Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1972, Seite 586

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Seite 586 (NJ DDR 1972, S. 586); bis elfjährigen Einwirkung haben kann. Diese Fragen wurden den Gutachtern bisher nicht zur Beantwortung vorgelegt. Dadurch ist nicht zweifelsfrei, der Zusammenhang zwischen Pflichtverletzungen seitens des Verklagten und der eingetretenen Berufskrankheit des Klägers festgestellt worden. Dem Stadtbezirksgericht obliegt es nun, gemäß § 51 Abs. 2 AGO die angeführten noch offenstehenden Fragen einer Klärung zuzuführen und den sodann umfassend festgestellten Sachverhalt einer nochmaligen rechtlichen Würdigung und Wertung zu unterziehen. §§ 98 Abs. 1, 97 GBA. Die Verletzung von Pflichten auf dem Gebiet des Ge-sundheits- und Arbeitsschutzes durch Dritte ist dem Beschäftigungsbetrieb des Geschädigten nur zuzurechnen, wenn der Dritte im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen am gleichen Objekt beschäftigt war bzw. für dieses Objekt Arbeiten ausführte. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hat der Geschädigte Schadenersatzansprüche nur gegen den Dritten nach zivilrechtlichen Bestimmungen. Bei der Geltendmachung dieser Ansprüche hat ihn der Beschäftigungsbetrieb im Rahmen des § 97 GBA zu unterstützen. BG Neubrandenburg, Beschl. vom 13. Juni 1972 BA 10/72. Im Aufträge des Verklagten fuhr der Kläger mit dem betriebseigenen Lkw nach einer Feier mehrere Betriebsangehörige nach Hause. Außerdem beförderte er Musikinstrumente zu einem Kulturhaus. Nach seinen Einlassungen trat der Kläger vor dem Eingang des Kulturhauses beim Verlassen des Fahrzeugs mit dem rechten Bein auf ein aus dem Bürgersteig ca. 4 cm herausragendes Winkeleisen und zog sich dadurch einen Knöchelbruch zu. Deswegen war er vom 16. April bis 13. Juni 1971 arbeitsunfähig. Die Parteien gingen übereinstimmend davon aus, daß nicht der Betrieb, sondern der Rat der Stadt Pflichten verletzt hat. Der Kläger vertrat die Auffassung, daß der Verklagte für die Pflichtverletzungen des Rates der Stadt eintreten müsse. Er forderte vom Verklagten Schadenersatz in Höhe der Differenz zwischen dem während der Arbeitsunfähigkeit erhaltenen Krankengeld und Lohnausgleich und dem tatsächlichen in dieser Zeit entgangenen Verdienst. Die Konfliktkommission wies die Forderung mit der Begründung ab, daß der verklagte Betrieb keine Pflichten verletzt habe, die mit dem Unfallgeschehen in ursächlichem Zusammenhang stehen. Das Kreisgericht hat die Klage (Einspruch) als unbegründet abgewiesen. Den gegen diese Entscheidung beim Bezirksgericht eingelegten Einspruch (Berufung) nahm der Kläger in der mündlichen Verhandlung zurück. Der Senat hat diese Rücknahme bestätigt. Aus den Gründen: Das Oberste Gericht hat in ständiger Rechtsprechung in Arbeitsrechtssachen den Grundsatz entwickelt, daß Ansprüche der Werktätigen aus Arbeitsunfall und Berufskrankheit als Ansprüche gegen den Beschäftigungsbetrieb umfassend geregelt sind, und die Möglichkeit verneint, diesen Sachkomplex daneben nach zivilrechtlichen Normen zu beurteilen, sofern die Voraussetzungen des § 98 Abs. 1 GBA erfüllt sind. Eine dieser Voraussetzungen ist, daß ein Werktätiger bei Schädigung seiner Gesundheit durch einen Arbeitsunfall dann einen Schadenersatzanspruch gegen seinen Betrieb hat, wenn dieser ihm obliegende Pflichten auf dem Gebiet des Gesundkeits- und Arbeitsschutzes verletzt hat. Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ging das Kreisgericht von den übereinstimmenden Einlassungen der Parteien aus, daß im vorliegenden Falle Pflichten durch den Rat der Stadt verletzt worden sind. Das Oberste Gericht hat in seinem Urteil vom 1. September 1971 - I Pr - 15 - 3/71 - (NJ 1971 S. 618) ausgeführt, daß der Beschäftigungsbetrieb auch dann die Verantwortung im Gesundheits- und Arbeitsschutz trägt, wenn Betriebsangehörige bei der Erfüllung von Arbeitsaufgaben Einwirkungen ausgesetzt sind, die von Dritten ausgehen, die ebenfalls am gleichen Objekt im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen beschäftigt sind bzw. für dieses Objekt Arbeiten ausführen. Es hat in diesem Zusammenhang den Standpunkt vertreten, daß dann die Verletzungen von Bestimmungen auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes im Verhältnis zu dem Geschädigten ihrem Beschäftigungsbetrieb zuzurechnen sind. Derartige Voraussetzungen lagen im vorliegenden Rechtsstreit aber nicht vor. Der Kläger war lediglich dazu angehalten, in Erfüllung des ihm erteilten Auftrags die Straße bzw. den Bürgersteig vor dem Kulturhaus, für deren Unterhaltung der Rat der Stadt verantwortlich ist, zu benutzen. Deshalb konnte der Kläger auch nicht mit Erfolg auf die angeführte Entscheidung des Obersten Gerichts Bezug nehmen. Nach Auffassung des Senats ergibt sich aus der vorgenannten Entscheidung des Obersten Gerichts eindeutig, daß nicht die Verletzung von Pflichten auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes jedes Dritten dem Beschäftigungsbetrieb des Geschädigten zuzurechnen ist, sondern nur solche, bei denen der Dritte im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen am gleichen Objekt beschäftigt war bzw. hierfür Arbeiten ausführte. Das entspricht den Erfordernissen der wissenschaftlich-technischen Revolution und der Notwendigkeit, daß auch in solchen Fällen der Beschäftigungsbetrieb im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten auf die Einhaltung der Bestimmungen auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes hinwirken muß, um schädigende Einwirkungen auf die bei ihm Beschäftigten auszuschließen. Im vorliegenden Streitfall kann der Geschädigte da die vorgenannten Voraussetzungen nicht gegeben sind trotz Vorliegens eines Arbeitsunfalls seine Schadenersatzansprüche nur gegen den Dritten, also den Rat der Stadt, geltend machen. Auch in diesem Falle wäre, obwohl der Kläger inzwischen den Betrieb gewechselt hat, eine Pflicht für den Verklagten, dem Kläger gemäß § 97 GBA Unterstützung und Hilfe zu gewähren, zu bejahen, und zwar ausgehend von der Tatsache, daß es sich um die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aus einem Arbeitsunfall handelt. § 98 GBA. Nach dem Wortlaut des § 98 GBA ist Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch des Werktätigen, daß ihm durch Beeinträchtigung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit ein materieller Schaden entstanden ist. Eine ablehnende Entscheidung der Sozialversicherung über einen Antrag auf Gewährung einer Unfallteilrente, die darauf gestützt wird, daß der hierzu erforderliche Grad der Erwerbsminderung nicht erreicht wird, schließt einen Schadenersatzanspruch gemäß § 98 GBA nicht aus. 580 BG Halle, Urt. vom 11. Mai 1972 - BA 41/69.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 26. Jahrgang 1972, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Die Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1972 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 26. Jahrgang 1972 (NJ DDR 1972, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1972, S. 1-756).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug in der andererseits sind auch die in den entsprechenden Kommissionen erlangten Erkenntnisse und Anregungen mit in die vorliegende Arbeit eingegangen.