Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 610

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 610 (NJ DDR 1972, S. 610); Nachdem im Berliner Raum schon seit Jahren die obengenannten Sicherungen der Identität beachtet werden, stellen hier nachträglich geäußerte Zweifel an der Identität die absolute Ausnahme dar. In den sechs in den letzten Jahren beanstandeten Fällen konnte die nachfolgende Blutgruppenbestimmung wenn auch mit relativ großem Aufwand den Beweis der Identität erbringen. Nicht ganz so günstig sind derzeit die Verhältnisse in einigen anderen Bezirken der DDR. Hier werden aber die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen. Auswirkungen einer fehlerhaften Desinfektion der Einstichstelle bei der Blutentnahme Nicht selten wird das Ergebnis der Blutalkoholuntersuchung angezweifelt, weil angeblich die Einstichstelle fehlerhaft desinfiziert und dadurch ein falsch positives oder überhöhtes Blutalkoholergebnis provoziert worden sei. Die Vorschriften, daß nicht mit reduzierenden Substanzen oder Alkohol desinfiziert werden darf, stammen aus der Zeit, in der Blut durch Einstich in die Fingerbeere mit Hilfe einer Kapillare entnommen wurde, die ein Fassungsvermögen von 100 bis 150 mg hat. Eine fehlerhafte Desinfektion der Fingerbeere mit reduzierenden Substanzen verfälschte unter allen Umständen das Ergebnis, wenn nur die Methode nach Widmark angewandt wurde. Eine Desinfektion mit Alkohol führte aber auch bei allen anderen Untersuchungsverfahren zu falschen Ergebnissen. Völlig andere Verhältnisse liegen vor, seitdem ab 1954 einheitlich in der DDR mittels einer Punktionsvenüle das Blut aus der Vene entnommen wird. Eingehende Versuche bewiesen, daß das Blut erst dann in die Ve-nüle eindringt, wenn sich die Kanüle in der Venenlichtung befindet und das Blut entsprechend dem Druckgefälle angesaugt wird. Selbst wenn sich in der Umgebung der Injektionsstelle der Ellenbeuge ein kleiner Alkoholsee befindet, kann dieser aus den erwähnten Gründen nicht in die Venüle einfließen. Wir stehen daher auf dem Standpunkt, daß bei der Blutentnahme mittels Punktionsvenülen die Art des angewandten Desinfektionsmittels unerheblich und eine mögliche Verfälschung des Blutalkoholergebnisses auszuschließen ist. Trotzdem wurde auch in dem neuen Formular für die Alkoholbestimmung im Blut der Passus mit dem zu wählenden Desinfektionsmittel belassen, weil manchmal auch heute noch ausnahmsweise aus der Fingerbeere mit Hilfe von Kapillaren Blut entnommen wird und dann eine fehlerhafte Desinfektion unweigerlich das Blutalkoholergebnis so verfälschen würde, daß es keine Beweiskraft hat. Der Einwand der fehlerhaften Desinfektion der Einstichstelle bei Verwendung der Punktionsvenüle mit daraus resultierendem falsch positivem oder überhöhtem Blutalkoholergebnis ist also unbegründet und bedarf daher keines zusätzlichen medizinischen Gutachtens. Beseitigung von Zweifeln an der Spezifität der angewandten Alkoholuntersuchungsmethoden Häufig wird eine scheinbare Diskrepanz zwischen der Höhe der Blutakoholkonzentration und der angeblich getrunkenen Alkoholmenge auf eine fehlerhafte bzw. nicht spezifische Alkoholbestimmung zurückgeführt. Mit diesen Einwänden befaßte sich die Arbeitsgruppe „Alkohol und Drogenwirkung“ besonders intensiv. Seit 1969 führen nur noch die toxikologischen Abteilungen der Gerichtsmedizinischen Institute und das Institut für forensische Alkoholbegutachtung in Berlin forensische Blutalkoholbestimmungen durch. Diese Institute sind verpflichtet, jede Untersuchungsprobe nach zwei voneinander unabhängigen Methoden zu untersuchen, von denen eine alkoholspezifisch sein muß. Derzeit ist die Kombination der Methoden nach Widmark und ADH, nach Widmark und Gaschromatographie sowie nach ADH und Gaschromatographie zugelassen./7/ Des weiteren müssen die forensischen Alkoholuntersuchungen ohne Modifikation der Methode erfolgen, damit einheitliche kontrollfähige Untersuchungsmethoden in der DDR garantiert sind. Die Richtigkeit und Präzision muß bei jeder Untersuchungsreihe durch Mitführen von Äthanol-Standardlösungen, deren Äthanolgehalt den Untersuchenden unbekannt ist, ermittelt und kontroll-fähig gestaltet werden. Jeder Untersuchung müssen mindestens vier Einzelwerte der beiden Untersuchungsverfahren zugrunde liegen. Nur dann, wenn die jeweiligen Mittelwerte aus den einzelnen Untersuehungsver-fahren und der Kontrollösung eine gewisse sehr enge, biologisch begründete, forensisch irrelevante Fehlerbreite nicht überschreiten, darf der daraus gewonnene Mittelwert als Blutalkoholergebnis bekanntgegeben werden. Andernfalls muß die gesamte Probe erneut angesetzt werden. Für jede Untersuchungsprobe ist ein Untersuchungsprotokoll anzulegen, das zur Sicherung der Identität mit dem dritten Teil der Etikette der Dreifachnumerierung versehen ist. Wegen eventuell notwendiger Kon-trolluntersuchungen werden die Blutproben mindestens 6 Monate bei 0 bis plus 4 Grad C asserviert. Die Leiter der Untersuchungsstellen und die mit der Untersuchung betrauten Mitarbeiter müssen über entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. Damit sind bei forensischen Alkoholuntersuchungen alle Voraussetzungen dafür erfüllt, daß die Richtigkeit der ermittelten Alkoholkonzentration außer Zweifel steht. Werden die erwähnten Vorschriften beachtet, dann besteht kein Grund, die bei der Alkoholbestimmung des Blutes von Lebenden festgestellte Blutalkoholkonzentration anzuzweifeln. Beweiskraft der bei Leidien ermittelten Blutalkoholkonzentration In einigen Fällen wurden wir aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, ob die ermittelten Blutalkoholkonzentrationen bei Leichen ausschließlich aus vorher getrunkenem und in das Blut übergegangenem Alkohol bestehen oder ob eventuell andere Einflüsse das Ergebnis verfälscht haben könnten. Bei Blutentnahmen und -Untersuchungen von Leichen werden die Vorschriften nicht immer genau eingehalten. In Einzelfällen mußte deshalb sogar auf das ermittelte Blutalkoholergebnis als Beweis verzichtet werden. Unzulänglichkeiten beginnen mitunter schon bei der Blutentnahme aus der Leiche. Experiment und Praxis erbrachten den Beweis, daß bis zu 40 Stunden nach dem Tod der zu Lebzeiten im Magen befindliche m Bel der Wldmark-Methode wird der Alkohol der Blutprobe bei 50 bis 60 °C in Kaliumdichromatschwefelsäure destilliert und zu Essigsäure oxydiert. Das überschüssige Kaliumdichromat wird jodom et risch quantitativ bestimmt und aus der verbrauchten Menge Dichromat der Alkoholgehalt berechnet. Bei dem ADH-Verfahren wird Äthylalkohol durch das Co-Ferment Nicotinamidadenin-dinucleotid (NAD) zu Azetal-dehyd oxydiert. Die Reaktion wird durch das Ferment Alkohol -dehydrogenase (ADH) katalysiert. Es stellt sich ein Reaktionsgleichgewicht ein. Zur quantitativen Oxydation des Alkohols muß der entstehende Aldehyd abgefangen werden. Das reduzierte Co-Ferment weist eine spezifische Lichtabsorption auf und wird im optischen Test spektralphotometrisch gemessen. Dieses Verfahren hat eine höhere Äthanolspezifität als die Widmark-Methode. Die gaschromatographische Alkoholbestimmung beruht auf dem Prinzip der Trennung von Stoffgemischen infolge verschiedener Wanderungsgeschwindigkeit in feinporigen absorbierenden Medien. In dem Gaschromatographen wird direkt die Dampfphase des Alkohols analysiert. Es ist auch eine quantitative Atemalkoholanalyse möglich. Dieses Verfahren hat eine absolute Alkohol-Spezifität. 620;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen nicht mehr recht. Die nicht einheitliche Gewährung von Rechten und Durchsetzung von Pflichten in den Untersuchungshaftanstalten war mehrfach bei Verlegungen Verhafteter Anlaß für Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.