Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 60

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 60 (NJ DDR 1972, S. 60); Stellung der tatsächlichen Arbeitsaufgaben nicht aus. Zur Beurteilung der Wesensmerkmale der jeweiligen Tätigkeiten wäre vielmehr ein Sachverständiger zu hören gewesen. Das lag besonders nahe, da die Parteien ausdrücklich hierauf gerichtete Beweisanträge gestellt hatten. Wenn auch das Gericht nicht an die von den Parteien angebotenen Beweismittel gebunden ist, so hat es sich jedoch grundsätzlich mit ausdrücklich gestellten Beweisanträgen der Parteien auseinanderzusetzen, ggf. auf ihre Konkretisierung hinzuwirken und präzise Beweisbesohlüsse zu fassen, die auch die Fragestellung an die Zeugen tozw. Sachverständigen enthalten müssen. Das Plenum des Obersten Gerichts hat in seinem Beschluß vom 15. September 1965 ausdrücklich auf die Heranziehung von Sachverständigen zur Erhöhung der Sachkunde hingewiesen. Daran durfte das Bezirksgericht nicht Vorbeigehen. Das Bezirksgericht hat auch auf die Hinweise des Verklagten, die Klägerin besitze für einzelne der von ihr ausgeübten Tätigkeiten nicht die erforderliche Qualifikation, rechtlich nicht zutreffend reagiert. Seine Ansicht, der Rahmenkollektivvertrag enthalte keine Regelung, daß Werktätige, welche die erforderliche Qualifikation nicht besitzen, nach einer anderen Lohngruppe zu entlohnen seien als bei Vorhandensein der Qualifikation, löst nicht die hier bestehende Problematik. Übt ein Werktätiger Aufgaben aus, ohne die erforderliche Qualifikation zu besitzen, und enthält der Rahmenkollektivvertrag für diesen Fall keine Regelung des Lohnanspruchs, können die Partner des Arbeitsrechtsverhältnisses eine Einschränkung der Arbeitsaufgaben vereinbaren (§ 17 der AO zur Bildung und Eingruppierung von Arbeitsbereichen Arbeitsbereichs-AO vom 1. September 1961 [GBl. II S. 458]).// So ist es möglich, daß der Klägerin ein ganz bestimmter, genau abgegrenzter Teil der Tätigkeiten als ständige und regelmäßige Arbeitsaufgabe übertragen wurde. Die charakteristischen Merkmale der so begrenzten Arbeitsaufgabe sind nach den bereits dargelegten Grundsätzen mit den Eingruppierungsunterlagen zur Ermittlung des Lohnanspruchs zu vergleichen. Unter diesen Blickpunkten wird das Bezirksgericht den Sachverhalt weiter aufzuklären und zu würdigen haben. Soweit sich im weiteren Verfahrensverlauf herausstellt, daß die Klägerin den ihr nach dem Rahmenkollektivvertrag zustehenden Tariflohn erhalten hat, aber weitergehende Lohnforderungen stellt, könnte es sich um Mehrlohnprämie handeln. Für die Entscheidung über die Festsetzung von Lohnprämien sind die Gerichte nicht zuständig (vgl. § 45 Abs. 1 GBA; Ziff. 3 Buchst, b des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts vom 15. September 1965, a. a. O.). Die Lohnform wird vom Betriebsleiter nach Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung in Kraft gesetzt (§ 45 Abs. 1 GBA). Ist nach Meinung der dafür zuständigen betrieblichen Leitungsorgane eine Differenzierung der Mehrlohnprämie für Arbeiten in der gleichen Lohngruppe notwendig, so ist das zulässig, wenn der nach dem Rahmenkollektivvertrag für diese Arbeiten vorgesehene Tarifsatz zugrunde gelegt wird. Auch in diesem Falle hat das Gericht von den betrieblichen Festlegungen auszugehen. Hat der Betrieb allerdings dem Werktätigen die ihm zustehende Lohnprämie nicht in der richtigen Höhe ausgezahlt, so haben darüber die Gerichte zu entscheiden. Nach allem ließ das bisher vorliegende Verfahrensergebnis eine abschließende Entscheidung durch das Bezirksgericht noch nicht zu. vgl. hierzu auch die Anmerkung von F. Kaiser zum Urteil des Obersten Gerichts von 19.,22. Februar 1971 Ua 7 70 (NJ 1971 S. 307 ff. [310]). - D. Red. Inhalt Seite Glückwünsche zum 25jährigen Bestehen der Zeitschrift „Neue Justiz" 33 Materialien der 1. Plenartagung des Obersten Gerichts Bericht des Präsidiums an das Plenum des Obersten Gerichts über den Stand der Wohnungsmietrechtsprechung 35 Dr. Werner Strasberg : Die Aufgaben der Gerichte zur wirksamen Durchsetzung des sozialistischen Mietrechts 40 Dr. Wilhelm H u r I b e c k : Das Mietrecht effektiv anwenden 42 Edgar Prüfer: Zum wirksamen Einsatz gerichtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Mietrückständen 44 Dr. Werner Herzog : Zurückdrängung von Mietschulden gesamtgesellschaftliches Anliegen 45 Sieglinde Garbe: Wirksame Beratungen der Schiedskommission über Mietstreitigkeiten 46 Beratung des Plenums des Obersten Gerichts über Fragen des Wohnungsmietrechts 47 Dr. Hans Reinwarth / Helga L i e s k e / Reinhard N i s s e I : Gestaltung sozialistischer Wohnbedingungen ein komplexes gesellschaftliches Anliegen 49 Rechtsprechung Zivil- und Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Interessenabwägung bei einer Eigenbedarfsklage nach § 4 MSchG 53 Oberstes Gericht: Zum dringenden Eigenbedarf an einer Garage . . 55 Oberstes Gericht: Zur Bemessung des Schadenersatzes, wenn ein Eltern- teil des geschädigten Kindes wegen notwendiger Pflege Verdienstausfall hat 56 BG Leipzig: Zur Kostenentscheidung, wenn das Verfahren durch den Tod einer Partei beendet worden ist 57 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur Bestimmung und Einschränkung der Arbeitsaufgaben sowie zur Entscheidung über Ansprüche auf Lohnprämien . 58 Spezialregister „Wohnungsmietrecht“ 60a NJ-Beilage 1/72 Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen des Wohnungsmietrechts vom 15. Dezember 1971 60;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.