Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 601

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 601 (NJ DDR 1972, S. 601); HELMUT LATKA und Dr. FRANZ THOMS. Richter am Obersten Gericht Wirksame Gestaltung von LPG-Rechtsverfahren Der VIII. Parteitag der SED hat auch der sozialistischen Landwirtschaft der DDR Ziel und Weg einer weiteren erfolgreichen Entwicklung gewiesen. Ihr ist die Aufgabe gestellt, die Bevölkerung noch besser mit Nahrungsmitteln und die Industrie mit Rohstoffen aus der eigenen landwirtschaftlichen Produktion zu versorgen. Das erfordert ihre weitere sozialistische Intensivierung durch den schrittweisen Übergang zu’ industriemäßigen Formen der Produktion im Wege der Kooperation./l/ Der XI. Bauernkongreß der DDR vom Juni 1972 hat Bilanz darüber gezogen, wie die Genossenschaftsbauern und die Arbeiter der volkseigenen Güter die Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED bisher verwirklicht haben. Zugleich hat er die Richtung gewiesen, wie Genossenschaftsbauern und Landarbeiter in den nächsten Jahren zur Lösung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe beitragen können./2/ Die Verwirklichung dieser Ziele können auch die Gerichte mit ihren spezifischen Mitteln, insbesondere mit der Rechtsprechung und einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit, unterstützen. Wie sie den ihnen insoweit obliegenden Aufgaben gerecht werden, hat der 1. Zivilsenat des Obersten Gerichts in den Bezirken Dresden, Potsdam und Rostock untersucht. Dabei ging es vor allem darum, den Gerichten zu helfen, auch LPG-Rechtsverfahren rationeller, mit höherer Qualität und größerer gesellschaftlicher Wirksamkeit durchzuführen und dabei die Hinweise der 30. Plenartagung des Obersten Gerichts/3/ und des Arbeitsmaterials des Kollegiums für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen zur effektiven Durchführung der gerichtlichen Verfahren auf den Gebieten des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts/4/ zu nutzen. Gesellschaftlich wirksame Ausgestaltung der Einzelverfahren Im Beschluß der 9. Plenartagung des Obersten Gerichts vom 30. März 1966 über die Aufgaben der Gerichte bei der Durchsetzung des LPG-Rechts/5/ stand die Klärung materiellrechtlicher Fragen im Vordergrund. Dieser Beschluß hat zu einer besseren Durchsetzung des LPG-Rechts beigetragen./6/ Darüber hinaus enthält er aber auch einige prinzipielle Hinweise darauf, wie LPG-Rechtsverfahren gesellschaftlich wirksamer gestaltet werden können. Die Umsetzung dieser Hinweise ist den Gerichten jedoch nicht in gleicher Weise gelungen. Sachverhaltsaufklärung und Ursachenfeststellung Wir verkennen keineswegs, daß bei der Aufklärung des Sachverhalts oft Schwierigkeiten auftreten, die auf gewisse Mängel in der Arbeit der Leitungsorgane in den LPGs zurückzuführen sind. So konnten wir feststellen, daß Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des n/ Vgl. Stoph, Bericht zur Direktive des VIII. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1971 bis 1975, Berlin 1971, S. 38. 121 Vgl. den vom XI. Bauernkongreß der DDR gefaßten Beschluß (Anlage 1 zum Beschluß des Ministerrates der DDR über die Auswertung des XI. Bauernkongresses der DDR - Auszug vom 21. Juni 1972 (GBl. II s. 447]). 121 Vgl. Bericht des Präsidiums an das Plenum des Obersten Gerichts zu Problemen der Erhöhung der geseUschaftliehen Wirksamkeit der Tätigkeit der Kreis- und Bezirksgerichte auf dem Gebiet des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts, NJ 1971 £. 258 ff. 4/ NJ 1971 S. 568 ff. und Strasberg, „Höhere gesellschaftliche Wirksamkeit der Zivil-, Famüien-, Arbeits- und LPG-Rechtsverfahren“, NJ 1971 S. 57 f. 15/ NJ 1966 S. 268. 16/ Vgl. LatkEUThoms, „Über die Tätigkeit der Gerichte bei der Durchsetzung des LPG-Reehts“, NJ 1970 S. 510 ff. Vorstands entweder gar nicht oder nur unvollständig protokolliert wurden. Das darf die Gerichte aber nicht hindern, den wahren Sachverhalt trotzdem ausreichend aufzuklären. Zu beanstanden ist vor allem, daß in einer Reihe von Fällen, in denen die Sachaufklärung einen besonderen Aufwand erforderte, versucht worden ist, den Schwierigkeiten dadurch aus dem Wege zu gehen, daß der Abschluß eines Vergleichs empfohlen wurde. Solchen Vereinbarungen mangelt es in der Regel an Überzeugungskraft und gesellschaftlicher Wirksamkeit. Sie stellen nicht zu billigende Kompromisse dar, mit denen in der Regel der Konflikt nicht der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechend gelöst wird. Derartige Vergleiche sind ungeeignet, die Durchsetzung des LPG-Rechts zu gewährleisten, weil in ihnen zumeist nicht dargelegt wird, von welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen die Parteien beim Abschluß der Vereinbarung ausgegangen sind. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß gerade in LPG-Rechtsverfahren fast immer vor Klageerhebung zwischen den Beteiligten oft unter Einschaltung des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft (RLN) versucht wird, zu einer außergerichtlichen Regelung zu gelangen. Oft führen diese Bemühungen zum Erfolg, so daß man unterstellen kann, daß die Sachen, die zu den Gerichten kommen, besonders problematisch sind und deshalb einer umfassenden Klärung und zutreffenden rechtlichen Beurteilung bedürfen. Mängel gibt es auch noch bei der Feststellung der Ursachen der Konflikte. Sofern sich nicht aus dem Vortrag der Parteien entsprechende Hinweise ergeben, wird nicht genügend untersucht, weshalb z. B. das Mitglied ohne ausreichende gesellschaftlich gerechtfertigte Gründe nicht mehr in der Genossenschaft arbeiten will. Es wird nicht immer geprüft, ob materielle Erwägungen des Mitglieds eine Rolle spielen oder ob sein Verhalten z. B. auf Mängel in der Leitungstätigkeit der Genossenschaft, auf Differenzen mit Vorstandsmitgliedern oder auf Schwierigkeiten in der genossenschaftlichen Arbeit zurückzuführen ist. Werden während des Verfahrens Mängel in der Leitung oder in der Arbeitsorganisation bekannt, wird nicht immer ausreichend untersucht, worauf sie zurückzuführen sind. Schenkt das Gericht aber in solchen Fällen der Feststellung der Ursachen zu wenig Aufmerksamkeit, dann begibt es Sich der Möglichkeit, durch eine zielstrebige Auswertung des Verfahrens zur Verbesserung der genossenschaftlichen Arbeit und damit zur Festigung der Mitgliedschaftsverhältnisse beizutragen. Die Feststellung der Ursachen des Konflikts ist also nicht Selbstzweck, sondern eine wesentliche Voraussetzung für eine der Gesetzlichkeit entsprechende Entscheidung zur umfassenden Lösung der streitigen Probleme und für weitere gesellschaftswirksame Maßnahmen. Außerdem sind festgestellte Konfliktursachen eine wichtige Grundlage für die analytische Tätigkeit/7/. Rationelle Gestaltung des Gerichtsverfahrens Gegenüber anderen Zivilrechtsverfahren nehmen LPG-Rechtsverfahren meist keine längere Zeit in Anspruch. In vielen Fällen, in denen der Sachverhalt unkompliziert und die zu entscheidenden Rechtsprobleme nicht schwierig waren, ist es den Gerichten gelungen, be- ril Vgl. Bericht des Präsidiums an die 30. Plenartagung des Obersten Gerichts, NJ 1971 S. 260.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit. Die Mobilmachung wird durch den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik angeordnet. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.