Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 61

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 61 (NJ DDR 1972, S. 61); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTS WISSEN SCHAFT 26. JAHRGANG 3/72 1. FEBRUARHEFT S. 61-88 Prof. Zr. sc. HORST KELLNER, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Einordnung der gerichtlichen Tätigkeit in die Leitung und Gestaltung der Versorgungsverhältnisse Der VIII. Parteitag der SED hat nachdrücklich unterstrichen, „daß für die Arbeits- und Lebensbedingungen, besonders aber für die stabile und kontinuierliche Versorgung, alle bei uns Verantwortung tragen und ihren Beitrag leisten müssen“./I/ Angesichts der Tatsache, daß die Versorgungsverhältnisse auch mit den Mitteln des Zivilrechts geleitet und gestaltet werden, sind mit dieser Feststellung des Parteitages zugleich die Rechtspflegeorgane angesprochen und aufgefordert, ihre bisherige Arbeitsweise zu überprüfen und weiter zu vervollkommnen. Auch für sie gelten die Worte Erich Honeckers: „Jeder sollte sich bewußt sein, daß mit der im Entwurf der Direktive formulierten Hauptaufgabe ein anderes, ein neues Herangehen an die Leitung, Planung und Organisierung der Versorgung der Bevölkerung notwendig geworden ist.‘72/ Die Gestaltung der Vei-sorgungsverhältnisse ist das Ergebnis vielfältigen politischen, ökonomischen und ideologischen Wirkens und nicht etwa auf das Recht, geschweige denn auf das Zivilrecht, zu reduzieren. Dennoch wäre es verfehlt, in diesem Zusammenhang das Recht gering zu schätzen. Denn bei ihm handelt es sich schließlich um mit staatlicher Autorität versehene Leitungsentscheidungen. Seine Durchsetzung heißt demzufolge nichts anderes, als die Politik von Partei und Regierung zu verwirklichen. Nachstehend soll zu einigen Fragen der Leitung der Versorgungsverhältnisse mit zivilrechtlichen Mitteln Stellung genommen werden, wobei es insbesondere um den Prozeß der Verwirklichung des Zivilrechts geht. Sinn der Ausführungen soll es sein, speziell zur Stellung, Funktion und zu den Aufgaben der Gerichte bei der Gestaltung der Versorgungsverhältnisse Aussagen zu machen. Die vom VIII. Parteitag der SED für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gegebenen Orientierungen sind auf die allseitige Vervollkommnung der sozialistischen Lebensweise, die Erhöhung des Lebensstandards, die immer umfassendere Befriedigung der materiellen und geistig-kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen und damit auf die immer bessere Nutzbarmachung der Vorzüge der sozialisti- ./1/ Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 42. Die Aufgaben, die insoweit in den nächsten Jahren zu erfüllen sind, sind in den Gesetzen über den Volkswirtschaftsplan 1972 und über den Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971 1975 (GBl. I S. 191 und S. 175) festgelegt. /2/ A. a. O., S. 41. sehen Gesellschaftsordnung gerichtet. Diese Aufgaben haben die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie, die Vervollkommnung des sozialistischen Staates und die wirksamere Gestaltung, Verwirklichung und Durchsetzung des sozialistischen Rechts zum Inhalt. Gestaltung der Versorgungsverhältnisse mit zivilrechtlichen Mitteln Betrachtet man die Gestaltung der Versorgungsverhältnisse mit den Mitteln des Zivilrechts, dann zeigt sich, bezogen auf den Reohtsverwirklichungsprozeß, folgendes Bild: Das sozialistische Zivilrecht wird überwiegend von den Bürgern der DDR freiwillig und bewußt ge-handhabt und verwirklicht. Die Einhaltung des sozialistischen Zivilrechts und eine diesbezügliche bewußte Disziplin sind zur festen Gewohnheit der Menschen geworden. Soweit den Bürgern die Gestaltung ihrer Verhältnisse Schwierigkeiten bereitet, steht ihnen bei der Rechtsverwirklichung ein vielfältiges System staatlicher und gesellschaftlicher Unterstützung zur Verfügung. Die verschiedensten Einrichtungen des Staates, der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens geben den Bürgern Rechtsauskünfte, Handelsinformationen, Ratschläge und Hinweise. Es existiert ein umfassendes und vielgestaltiges System operativer Einwirkung auf die freiwillige Rechtsverwirklichung, das zum Schutz der Interessen der Bürger geschaffen wurde. Auf Grund des Erlasses des Staatsrates der DDR über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger vom 20. November 1969 (GBl. I S. 239) ist es allen Bürgern möglich, sich mit ihren Anliegen an die staatlichen und genossenschaftlichen Wirtschaftsorganisationen, die verschiedenen staatlichen Einrichtungen von den örtlichen Organen bis zum Staatsrat, an die Arbeiter-und-Bauern-Inspektionen, die Staatsanwaltschaft u. a. zu wenden und ihre Hilfe bei der Durchsetzung gesetzlich geschützter Interessen in Anspruch zu nehmen. Die Einhaltung des sozialistischen Zivilrechts wird auch durch die verschiedensten Formen gerichtlichen Schutzes gewährleistet. Dabei sehen die Rechtspflegeorgane ihre Aufgabe keineswegs nur in der Entscheidung und Durchsetzung zivilrechtlicher Rechte und Pflichten, sondern auch in der Unterstützung der beteiligten Rechtssubjekte bei der bewußten Gestaltung ihrer Verhältnisse. 61;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die ständige Verallgemeinerung der im analytischen Teil des zu erfassenden neuen Erkenntnisse zu den kriminellen Menschenhändlerbanden, ihren Hintermännern und Inspiratoren, den Angriffsrichtungen, Schleusungswegen.