Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 587

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 587 (NJ DDR 1972, S. 587); Der Kläger war seit dem 1. November 1951 beim Verklagten tätig. Er erlitt am 24. März 1966 durch Gesteinssplitter eine Augenverletzung. Der Unfall wurde von der Betriebsgewerkschaftsleitung als Arbeitsunfall anerkannt.'Wegen der Unfallfolgen war der Kläger vom 25. März bis 22. Juni 1966 und vom 16. September 1966 bis 28. Februar 1967 arbeitsunfähig krank. Anschließend erhielt er einen Schonarbeitsplatz. Das Arbeitsrechtsverhältnis wurde am 1. Juni 1967 durch Aufhebungsvertrag beendet. Der vom Kläger bei der Sozialversicherung gestellte Antrag auf Gewährung einer Unfallteilrente wurde abgewiesen, weil die Unfallfolgen ärztlicherseits mit einer Erwerbsminderung von nur 5 Prozent gewertet wurden. Die Forderung des Klägers auf Schadenersatz nach § 98 GBA wurde durch die Konfliktkommission abgewiesen. Das Kreisgericht stellte auf die Klage (Einspruch) des Klägers fest, der Unfall sei durch Nichterfüllung der dem Verklagten im Gesundheits- und Arbeitsschutz obliegenden Pflichten verursacht worden. Jedoch stehe dem Kläger ein Schadenersatzanspruch über die ihm vom Betrieb bereits gewährten Beträge hinaus nicht zu. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Einspruch (Berufung) eingelegt. Aus den Gründen: Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß der Unfall, den der Kläger erlitten hat, ein Arbeitsunfall ist. Es steht auch fest, daß dieser Arbeitsunfall durch Nichterfüllung der dem Verklagten im Gesundheits- und Arbeitsschutz obliegenden Pflichten verursacht wurde. Der Verklagte hatte es pflichtwidrig unterlassen, dem Kläger eine eng anliegende Schutzbrille mit splitterfreiem Glas zur Verfügung zu stellen. Strittig zwischen den Parteien ist, ob der Kläger unmittelbar nach dem Betriebswechsel, also vom 1. Juni 1967 an, wegen Beeinträchtigung seiner Gesundheit bzw. Arbeitskraft einen materiellen Schaden hat, den der Verklagte nach § 98 Abs. 1 GBA ersetzen müßte. Der Kläger war nach dem 1. Juni 1967 arbeitsfähig. Die Beeinträchtigung seiner Arbeitskraft in Form einer Erwerbsminderung wurde von der Sozialversicherung auf Grund fachärztlicher Gutachten mit etwa 5 Prozent festgestellt. Die Zahlung einer Unfallrente an den Kläger erfolgte nicht, weil die Voraussetzungen hierfür mindestens 20 Prozent Erwerbsminderung durch Arbeitsunfallfolgen nicht gegeben sind. Der Anspruch auf Schadenersatz nach § 98 GBA ist jedoch nicht abhängig von der Zahlung einer Unfallrente aus Mitteln der Sozialversicherung. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob und inwieweit dem Werktätigen durch die Beeinträchtigung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit ein materieller Schaden entstanden ist. Dieser Nachweis liegt im vorliegenden Fall für die Zeit nach dem f. Juni 1967 bis jetzt nicht vor. Im Gegenteil: Durch das fachärztliche Gutachten ist bewiesen worden, daß der Kläger wegen der Unfallfolgen nach Beendigung seiner Arbeitsunfähigkeit nicht berufsunfähig war und zur Zeit auch nicht berufsunfähig ist. Eine Verschlechterung des Sehvermögens des Klägers ist nicht eingetreten. Der Kläger ist für tauglich befunden worden, seine bisherige Tätigkeit weiter auszuüben, d. h. er hätte die Möglichkeit und wäre in der Lage, seine frühere bis zum Arbeitsunfall ausgeübte Tätigkeit weiter zu verrichten und damit seinen bisherigen Verdienst zu erzielen, wenn nicht der Betriebswechsel aus anderen, vom Verklagten nicht zu vertretenden Gründen erfolgt wäre. Aus diesen Gründen war der vom Kläger gegen das Urteil des Kreisgerichts eingelegte Einspruch (Berufung) als unbegründet zurückzuweisen. §§ 113 Abs. 4, 115 GBA. 1. Tritt eine Schädigung des sozialistischen Eigentums ein,' obliegt es dem Werkleiter, unter Einbeziehung der Werktätigen die Ursachen dafür aufzudecken und für ihre Beseitigung Sorge zu tragen. Wird dabei festgestellt, daß ein Werktätiger den Schaden durch schuldhafte Verletzung seiner Arbeitspflichten verursacht hat, ist es .Aufgabe des Werkleiters, diesen Werktätigen materiell verantwortlich zu machen. 2. Bei der Anwendung der materiellen Verantwortlichkeit kommt es darauf an, das Verhalten des Werktätigen und die schädigenden Folgen und Auswirkungen dieses Verhaltens allseitig zu untersuchen, gerecht zu beurteilen und die Schadenersatzsumme im Rahmen der gesetzlich bestimmten Grenzen so festzulegen, daß sie sowohl dem Schutz des sozialistischen Eigentums als auch der Erziehung des Werktätigen dient. Stadtgericht von Groß-Berlin, Beschl. vom 11. Oktober 1971 - 1 StAG 71/71. Der Kläger und Berufungskläger ist bei dem Verklagten und Berufungsverklagten als Kraftfahrer tätig gewesen. Er hatte einen Nettodurehschnittsverdienst in Höhe von 650 M monatlich. Dieses Arbeitsrechtsverhältnis ist auf Wunsch des Klägers beendet worden. Vor seinem Ausscheiden aus dem Betrieb hatte der Kläger einen Traktor gefahren. Am 18. März 1971 hatte er mit einem Anhänger Straßenplatten abzufahren. Da sich auf der befestigten Baustraße ein Autokran befand, war er mit seiner Zugmaschine und dem Anhänger zur Beladung neben der Straße auf aufgefüllten Boden gefahren. Bei bzw. nach der Beladung des Anhängers war auf Grund der Bodenbeschaffenheit infolge des erhöhten Gewichts die Zugmaschine um etwa 20 cm eingesackt, wobei sich gleichzeitig das Verbindungsstück zwischen Zugmaschine und Anhänger verklemmt hatte. Da eine An- bzw. Abfahrt mit eigener Zugkraft nicht möglich war, bat der Kläger einen anderen Fahrer, mit einem Autokran seine Fahrzeuge freizumachen. Dieser setzte sein Fahrzeug vor den Traktor und versuchte mit einem Ruck das Fahrzeug des Klägers freizubekommen. Dabei riß der Getriebeblock des Traktors auseinander, wodurch die Zugmaschine in zwei Teile zerriß und ausfiel. Der entstandene Schaden ist vom Verklagten aüf 2 500 M beziffert worden. Gegen den auf Grund des Antrags des Verklagten von der Konfliktkommission gefaßten Beschluß, wonach der Kläger zu einer Schadenersatzleistung in Höhe von 150 M verpflichtet worden war, hatte der Kläger beim Stadtbezirksgericht Klage (Einspruch) erhoben. Das Stadtbezirksgericht hat die Klage als unbegründet zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Einspruch (Berufung) eingelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat schlossen die Parteien eine Einigung dahingehend, daß sich der Berufungskläger verpflichtete, an den Berufungsverklagten 75 M als Schadenersatz zu zahlen. Der Senat bestätigte die zwischen den Parteien getroffene Einigung gemäß §§ 41, 48 AGO. Aus den Gründen: Maßgeblich für die Bestätigung einer Einigung sind die Bestimmungen des 9. Kapitels des Gesetzbuchs der Arbeit, insbesondere die Regelungen der §§112 ff. GBA in Verbindung mit der Richtlinie Nr. 29 des Plenums des Obersten Gerichts zur Anwendung der §§ 112 ff. GBA vom 28. März 1970 (GBl. II S. 267; NJ-Beilage 2/70 zu Heft 9). Nach den hierin festgelegten Grundsätzen ist die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen eines der Mittel zur Organisierung und Leitung der gesellschaftlichen Arbeit durch den sozialistischen Staat, zur Erzielung einer hohen Arbeitsmoral und Dis- 587;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. sich individuell zu betätigen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Komplexe: Welche bedeutenden Sicherheitserfordernisse sind im Verantwortungsbereich vorhanden oder werden sich in Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und ist dadurch Miterbaucr der kommunistischen Zukunft der Menschheit. Die Jugend der wächst in einer Zeit auf, in der die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus sowie aus der historischen Entwicklung der beiden deutschen Staaten resultierende Problemstellungen eine wesentliche Rolle. Daraus resultierend hat insbesondere der Imperialismus unmittelbare Möglichkeiten zum Hineinwirken in die.