Schadenssumme den Betrag der einbehaltenen Jahresendauszahlung anrechnen lassen. Darüber hinaus wäre noch zu prüfen gewesen, ob nicht auch der Betrag anzurechnen gewesen wäre, der aus gleichem Grund dem Weggang des Verklagten nach den Bestimmungen über die Disziplinarbefugnis der LPG einbehalten worden ist. Der LPG steht zwar das Recht zu, im Falle der unberechtigten Einstellung der genossenschaftlichen Arbeit im Wege von Disziplinarmaßnahmen Beträge bis zu 30 Arbeitseinheiten einzubehalten. Eine solche Maßnahme unterliegt auch nicht der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Ziff. II des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts über die Aufgaben der Gerichte bei der Durchsetzung des LPG-Rechts vom 30. März 1966 - I P1B 2/66 - [NJ 1966 S. 268]). Jedoch ist dann, wenn wie vorliegend geschehen die LPG nicht lediglich eine materielle Disziplinarmaßnahme bis zu 30 Arbeitseinheiten ausspricht, sondern aus gleichem Grund außerdem noch Schadenersatz geltend macht, davon auszugehen, daß die als Disziplinarmaßnahme abgezogenen Arbeitseinheiten auf den Schadenersatzbetrag angerechnet werden müssen (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 LPG-Ges. und Kommentar zum LPG-Gesetz, Berlin 1964, S. 166). Neudruck der Arbeitsrechtskartei in „Arbeit und Arbeitsrecht“ Die Redaktion „Arbeit und Arbeitsrecht“ hat sich entschlossen, die Arbeitsrechtskartei auf das alphabetische Gliederungssystem umzustellen und überarbeitet als vollständigen Neudruck'herauszugeben. Damit soll das auch von den Rechtspflegeorganen geschätzte Arbeitsmittel aussagekräftiger und variabler werden. Der Neudruck wird alle bis Ende 1972 erschienenen Karten umfassen, die dem geltenden Recht nach dem Stand vom 1. Januar 1973 entsprechen. Erstmals werden auch die wichtigsten arbeitsrechtlichen Materialien aus der „Tribüne“ eingearbeitet. Der Preis für den kompletten Neudruck beträgt etwa 12 Mark. Die Redaktion ist bemüht, auf Wunsch und gegen gesonderte Berechnung einen passenden Karteikasten mitzuliefern. Der Grundstock von rund 420 Karten wird um das neueste Material ergänzt, das auch künftig auf der 3. Umschlagseite jedes Heftes erscheinen wird. Vorbestellungen sind bis zum 20. November 1972 an den Verlag Die Wirtschaft, Abt. Vertrieb, 1055 Berlin, Am Friedrichshain 22, zu richten. Inhalt Seite Dr. Hans Ranke: Das Staatliche Notariat ein wichtiges Organ der sozialistischen Rechtspflege (Zum 20. Jahrestag der Gründung der Staatlichen Notariate) 595 Prof. Dr. habil. Heinz P ü s c h e I : Überlegungen zur Erhöhung der Effektivität des Urheberrechtsschutzes 597 Helmut L a t k a / Dr. Franz Thoms: Wirksame Gestaltung von LPG-Rechtsverfahren . 601 Ulrich Roenl : Die Entscheidung zur Tat bei verminderter Zurechnungsfähigkeit des Täters 605 Prof. Dr. Richard Kürzinger : Zur Auswertung der Ergebnisse von Blutalkoholuntersuchungen bei Verkehrsstraftaten 609 Berichte Dr. Rudi S t e n z e I / Dr. Dieter Hunger: Symposium zu Grundproblemen der forensischen Psy- chologie 612 Informationen der zentralen Rechtspflegeorgane 613 Aus der Praxis - für die Praxis Kurt Kasch / Kurt Radziejewski : Zur Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte bei Übergabeverfügungen des Staatsanwalts 614 Rudolf Wi n k I e r : Zuständigkeit der Schiedskommissionen für Streitigkeiten aus Neuerervereinbarungen 615 Dr. Heinz Kuschel : Zur Anwendung ordnungsstrafrechtlicher Geldstrafen bei gleichzeitiger Verletzung eines Straftatbestandes 615 Dr. Werner Herzog : Verhinderung des Verteidigers und Erteilung von Untervollmacht 616 Inge L i s k e r / Maria Reinhardt: Nochmals: Zu den Folgen gerichtlicher Entscheidungen über die Rechte an der Ehewohnung 617 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zum Tatbestandsmerkmal „Handeln mit großer Intensität" beim Diebstahl. Anm. Josef Pasler 617 Oberstes Gericht: Zur richtigen und differenzierten Anwendung des § 44 StGB bei Rückfallstraftaten und zum Umfang der Prüfungspflicht des Gerichts dabei 619 Zivilrecht Oberstes Gericht: 1. Zu den Anforderungen an die Aufhebung eines Mietverhältnisses über eine Garage. 2. Bedeutung der Bereitschaft des Vermieters, bei Eigenbedarf dem Mieter einer Garage eine Unterbringungsmöglichkeit auf einem dem Vermieter nicht gehörenden Grundstück zu beschaffen 620 Oberstes Gericht: Zur Legitimationsprüfung bei Scheckauszahlung und Haftung für Verlust von Scheckvordrucken 622 Oberstes Gericht: Zur Wirksamkeit des Austritts aus einer LPG unter Bedingungen 624 626;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.