Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 605

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 605 (NJ DDR 1972, S. 605); Probleme aus dem Zusammenschluß von Genossenschaften und aus der Übernahme von Wirtschaften alter oder kranker Mitglieder In diesen Fällen kommt es vor allem dann zu Gerichtsverfahren, wenn der Zusammenschluß von LPGs oder die Übernahme der Wirtschaften nicht gründlich in den Leitungsgremien mit den betroffenen Mitgliedern vorbereitet worden sind. Mitunter stimmen allerdings auch einzelne Mitglieder einem Zusammenschluß von LPGs nicht zu. Nach § 20 LPG-Ges. bedarf ein Zusammenschluß der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder. Liegt diese Voraussetzung vor, so werden auch diejenigen Mitglieder, die gegen den Zusammenschluß gestimmt haben, Mitglieder der aufnehmenden LPG./19/ Es ist deshalb nicht erforderlich, noch eine Entscheidung des RLN darüber herbeizuführen, ob die Mitgliedschaft in der aufnehmenden LPG begründet wurde. Bei unseren Untersuchungen haben wir festgestellt, daß bei der Bemessung der Höhe der Inventarbeiträge und der Ausgleichsbeträge, die zumeist von der Höhe der Akkumulation in der LPG Typ III abhängig gemacht werden, sehr unterschiedlich verfahren und oft die wirtschaftliche Lage des betroffenen Mitglieds nicht ausreichend berücksichtigt wird. Die Gerichte sind zwar nicht befugt, die entsprechenden Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu überprüfen und die Ansprüche der LPG anderweit festzulegen (Ziff. 57 Buchst, j MSt Typ III). Das schließt jedoch nicht aus, den RLN zu einer Überprüfung anzurufen, falls Bedenken gegen die Festlegungen der LPG bestehen, und das Verfahren solange auszusetzen. Vereinzelt haben Mitglieder, die zur Übergabe ihres lebenden Inventars verpflichtet waren, sich geweigert, Auskunft über den Umfang ihres Tierbestands zu geben. In solchen Fällen ist es zulässig, entsprechend § 254 ZPO zunächst auf Auskunftserteilung und danach auf Herausgabe zu klagen. Das Gesagte gilt sowohl für den Zusammenschluß von LPGs als auch für Mitglieder, die aus Altersgründen ihre Wirtschaft der LPG Typ I übergeben und einen vorgezogenen Inventarbeitrag zu leisten haben. Gerade bei alten Mitgliedern sollte die Vermögenslage sorgfältig geprüft werden, damit nicht Forderungen erhoben werden, deren Erfüllung nur schwer oder überhaupt nicht möglich ist. Andererseits ist zu sichern, daß das vorhandene Inventar vor allem der Tierbestand der Genossenschaft in vollem Umfang übergeben wird, damit diese ihren Verpflichtungen dem Staat gegenüber nachkommen kann. Beendigung von Pachtverhältnissen der Genossenschaftsmitglieder Derartige Pachtverhältnisse werden hin und wieder gekündigt, weil die Verpächter ein Interesse daran haben, /19/ Vgl. OG, Urteil vom 21. Mai 1970 - 1 Zz 3/70 - (NJ 1970 S. 526). bestimmte Objekte (Häuser und andere Gebäude) selbst zu nutzen, oder weil die Pächter versuchen, durch Lösung des Pachtverhältnisses Voraussetzungen für ein Ausscheiden aus der Genossenschaft zu schaffen. Widersprechen derartige Absichten den Grundsätzen über die Nutzung von Grund und Boden wie sie in der GrundstücksverkehrsVO dargelegt sind und genossenschaftlichen Interessen, so ist darauf hinzuwirken, daß auf Antrag der örtlichen Organe oder der LPG durch Verfügung des Rates des Kreises nach § 13 GrundstücksverkehrsVO der Beendigung des Pachtvertrages mit Genossenschaftsmitgliedern entgegengetreten wird. Ergeht eine solche Verfügung nicht, dann enden die Pachtverträge, da eine Zustimmung der zuständigen staatlichen Organe zur Beendigung des Pachtverhältnisses nicht vorgesehen ist./20/ Das hat zur Folge, daß eine Abrechnung zwischen Verpächter und Pächter vorgenommen werden muß (§ 589 BGB) und daß ferner staatliche Maßnahmen einzuleiten sind, um die weitere sachgerechte Nutzung des Pachtlandes durch die LPG zu gewährleisten. Sofern keine andere Regelung getroffen wird, erhalten diese Genossenschaftsmitglieder die Stellung eines Mitglieds, das kein Land eingebracht hat. Hieraus können sich Konsequenzen im Zusammenhang mit der Leistung von Inventarbeiträgen und der Einbringung des dem Pächter verbliebenen Inventars ergeben. Besondere Schwierigkeiten treten in der Praxis vor allem dann auf, wenn der Pächter vom Verpächter Inventar übernommen hat und verpflichtet ist, dieses unabhängig vom Umfang an den Verpächter zurückzugeben (§ 589 BGB). Durch die rechtlichen Beziehungen des Mitglieds (Pächters) einerseits zum Verpächter und andererseits zur LPG und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen kann es im Einzelfall bei der Realisierung der gegenseitigen Forderungen zu Schwierigkeiten kommen, zumal auch noch Beziehungen zwischen dem Verpächter und dem Rat des Kreises entstehen können, wenn zwischen ihnen ein Nutzungvertrag abgeschlossen wird, nach dem der Verpächter verpflichtet ist, der LPG entsprechendes Inventar zur Verfügung zu stellen. Wegen der Kompliziertheit derartiger Rechtsfolgen kann es für die Gerichte zweckmäßig sein, in Einzelfällen in engem Zusammenwirken mit Pächter und Verpächter, Genossenschaft und örtlichen Organen, vor allem mit dem RLN, auf eine gütliche Regelung hinzuwirken. Die noch geltenden Regelungen des BGB über den Pachtvertrag können dazu führen, daß mit einem Urteil eine weniger befriedigende Rechtsgestaltung zu erreichen ist als bei einer Beendigung des Verfahrens durch Vergleich. Das setzt jedoch eine exakte Klärung des Sachverhalts und der durch die Lösung des Pachtverhältnisses entstandenen Rechtsfolgen voraus. /20/ Vgl. OG, Urteil vom 3. August 1971 - 1 Zz 4/71 - (NJ 1971 S. 622). ULRICH ROEHL, Oberrichter am Obersten Gericht Die Entscheidung zur Tat bei verminderter Zurechnungsfähigkeit des Täters Die Schuldgrundsätze unseres Strafrechts haben den Vorzug, daß sie den gesellschaftlichen Inhalt der strafrechtlichen Schuld und die Einheit mit den Strukturformen der Schuldarten ausdrücken. Als ein zentrales Problem der Schuldfeststellung und -bewertung hat sich in der Rechtspflege die Anwendung des Begriffs „Entscheidung zur Tat“ erwiesen. Die mit diesem Be- griff eröffneten Möglichkeiten des erkenntnismäßigen Vorgehens bei der Feststellung von Art und Schwere der Schuld eines Täters werden bei der Anwendung des Strafrechts noch nicht genügend genutzt./l/ IV Vgl. Dettenbom / Seidel / Schröder, „Die Anwendung des EntscheidungsbegrifEs bei der Schuldprüfung im Strafrecht“, NT 1972 S. 539 ff. 805;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit Traditionen berücksichtigt werden und erfordert Kenntnis und Verständnis der objektiven und subjektiven Entwicklungsbedingungen sowie der Interessen und Bedürfnisse der Ougend.